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14/04/2016 14:24 CEST | Aktualisiert 15/04/2017 07:12 CEST

Neue Wege für Afrika

Feisal Omar / Reuters

Europas Sozialisten fordern Prioritäten für den südlichen Nachbarn.

Konfliktmineralien und Jugend, Wirtschaftliche Entwicklung, Krisenprävention und natürlich Migration - gleich eine ganze Woche ging es während einer von der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D Fraktion) jetzt organisierten Afrika-Woche im Brüsseler Europaparlament um diese Themen.

Teilnehmer waren hier nicht nur Politiker, sondern auch in der Sozialistischen Partei Europas (SPE) organisierte Aktivisten sowie zahlreiche Vertreter der europäischen und afrikanischen Zivilgesellschaft.

Parlamentspräsident Martin Schulz forderte vor rund 200 Zuhörern eine intensive Herausarbeitung des Potenzials für Veränderungen. Dabei sei Migration das Thema, was die Bürger ganz oben bewege. „Ich fühle Schande, dass die reichen Länder Europas in so eine Solidaritätskrise kommen", sagte er vor den europäischen und afrikanischen Vertretern der Nichtregierungsorganisationen, Bildungseinrichtungen und Medien.

Als afrikanische Herkunftsländer der Flüchtlinge nannte er Somalia, Sudan, Südsudan aber auch Gambia, Kamerun und Nigeria. Besonders Italien trage mit 150.000 Migranten, die 2015 dort ankamen, eine Hauptlast. Das EU-Gipfeltreffen von Valletta im November letzten Jahres sei ein wichtiger Meilenstein bei der Lösung des Migrationsproblems gewesen, aber man müsse jetzt die Ursachen bekämpfen und legale Wege finden.

„Eine wirkliche Migrationsgesetzgebung hätten wir schon vor 25 Jahren machen sollen", so Schultz weiter. Zur Bekämpfung des Handels mit Mineralien aus Konfliktgebieten fordert er eine Institutionalisierung, also konkrete Kontrollorgane. Aber es gebe auch gute Nachrichten. Die Armut sei zurück gegangen, wobei der Aufbau von Arbeitsplätzen zu langsam laufe.

Zur Förderung des Wirtschaftswachstums setzt Schulz auf innerafrikanischen Handel und Aktivierung der lokalen Wirtschaft. „Aid for Trade" und die Investitionskapazitäten der Europäischen Investitionsbank (EIB) außerhalb Afrikas sollen dabei zu verbesserten Instrumenten ausgebaut werden.

Für die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini gehört Afrika zu den fünf großen Prioritäten der EU-Außenpolitik. Es gebe kein einziges afrikanisches Land, von dem man nicht höre, dass es selbst Flüchtlingsprobleme hat, sagte sie. Zukünftig müsse man aber andere Formen der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten finden. Entwicklungshilfe sei im Interesse der Europäischen Union und keine karitative Veranstaltung.

„Die einzige Art wie man Migration in den Griff bekommen kann ist, dass man investiert sowie und legale und sichere Routen für Mobilität schafft", so Mogherini weiter. Allerdings dürften die Europäer auch stolz darauf sein, dass sie ein großer Investor in Afrika sind. Beispiele dafür gebe es viele wie etwa ein Projekt im Tschad, wo 150.000 Menschen nun sauberes Wasser haben, oder die Schulung von zukünftigen Unternehmern im Senegal.

Konkret zu den Problemen des Kontinents äußerten sich afrikanische Teilnehmer der Veranstaltung dann allerdings eher skeptisch. Für Aissata Fall Sall, Abgeordnete des senegalesischen Parlaments, bleibt die Situation vor allem durch Kriege und Hunger weiter explosiv. „Das tägliche Leben ist von Gefahren gekennzeichnet", sagte sie. Auch die Frage von Wahlen und Demokratisierung sieht sie mit gemischten Gefühlen.

„Was bringen Wahlen, wenn nur die alten Eliten an der Macht bleiben", so ein klarer Hinweis an die Europäer. Afrika, so sage man, sei die Wiege der Menschheit, Europa aber die Wiege der Humanität - was von den Teilnehmern auch als eindeutiger Appell an die EU-Demokratisierungsprogramme verstanden wurde. Die Abkommen von Cotonou sollten auf Grundlage neuer Prämissen aufgebaut werden und mehr in Richtung regionaler Kooperationen zwischen Gebietskörperschaften gestaltet werden.

William Nakrach, Parlamentarier aus Uganda, sprach davon, dass Afrika das erste Opfer der Globalisierung ist. Auch er meint, dass europäisch-afrikanische Partnerschaften neu definiert werden sollten.

Der Rumäne Victor Boștinaru, der als Vizepräsident der S&D Fraktion verantwortlich für Afrika ist, verkündete dann auch, dass es nun in jedem Jahr eine Afrika-Woche der Sozialisten geben soll, in die die Zivilgesellschaft eingebunden sein wird. Es bleibt nun abzuwarten wie diese neuen Afrikabekenntnisse der Sozialisten konkret umgesetzt werden.

Dies liegt nicht direkt beim Parlament, sondern vor allem bei der Kommission als Exekutivorgan mit Delegationen in fast allen Staaten Afrikas sowie weiteren Institutionen innerhalb der Brüsseler Bürokratie.

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