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13/12/2016 09:17 CET | Aktualisiert 14/12/2017 06:12 CET

Im Schatten des Golem

PES

In Prag haben Europas Sozialdemokraten die Rettung Europas beschlossen. Dazu gibt es viele Ideen und auch einen konkreten Beschluss.

Dem österreichischen Europaparlamentarier und Sozialdemokraten Josef Weidenholzer war beim Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Anfang Dezember in der tschechischen Hauptstadt der Prager Golem einen politischen Vergleich wert.

Das Wesen, geformt aus unbelebter Materie wie Staub oder Erde, das zum Helfer, zum Gefährten oder zum Retter wird , hat für den Linzer nicht ganz zu Unrecht zunächst einen Bezug zu künstlicher Intelligenz. Und auch sonst: Zauberformeln, wie sie damals im Mittelalter der Rabbi Löw im Interesse seines jüdischen Volkes und gegen Feinde verwendete, könnten Europas Sozialdemokraten durchaus gebrauchen, denn der Probleme gibt es viele und der Gegner eigentlich auch.

„Wir müssen uns an die Vorderfront stellen, um die Dinge zu lösen und wenn es sein muss auch den gemeinsamen Geist unserer Geschichte bemühen", beschwor Weidenholzer auch ein wenig die Historie.

Letzteren machte der nach Prag gekommene deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gleich an vielen Orten aus. Doch die Welt werde gerade eben auch neu vermessen und die Europäer hätten eigentlich nur einen netten Nachbarn. Das seien die Eisbären im Norden, während es um die Freundschaft zu Nordafrika, der Türkei und Russland wohl eher nicht so gut bestellt sei, formulierte er etwas salopp in einer Pressekonferenz.

Tschechien entwickle sich unter der sozialistischen Regierung ausgesprochen gut, die Digitalisierung und Asien waren für Gabriel weitere wichtige Punkte. Gleichzeitig fühlten sich viele Menschen durch die Globalisierung allein gelassen und flüchteten in die Vergangenheit, sagt er und äußerte scharfe Kritik an der Steuerpolitik großer Konzerne.

„Es kann nicht sein, dass jeder Bäcker in Prag mehr Steuern zahlt, als das benachbarte weltweite Starbucks", so Gabriel. Wie bei jedem Gipfel ging es so in Prag dann auch weiter um das liebe Geld. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka (CSSD) mahnte gegen die riesige Lohnkluft zwischen Deutschland und Tschechien und sein slowakischer Kollege Robert Fico (Smer-SD) forderte ebenfalls zur Konvergenz der Entgelte im gemeinsamen Europa auf.

Dabei hatte der bekennende Castro-Verehrer aus Bratislava allerdings noch ein ganzes Stück mehr zu sagen und löste mit seiner Kritik zur mangelnden Solidarität innerhalb der sozialistischen Parteienfamilie in Europa fast einen Eklat aus, der dann vom SPE-Vorsitzenden Sergei Stanishev etwas abgemildert wurde.

Man sei Mitglied der gleichen Familie und teile gleiche Werte, so der Bulgare beschwichtigend. Als Fico dann aber noch kostenlose Bahnbeförderung für Studenten und Senioren in der Slowakei vermeldete, versetzte das seine weniger linken Freunde aus der sozialdemokratischen Europafamilie in ein durchaus nachdenkliches Schweigen.

Zu den nach Prag gekommenen Freunden gehörte auch der britische Labour-Führer Jeremy Corbyn, der auch nach dem Brexit Europa keinesfalls den Rücken kehren will. Marktzugang und die Werte des sozialen Europa möchte er erhalten und gleichzeitig die britische Regierung zur Rechenschaft ziehen.

Wie das angesichts der komplizierten Entflechtungsmodalitäten im Zuge des Brexit funktionieren soll, das musste Corbyn offen lassen. Die Kluft in seinem Lande zwischen Arm und Reich wachse und nicht zuletzt auch deshalb sei man rechtspopulistischen Bewegungen ausgesetzt.

Beschluss des SPE-Rates - Für die Jugend und für den Fortschritt

Verabschiedet hat der SPE-Rat in Prag auch einen Beschluss, in dem es um die vordringlichsten Aufgaben natürlich jenseits des Golem geht. Unter dem Arbeitstitel „Europa retten: für die Jugend und für den Fortschritt" sieht man die Zukunft der EU, die 2017 den 60. Jahrestag der Römischen Verträge feiert, durchaus bedroht.

Das gelte vor allem für die Möglichkeit einer erfüllenden und sicheren Arbeit, aber auch die Rechtsstaatlichkeit und die Vision von einer harmonischen, multikulturellen und egalitären Gesellschaft. Besondere Aufmerksamkeit müsse der Jugend gelten, sagen die Sozialdemokraten und fordern deshalb, dass bis zum Jahr 2020 20 Milliarden Euro für eine Jugendgarantie zur Verfügung gestellt werden, die Beschäftigung ermöglichen soll.

Ein fortschrittliches Europa sei untrennbar mit Sozialstandards und Arbeitnehmerrechten verbunden. Deshalb soll es im Herbst 2017 in Stockholm einen Europäischen Sozialgipfel geben, auf dem alle sozialen Fragen umfassend beraten werden.

Dazu zählen auch die seitens der Vereinten Nationen in die Wege geleiteten Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) auf internationaler Ebene. Damit verbunden sei, dass die eigentlichen Ursachen der Migration bekämpft werden, indem Frieden als Voraussetzung für Sicherheit und dauerhafte Perspektiven für die Verbesserung der heimischen Lebensbedingungen gefördert wird, heißt es im Beschluss.

In Übereinstimmung mit der SPE-Erklärung „21 progressive Vorschläge für die COP21" fordert die SPE die Einführung eines europäischen Kohlendioxid-Besteuerungssystems und einen wirksamen Abbau der Nutzung fossiler Brennstoffe und aller umweltschädlichen Subventionen bis zum Jahr 2020.

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