BLOG
10/01/2017 06:27 CET | Aktualisiert 11/01/2018 06:12 CET

"Hass kann man nicht mit Toleranz begegnen" - Abrechnung mit der Naivität der Politik und Medien

Ina Fassbender / Reuters

Was ist bloß los in diesem Land, in dem ein Klima von Hass und Gewalt gegen Minderheiten sich derart leicht freie Bahn schaffen kann? In dem die, die am lautesten nach einem homogenen Staat brüllen, Gehör finden, während Tag für Tag Menschen angegriffen werden, die Zuflucht vor Krieg, Armut und Verfolgung suchen.

Wer hat eigentlich das Sagen, "Rechtsstaat oder Rechtsverächter", fragte sich jüngst Grünen-Politikerin Claudia Roth nach ihrem Besuch im sächsischen Bautzen. Dort waren junge Migranten tagelang von einer Übermacht rechter Jugendlicher durch die Straßen gejagt worden. Daraufhin verhängte das zuständige Landratsamt eine Ausgangssperre - gegen die Verfolgten.

Es gibt Orte, an denen Menschen permanent in Furcht leben müssen, nur weil sie bunte Haare haben, homosexuell sind oder Flüchtlingen helfen. Im Sommer 2015 - als sich Deutschland nicht nur an den Bahnhöfen weltoffen präsentierte - wurden die dort tätigen Ehrenamtlichen öffentlich gelobt, heute werden sie in einigen Regionen bedroht.

Tausende aufgebrachte Bürger spazieren Woche für Woche als selbst ernannte Opposition durch Dresden und andere deutsche Städte - doch was sie fordern, ist nicht Gerechtigkeit für alle, sie fordern Vorrechte für Deutsche. Werte wie Humanismus, Liberalität und Gleichheit scheinen für Teile der bundesdeutschen Bevölkerung nicht mehr zu zählen.

Ein Mob auf der Straße, angeführt auch von Hooligans und Türstehern, propagiert martialisch Selbstjustiz gegen ausländische Sexualstraftäter oder den Schutz für deutsche Frauen. Doch Emanzipation ist ihr Ziel nicht.

Pegida und AfD machen sich die Angst vor Anschlägen zunutze

Der Islam wird von Anti-Asyl-Initiativen und anderen Gruppen massiv kritisiert, doch autoritäre Mechanismen anderer Religionen außen vor gelassen. So können sich rechte christliche Fundamentalisten unter die Wutbürger mischen und Einfluss nehmen, wie in den USA. Straßenbewegungen wie Pegida, Parteien wie die AfD machen sich die Angst vor islamistischen Anschlägen zunutze, entfesseln aber selbst sozialen Unfrieden, der in Gewalt ausartet.

Mischszenen außer Rand und Band. Plötzlich spielen sich vorbestrafte Täter, gewaltbereite Hooligans, erklärte Antifeministen oder Waffenfreunde als Ordnungshüter und Beschützer auf. Vermeintlich Bedrohte rufen nach dem Schutz durch Bürgerwehren, fordern Selbstjustiz, bringen Galgen für Politiker mit zu Demonstrationen - und die Mehrheit schweigt.

Mehr zum Thema: Jugendforscher über die Faszination für die AfD: "Wer heute provozieren will, muss konservativ sein"

Verantwortliche Politiker beugen sich dem Druck der pöbelnden Straße. Mit Toleranz und Hilflosigkeit wird einer intoleranten rassistischen Bewegung begegnet. Rechtsaußen-Politiker der großen Volksparteien nutzen die Gunst der Stunde, rücken weiter nach rechts und fordern eine Beschränkung der Zuwanderung, anstatt den Anfeindungen auf der Straße und den Anfeindungen der Minderheiten eindeutige Grenzen aufzuzeigen.

Besonders skurril dabei ist, dass Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit angegangen werden und auf der Straße gebrüllt wird: "Lügenpresse - auf die Fresse." Dabei verhalten sich die quotenstarken öffentlich-rechtlichen Talkshows überkorrekt und laden Woche für Woche rechtspopulistische Wortführer ein, denen damit ungefiltert ein Millionenpublikum angeboten wird. In jeder fünften Talkshow von ARD und ZDF sitzt im Jahr 2016 ein Vertreter der AfD.

Wo Gewalt angewendet wird, da hilft nur die Durchsetzung des Rechts

Es sei ein in der Politik und den Medien weitverbreiteter Irrtum, so der Soziologe Harald Welzer, im Umgang mit den neuen Rechten zu glauben, "dass sich Vorurteile aufklären ließen, dass man den Dialog brauche, ins Gespräch kommen, zuhören müsse". Er plädiert: "Wo Gewalt herbeigeredet, befürwortet, angewendet wird, da hilft nur die Durchsetzung des Rechts, kein Argument."

Längst sollte klar sein: Die Zeiten, als sich biedere DVU-Politiker in schlecht sitzenden Anzügen gemeinsam mit stotternden Proll-Nazis selbst vorführten, sind vorbei. Professionelle Strategen wie die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch nutzen die Medien - die sie ablehnen - gezielt für ihre Zwecke. Tabubrüche sind Kalkül. Dank dieser Diskursstrategie wird der politische Rahmen sagbarer Provokationen allmählich erweitert.

Rechte Apologeten gehen dabei geradezu lässig mit liberaler Hilflosigkeit um. Immer scheinen sie einen Schritt voraus. Dabei hätten wir längst lernen können. Als die Tea-Party-Bewegung in den USA Massen gegen die demokratische Regierung des ersten schwarzen Präsidenten Barack Obama in Bewegung setzte und sich Neokonservative, Rassisten, religiöse Fanatiker, Waffenfans und andere konservative Gruppen zusammenrotteten, betrachteten wir diese Entwicklung zwar erschrocken, aber auch mit dem naiven Hintergedanken: Das ist alles weit weg.

Als aber das autoritäre Weltbild rechtspopulistischer und islamfeindlicher Parteien sich rasant in Europa ausbreitete, schauten wir selbstbewusst auf die vor sich hin dümpelnden Kleinstparteien NPD, Republikaner oder andere - und atmeten durch. In Deutschland sei es ja nicht so schlimm wie in manch anderem europäischen Land.

Doch spätestens seit 2014 ist es mit dieser Ruhe vorbei. Die noch nicht einmal vier Jahre existierende AfD zieht in die Landesparlamente ein. Jeder fünfte Mecklenburg-Vorpommer wählte die fremdenfeindliche Partei bei der Landtagswahl 2016, an manchen Orten, wie auf der Insel Usedom, wird die unerfahrene Truppe sogar zweitstärkste Kraft.

Auch im westlichen Wohlstandsland Baden-Württemberg etablierte sich die AfD mit über 15 Prozent der Wählerstimmen. Zu lange wurden Warnungen vor völkisch-nationalistischen Tendenzen AfD-Verantwortlicher als Hysterie oder Panikmache abgetan.

Der Ausspruch "Ich bin rechts" ist kein Stigma mehr

Geradezu stolz bekennen sich viele dazu. Selbstbewusst sind jetzt die anderen. Das Flüchtlingsthema spaltet Teile der Gesellschaft. Um uns Gutmenschen ist es zu still geworden. Die Zahlen von Teilnehmern an Protesten gegen rechts sind vor allem in den neuen Bundesländern so erschreckend gering, dass in den Nachrichten eine Nennung der Zahlen lieber vermieden wird.

Akademiker schreiben Hassmails in sozialen Netzwerken. Familienväter zünden Häuser an. Es sind nicht mehr nur Neonazis, die "Ausländer raus" brüllen und Gewalttaten gegen Minderheiten begehen. Die Zeiten einfacher Klischees - glatzköpfig, ungebildet, arm - sind vorbei.

Bei diesen erschreckenden Ereignissen, die uns seit etwa 2014 begleiten, stellt sich die Frage: Wie steht es mit der Widerstandskraft einer engagierten Zivilgesellschaft? Hinter den Kulissen setzen sich unzählige Menschen in Deutschland aus humanistischen Gründen und politischer Überzeugung für Flüchtlinge ein.

Mehr zum Thema: "Die rote AfD": Wagenknecht will rechte Protestwähler für ihre Partei gewinnen

Sie sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Zwischenmenschlichkeit und Integration. Während AfD-­Wortführer zum Beispiel den Fußballprofi Jerome Boateng aufgrund seiner Hautfarbe beleidigen, dadurch Hass und Zwietracht säen, und konservative Politiker diesen menschenverachtenden Positionen zum Teil entgegenkommen, bieten Engagierte dem alltäglichen Wahnsinn in ihrem Land die Stirn. Beherzt fordert die Publizistin Carolin Emcke, Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, dazu auf, eine freie, säkulare, demokratische Gesellschaft immer wieder neu zu lernen.

Der Erfolg der AfD sollte ein "Weckruf" sein

"Pseudoreligiöse und nationalistische Dogmatiker propagieren die Lehre vom 'homogenen Volk', von einer 'wahren' Religion, einer 'ursprünglichen' Tradition, einer 'natürlichen' Familie und einer 'authentischen' Nation. (...) Sie teilen willkürlich auf und ein, wer dazugehören darf und wer nicht", so Emcke in ihrer Dankesrede. Ihre Forderung: Wir sollten die nötige Antwort auf Rechtspopulismus und andere Fanatismen nicht nur an die Politik delegieren, sondern als Zivilgesellschaft selbst dagegen eintreten.

Der Erfolg der AfD sollte ein "Weckruf" sein, warnt auch Heribert Prantl aus der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Es sei nicht selbstverständlich, "dass die Gesellschaft liberal ist und bleibt". Ein Anfang wäre die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland. In der Selbstwahrnehmung war es das lange gar nicht.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Zwischen 1945 und 1989 kamen etwa 15 Millionen Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler und Übersiedler. Sie haben sich und sie wurden - trotz anfänglicher Widerstände - integriert. Dennoch gab es immer wieder Politikerstimmen, die das Gegenteil proklamierten, so zum Beispiel wetterte Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) 1992 gegen eine mögliche Überschwemmung durch Zuwanderer mit den Worten: "dann entartet die Gesellschaft".

Der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte 2006 auf dem Integrationskongress des Caritas-Verbands: "Wir waren nie ein Einwanderungsland, und wir sind's bis heute nicht." Auch andere Politiker, wie der damalige nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Farthmann, zeigten sich menschenfeindlich: "Prüfung des Antrags so schnell wie irgend möglich, gegebenenfalls Überprüfung durch einen Einzelrichter an Ort und Stelle - und dann an Kopf und Kragen packen und raus damit."

Die Regierungspolitik sendet bis heute unentschiedene Signale in die Bevölkerung. Genau das wird die ambivalente Mitte der Bevölkerung weiterhin verunsichern und vielen die Parolen der Rechtspopulisten als Alternative erscheinen lassen.

Das Ausmaß rechter Gewalt sollte Anlass geben, eiligst nachhaltige Integrationskonzepte zu entwickeln, die von der ganzen Bevölkerung getragen werden und der Bundesrepublik ein modernes, weltoffenes und soziales Gesicht verleihen.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus 2017 Jahrbuch rechte Gewalt: Chronik des Hasses

2017-01-10-1484042366-3466959-images.jpeg

Auch auf HuffPost:

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.