BLOG
31/01/2017 06:17 CET | Aktualisiert 01/02/2018 06:12 CET

Kann Trump wegen Kriegsverbrechen verklagt werden?

Jonathan Ernst / Reuters

Präsident Trumps Worten können andere Konsequenzen folgen als denen von Präsidentschaftskandidat Trump. Da er als Oberster Befehlshaber dem internationalen Strafrecht untersteht, kann er nun für potenzielle Straftaten persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Anstiftung zu einem Verbrechen kann schon Grund genug für eine Anklage sein.

An der Spitze der Befehlskette stehend ist Trump nicht nur dafür verantwortlich, Handlungskriterien für das US-Militär zu etablieren, die mit dem US- und internationalen Recht konform sind, sondern auch dafür, diejenigen, die diese Kriterien missachten, strafrechtlich zu verfolgen. Das gilt vor allem für systematisch angelegte Strafverstöße.

Schon als Präsidentschaftskandidat ließ Trump verlauten, dass er es in Kauf nehmen würde, unschuldige Familienmitglieder von Terrorverdächtigen zu töten. Nach Annahme des Präsidentschaftsamts bestätige Trump öffentlich, Folter zu befürworten.

Sollte es während Trumps Amtszeit zu Straftaten, unrechtmäßigen Tötungen oder anderen „schwerwiegenden Verletzungen des internationalen Menschenrechts" kommen, müsste es ein Gericht geben, das bereit wäre, die Strafverfolgung aufzunehmen, Anklage zu stellen und die Beweisaufnahme für ein mutmaßliches Verbrechen zu führen.

Welches Gericht wäre bereit, die Strafverfolgung aufzunehmen?

Der Internationale Strafgerichtshof liegt momentan noch fern. Dennoch können nationale Gerichtshöfe, inklusive des US-Gerichtshofs, Verletzungen der strafrechtlichen oder zivilen Teile des internationalen Rechts verfolgen - vor allem, wenn Teile des internationalen Gesetzes national inkorporiert worden sind, wie das in vielen westlichen Demokratien und auch in den USA der Fall ist.

Politische Immunität mag vor strafrechtlicher Verfolgung schützen, während das Staatsoberhaupt noch im Amt ist. Jedoch kann ein Regierender, wenn auch auf anderem Wege, zivil- und strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Vor allem, wenn er wie Donald Trump ein von im selbst so ernanntes globales Business-Imperium besitzt.

In diesem Kontext könnten Straftaten von diversen nationalen Gerichtshöfen, inklusive des US-Gerichtshofs, verfolgt werden. Das Präsidentschaftsamt wird Trump - genauso wenig wie Bill Clinton damals - vor Anklagen gegen sexuelle Strafvergehen schützen. Außerdem können Missachtungen des internationalen Menschenrechts, das Teil des US-Rechts ist, ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, vor allem, wenn sich die Vergehen gegen nationale US-Interessen wenden.

Mehr zum Thema: Ein Verhandlungsexperte erklärt einen fatalen Fehler, den die Bundesregierung im Umgang mit Trump gemacht hat

Die USA sind momentan kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Damit sind sie Teil eines recht dubiosen Clubs, dessen Mitglieder unter anderem Russland, China, Pakistan, Indien, Iran, Israel und Saudi Arabien sind.

Der IstGh wurde in seinen Vorschriften und seinem Vorgehen am stärksten von westlichen Demokratien, vor allem Amerikas europäischen Verbündeten, beeinflusst und dominiert. In der Vergangenheit gab es jedoch US-Ämter, die versucht haben die Gerichtsbarkeit mancher US-Bürger zu umgehen - vor allem, wenn US-Interessen auf dem Spiel standen.

Das führte dazu, dass Amerikas Bemühungen, die internationale Gesetzgebung zu stärken, getrübt wurden. Einige derzeitige Diktatoren in Afrika versuchen gerade ebenfalls, sich vor drohenden Ermittlungen zu schützen, und das, nachdem sie mutmaßlich internationale Gesetze verletzt haben.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (in dem die USA, Russland und China permanentes Vetorecht haben) kann Anklagen sowohl ausweiten als auch zu anderen Staaten und Nationen verlagern, ungeachtet des Austragungsortes oder der nationalen Zugehörigkeit.

In diesem Fall wird politische Immunität wirkungslos, wie die Anklage des sudanesischen Präsidenten durch den IStGh zeigte (obwohl der Sudan und seine Nachbarstaaten sich verdächtig schwer damit taten, den Angeklagten festzunehmen).

Da für eine strafrechtliche Verfolgung allerdings der Einsatz des UN-Sicherheitsrats möglicherweise notwendig ist, ist es momentan unvorstellbar, dass China, Russland oder aktuelle US-Repräsentanten es dem IStGh erlauben würden, gegen Trump vorzugehen - zumindest nicht, solange er eine ähnliche Autorität wie und mentaler Verbündeter eines vergleichbar strafbaren Putin ist. (Siehe auch: „Könnte Putin wegen der Krim-Annexion vom Internationalen Strafgerichtshofs belangt werden?").

Solange weder Trump noch Putin sich vor dem IStGh verteidigen müssen, ist die Entwicklung des internationalen Strafrechts umso wichtiger für die nationale Gesetzgebung und für nationale Gerichtshöfe, wie auch das Römische Statut (dessen Mit-Unterschreiber und Vizevorsitzender des vorbereitenden Verhandlungskommitees ich war) es manifestiert.

Zur Entwicklung einer Rechtsprechung gehört auch die Definition nationaler Gesetze und Gerichtshöfe:

Der IStGh ist primär keine Instanz der Rechtsprechung, sondern soll vor allem ergänzend und nur dann agieren, wenn nationale Gerichtshöfe sich weigern oder unfähig sind, zu intervenieren. Mithilfe der westlichen Demokratien und Zivilbevölkerung etabliert der IStGh kontinuierlich Standards und Konsensus.

Mehr zum Thema: Trumps Muslimverbot zeigt deutlich, wer die größte Gefahr für die westlichen Werte ist

Das beinhaltet alles von Kriegsverbrechen über die erst jüngst definierten „Aggressionsverbrechen" bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche auf Straftaten eines Regierungsoberhaupts gegen sein eigenes Volk zutreffen könnten, wie im Falle des Sudans oder des Assad-Regimes in Syrien.

Vermögensrecherche des Schuldigen:

Realistisch betrachtet wird eine Strafverfolgung gegen Trump eher von westlichen nationalen Gerichtshöfen oder dem US-Gerichtshof ausgehen. Ankläger und Staatsanwaltschaft könnten auf bisher noch nicht für möglich gehaltenen Weisen gegen Trump vorgehen. Er verfügt über Vermögen auf der ganzen Welt, welche als Entschädigung für erfolgreiche Klagen verwendet werden könnte.

Während meiner Zeit als UN-Botschafter in Bosnien und Herzegovina, Außenminister und Vertreter des IStGh, arbeiteten wir gemeinsam mit unabhängigen Rechtsberatern und Anwälten für eine Gruppe unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften angehöriger Kläger, die unter General Ratko Mladic und dem selbst ernannten Präsidenten der Republika Srpska, Radovan Karadzic, sexuell missbraucht worden sind.

Die Beweislage war triftig und umfassend und das Urteil, das auch vom US-Gerichtshof abgesegnet worden war, belief sich auf eine Geldstrafe. Wie auch immer, es gab keine Vermögenswerte, also konnten diese Urteile niemals umgesetzt werden. Trump hingegen präsentiert sein Vermögen und seine Firmen als globales Imperium, und er sich seit Amtsantritt noch nicht davon losgesagt.

Beweislage für intendierte, systematische Missachtungen?

Abschreckung ist das Ziel, selbst wenn die Trump-Regierung auf Herausforderungen mit noch kühneren Behauptungen und „alternativen Fakten" reagiert. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko oder das Einreiseverbot für Muslime (zwei Programme, die Trump verfolgt) dienen vielleicht lediglich zur Provokation.

Dennoch können solche Pläne zur Gesamtheit der Beweislage dazu gezählt werden, da sie Diskriminierung und Verfolgung auf Basis von Identität, Religion, Ethnie, sexueller Gesinnung und weiterer führen können. Die Vergangenheit lehrt uns, dass solch eine Angst schürende Rhetorik öfter zu Kriegen und militärischen Wagnissen führt, als zu der eigentlich von Trump angestrebten Isolation.

Slogans wie „America First" wurzeln unmittelbar in amerikanischen Pro-Nazi-Bewegungen der Vorkriegszeit. Sollte jemand behaupten, es bestehe keine Verbindung zu jüngsten historischen Ereignissen oder dass die Wahl dieses Slogans Zufall oder dass Trump sich dieser Verbindung nicht bewusst sei (obwohl sein Vater Berichten zufolge vor dem Zweiten Weltkrieg zur „Amerika First"-Bewegung gehörte), sollten wir uns vielleicht auf sein angestrebtes Bündnis mit Putin konzentrieren.

Obwohl Putin bisher vom IStGh verschont wurde, ist seine Regierung direkt verbunden mit der Invasion Georgiens sowie der Ukraine und der Krim-Annexion. In Syrien wird Putins Armee sowohl von unabhängigen Ermittlern als auch von amerikanischen und europäischen Beamten wegen Kriegsverbrechen beschuldigt (es gibt auch glaubwürdige Beweise für von Putin und seinen Verbündeten begangene Verbrechen gegen die Menschheit auf russischem Boden).

Putins Agenda ablegen, Putin Straftaten annehmen:

Indem Trump seine Politik in Syrien der von Putin angleicht - beweist er damit nicht einen Mangel an strategischem Denken und ethischem Wissen? Die Frage, die sich in diesem Fall stellt, ist ob dies nicht einerseits ein strategisches Geschenk für den IS ist, der so weitere Mitglieder gewinnen könnte, und andererseits eine Abdankung an Assad, Teheran und Putin darstellt (siehe auch: „Putin lässt die Bombe platzen und teilt aus in Syrien und der Ukraine").

Befürwortet Trump, rechtlich betrachtet, so nicht Russlands vorangegangene kriminelle Taten? Ist es außerdem ein Beweis, dass die USA planen, dieselben Taktiken zu verfolgen, indem er mit Putins Armee kooperiert oder sogar US-Soldaten eigenständig ausrücken lässt?

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Das versetzt US-Militär-Personal in eine verzwickte Lage - rechtlich, strategisch und auch in Hinsicht auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ortsansässigen Verbündeten (die sich nun angegriffen fühlen oder anderweitig verwirrt sein könnten wegen Trumps Einreiseverbot für Muslime oder anderer Aussagen, inklusive seiner Bewunderung für Putin).

Frühere Anklagen vorheriger US-Politiker wegen Missachtung der internationalen Gesetze waren meist erfolglos, oft auch wegen mangelnder adäquater Beweise. Während Trumps Regierung könnte sich das jedoch aufgrund seiner oft unwissentlichen Weisungen ändern. Seine Worte beweisen Intention und ihnen folgen Taten, wo Ambiguität oder Schweigen vielleicht eine cleverere Lösung gewesen wären.

Was wäre, wenn der neue US-Verteidigungsminister General Mattis zurücktritt (Trump verkündete bereits, dass Mattis auf seine Weisung, Folter einzuführen, Acht geben würde)? Dass Trump hinter Gittern landet ist unwahrscheinlich, ein Amtsenthebungsverfahren wäre allerdings die denkbare Konsequenz einer Missachtung der weiter als je zuvor entwickelten internationalen Menschenrechte, die Teil der US-Standards werden.

Anders als vorherige amerikanische Staatsoberhäupter könnte Trump auf eine beispiellose Art verletzt werden, und zwar mit einem Angriff auf seine Schwachstelle, nämlich seinen persönlichen Reichtum, den er während seiner Zeit im Weißen Haus bewahren und vermehren will.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der HuffPost US und wurde aus dem Englsichen übersetzt und zur Verständlichkeit bearbeitet.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.