BLOG
31/08/2015 06:25 CEST | Aktualisiert 31/08/2016 07:12 CEST

Quid pro quo: Der Deal mit dem Iran

dpa

Iran ist zurück auf dem internationalen Parkett. Westliche Staaten wollen ihre Botschaften in Teheran wiedereröffnen und Unternehmen im großen Stil investieren. Der Atomdeal zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft machte es möglich.

Im Interview mit dem Experten für Internationales Recht und Massenvernichtungswaffen, Professor Joyner von der Universität Alabama, geht der Freie Journalist Ali Rad den Details und kniffligen Fragen rund um das „historische Abkommen", wie Präsident Obama erklärte, auf die Spur.

Ali Rad: Herrn Joyner, der Iran-Deal gilt als eines der derzeit striktesten Kontrollregime. Wie würden Sie die Kernpunkte zusammenfassen?

Daniel Joyner: Der wesentliche Inhalt des JCPOA (Anm.: Joint Comprehensive Plan of Action) lässt sich simpel zusammenfassen.

Es ist eine Quid pro quo Vereinbarung, in dessen Rahmen der Iran starken Limitierungen seines zivilen Nuklearprogramms und verstärkten Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde zustimmt, um die friedliche Natur seines Programms zu gewährleisten.

Im Gegenzug stimmen die Staaten der P5+1 einer koordinierten Aufhebung jener Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu, die in den letzten sechs Jahren multilateral durch den UN-Sicherheitsrat und unilateral durch die USA und EU gegen den Iran verhängt wurden.

Das Endziel des JCPOA ist es, dass der Iran letztendlich als ein normaler, Nuklearenergie produzierender Staat behandelt wird, auf einer Ebene mit Japan, Deutschland und vielen anderen nicht-nuklearen Ländern des Nichtverbreutungspakts von 1968.

Welchen Fortschritt sehen sie aus juristischer Sicht in der Vereinbarung? Was ist daran so anders als die bisherigen Dokumente?

Dies ist die erste umfassende Vereinbarung zwischen Iran und dem Westen, die alle Sorgen angeht, die der Westen und die IAEO bezüglich des iranischen Nuklearprogramms haben.

Der JCPOA ist kein rechtlich bindender Vertrag, somit im juristischen Sinne nicht das Gleiche wie Irans Safeguard-Agreement mit der IAEO. Die nicht-bindende Natur der Vereinbarung war allerdings freilich notwendig, um überhaupt einen Deal zustande zu bringen.

Staaten nutzen sehr häufig diese nicht-bindenden Formen von Vereinbarungen bei politischen Belangen, sensiblen Sicherheitsthemen und dem Technologiewandel.

Gegner des Iran-Deals kritisieren, dass militärische Einrichtungen wie zum Beispiel das in Parchin kein Gegenstand des JCOAP sind. Warum wurde diese Forderung von den sogenannten „US-Hardlinern" nicht berücksichtigt?

Das ist eine komplizierte Frage. Das Thema der militärischen Einrichtungen ist eine Angelegenheit der Safeguard-Inspektionen.

Diese Inspektionen werden gedeckt durch die Safeguard-Vereinbahrungen Irans mit der IAEO und den Zusatzprotokollen der IAEO, zu denen sich der Iran im Rahmen des JCPOA zusätzlich verpflichtet hat. Laut diesen Safeguard-Vereinbarungen, die ergänzend als zusätzliche Maßnahmen des JCOAP aufgelistet wurden, bleibt Nuklearinspektoren der Zutritt zu militärischen Einrichtungen nicht grundsätzlich versagt.

Jedoch sind die Fähigkeiten der IAEO zur Inspektion militärischer Einrichtungen im Rahmen dieser Vereinbarungen recht eng gefasst. Auch kann die iranische Regierung solch einem Zugang strikte Restriktionen auferlegen.

Das daraus resultierende System würde ich als kollaborative Herangehensweise zwischen IAEO und der Regierung Irans bezeichnen. Ich glaube dies ist auch angemessen, da der Iran ein souveräner Staat ist und begründete Sorgen hinsichtlich des Schutzes seiner Anlagen und vertraulicher Informationen hat.

Andere Kritiker argumentieren, dass der Iran durch den Deal nach 10 bis 15 Jahren die Möglichkeit haben wird eine Nuklearbombe zu bauen.

Aus juristischer Sicht ist dieses Argument nicht gültig. Iran ist Mitglied des NPT, welches seinen Mitgliedern den Bau und Erwerb von Nuklearwaffen unter jedem Umstand verbietet. Solange der Iran diesem Pakt angehört, ist es nicht möglich gesetzlich Nuklearwaffen zu erlangen.

Das JCPOA beinhaltet politische Verpflichtungen die über diese Kern-Verpflichtungen hinausgeht und auch dauerhaft zu sein scheinen.

Haben Sie bisher gegensätzliche Interpretationen der verschiedenen Parteien ausmachen können?

Ich bezweifle nicht, dass es zwischen den einzelnen Verhandlungspartnern unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich des JCPOA geben wird. Das ist zu erwarten und bedeutet an sich keine Minderung der Verpflichtungen.

So wie bei allen internationalen Vereinbarungen, ob rechtlich bindend oder nicht, hängt die erfolgreiche Umsetzung von einem Minimum an gutem Glauben und der Kooperation aller Seiten ab. Ich sehe es im rationalen Selbstinteresse aller Parteien, sich an die Bedingungen zu halten.

Daher erwarte ich auch, dass alle Seiten sich im wesentlichen daran halten werden, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten bezüglich Interpretationen geben wird und diese ernst klingen mögen.

Viele stimmen damit überein, dass das Nuklearabkommen eine Win-Win-Situation für jede Seite darstellt. Wenn man jetzt den Gewinn des Iran mit dem der USA vergleicht: Wer hat das größere Stück vom Kuchen abbekommen?

Solch eine Rechnung aufzustellen ist schwierig, da jede Seite ihre individuellen und speziellen Punkte sowie Ziele hatte, die es zu erreichen galt. Ich glaube ernsthaft, dass alle Seiten genau die Dinge in die Vereinbarung haben einbringen können, die sie einbringen wollten.

Genauso musste jede Seite auch Kompromisse in anderen Belangen eingehen, um ein Packet von Verpflichtungen einzugehen, mit denen alle Seiten leben und diese auch Ihrer Wählerschaft zu Hause verkaufen konnten.

Dennoch glaube ich, dass der Deal für den Iran wichtiger ist als für den Westen und die Vorteile, die in den Iran fließen, eine größere Bedeutung und Wirkung haben. Die JCPOA ist für Iran der Weg in die nukleare Normalität - eine Anerkennung des iranischen Rechts, ein friedliches Nuklearenergieprogramm zu besitzen.

Mit der Umsetzung des Deals wird der Iran ein friedliches Nuklearprogramm haben, die Sanktionen werden aufgehoben und es wird wahrscheinlich zu einer umfassenden Integration des Landes in die internationale Wirtschaft kommen. All das sind fundamentale Gewinne für den Iran.

Diese Interview wurde erstmals auf Eurasia News veröffentlicht.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Israel nennt Atomabkommen mit dem Iran "Lizenz zum Töten"

Hier geht es zurück zur Startseite