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08/10/2015 05:47 CEST | Aktualisiert 08/10/2016 07:12 CEST

Heimat: Garten des Menschlichen (Teil 2/5)

Gastbeitrag von Dr. Norbert Göttler, Bezirksheimatpfleger von Oberbayern (Teil 2):

Menschenrechte als Nagelprobe von Heimatpflege und Kulturarbeit

In der Philosophie gibt es den Begriff der Evidenz. Evident ist eine Tatsache dann, wenn sie einen unmittelbaren und unbezweifelbaren Wahrheitsanspruch besitzt, der nicht mehr lange theoretisch diskutiert werden muss. Nach den Erfahrungen von Holocaust und KZ-Terror hielt man Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und andere Menschenrechte für evidente, subjektive Rechte, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins zustünden.

Die relativ einmütige Annahme der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" durch die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 (48 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen, keine Gegenstimme) belegt diese Grundstimmung. Der Teufel lag allerdings schon damals im Detail. Uneinig war man sich nicht nur über die Frage, was man sich genau unter dem Begriff Menschenrechte vorzustellen hatte, sondern auch über Einklagbarkeit und Sanktionierung bei Missachtung.

Immer mehr Staaten fanden genügend innenpolitische Gründe, sich um eine grundlegende Menschenrechtspolitik zu drücken. Die Folge waren Gründungen wie „Writers in Prison" der Schriftstellerorganisation PEN 1960, oder die der Gefangenenhilfsorganisation „Amnesty International" 1961. Später, 1978, folgte dann „Human Rights Watch". Sie formulierten wenigstens den Minimalkonsens: Keine Folter! Keine Todesstrafe! Keine politischen Gefangenen!

Heute, fast siebzig Jahre danach, erlebt die Menschenrechtsarbeit eine zusätzliche Krise. Wurden die Menschenrechte früher klammheimlich und mit einem gewissen Unrechtsbewusstsein gebrochen, werden sie heute von immer mehr Staaten, etwa von China, von arabischen und afrikanischen Ländern offen und demonstrativ abgelehnt, da sie nicht der eigenen, sondern, ihrer Ansicht nach, nur einer westlichen, christlich geprägten Wertewelt entsprächen, aus deren Kulturraum sie entstammen.

Das Insistieren westlicher Staaten auf Einhaltung der Menschenrechte empfinden sie als Werte-Kolonialismus. In diesen Chor stimmen manche westliche Kommentatoren ein. Einigen von ihnen sind lautere Motive nicht abzusprechen, viele haben aber eher Absatzmärkte und ungestörte Feriendomizile im Auge. Die bittere Folge: Über die Universalität und Evidenz der Menschenrechte gibt es in der heutigen Staatengemeinschaft - auch im Westen! - de facto keine Einigkeit mehr.

Die Menschenrechtslage ist weltweit heute bedrückender denn je, schwere Menschenrechtsverletzungen - Folter, Scheinhinrichtungen, Todesstrafe, Inhaftierung und Verschwindenlassen von Dissidenten und Minderheiten ohne Prozess - werden laut „Amnesty International" (Jahresbericht 2013) in mindestens 112 Ländern der Erde systematisch und offenkundig betrieben. Und das vor den Augen und ohne nennenswerte Reaktion der Weltöffentlichkeit!

Auch unsere deutsche Gesellschaft steht diesbezüglich vor einem gravierenden, moralischen Dilemma. Während eine historisch ernsthafte Reflexion der eigenen totalitären Vergangenheit durchaus breite Schichten erreicht hat, ist die Bereitschaft, gegenwärtigen Opfern staatlicher Unterdrückung zu Hilfe zu kommen, erschreckend gering. Insbesondere den westlichen Industriestaaten ist es bisher nicht gelungen, ihre vielfach berechtigten wirtschaftlichen Interessen in Einklang zu bringen mit einem überzeugenden Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in der Welt.

Unter dem Vorwand von Marktanteil und Arbeitsplatzsicherung werden da Mörderhände geschüttelt und Verträge in Palästen unterzeichnet, aus deren Kellerverliesen die Schreie der Gefolterten dringen. Eine solche Einstellung erscheint nicht nur ethisch verwerflich, sondern auch volkswirtschaftlich wenig nachhaltig, ist es doch unschwer nachzuweisen, dass dauerhaft stabile Wirtschaftsbeziehungen nur mit Staaten des politischen, sozialen und ökologischen Ausgleichs gewährleistet sind.

Recht auf Heimat?

An dieser Stelle soll nicht versäumt werden, auf eine sehr strittige Diskussion hinzuweisen, nämlich auf die Debatte um das sogenannte „Recht auf Heimat"? Es sei ein Menschenrecht, so die Befürworter, nicht zum Verlassen seiner Heimat gezwungen werden zu können bzw. nach einer Emigration in die angestammte Heimat zurückkehren zu dürfen. Diese Formulierung findet sich vor allem in der „Charta der deutschen Heimatvertriebenen" von 1950. Im internationalen Recht wurde sie bisher nicht allgemein anerkannt, nur einige deutsche Landesverfassungen, wie die von Baden-Württemberg und Sachsen haben entsprechende Bestimmungen aufgenommen.

Unabhängig von der Tatsache, dass in der Folgezeit vor allem rechtspopulistische Parteien ein „Recht auf Heimat" postulierten und es im Sinne von Revanchismus und Schutz vor „Überfremdung durch Heimatfremde" interpretierten, hat der Begriff „Recht auf Heimat" heute eine neue Relevanz gefunden. Institutionen wie die „Gesellschaft für bedrohte Völker" oder „Greenpeace" benutzen ihn, um auf die Bedrohung von Menschen durch kultur- oder naturzerstörende Maßnahmen aufmerksam zu machen. Von einer völker- und staatsrechtlichen Anerkennung des „Rechtes auf Heimat" als allgemeines Menschenrecht kann zum heutigen Zeitpunkt aber nicht gesprochen werden.

Demokratie - eine ungefährdete Staatsform?

Die Schere, die sich in der Durchsetzung der Menschenrechte öffnet, ist auch in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit festzustellen. Während auf der einen Seite weltweit eindrucksvoll Initiativgruppen die Demokratisierung ihrer Länder fordern, sinkt die Zahl demokratischer und freier Gesellschaften de facto seit Jahren. Die unabhängige US-Forschungseinrichtung „Freedom House" hat 194 Staaten in Hinblick auf freie Wahlen, politischen Pluralismus und Unabhängigkeit der Justiz untersucht. www.welt.de/politik/ausland/article12117201.de

Die Organisation schätzte im Jahr 2011 87 Staaten als „frei", 60 als „teilweise frei" und 47 als „unfrei" ein. Während die Zahl der klassischen Demokratien zwischen 2005 und 2011 von 123 auf 115 fiel, mehrte sich die Zahl autoritärer Staaten, die mit „wachsender Aggressivität, Selbstsicherheit und Missachtung der internationalen Meinung" ihre Staatsraison durchzusetzen versuchten, so der Bericht.

Wie die Analyse der internationalen Situation so bereitet auch der Blick auf das deutsche Inland gleichermaßen Grund zur Hoffnung und zur Sorge. Einer Untersuchung des „Instituts für Demoskopie Allensbach" von 2013 zufolge bezeichnen 57 Prozent der Bevölkerung vor allem den Rechtsextremismus als „großes Problem", 28 Prozent meinen, dass sich diese Tendenz noch verstärken werde (Thomas Petersen „Weniger Toleranz gegenüber Extremisten", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 116 vom 22.Mai 2013).

Auf der anderen Seite steigt erfreulicherweise die Zahl derer, die demokratiefeindliche Extremismen aller Art ablehnen. 64 Prozent möchten keine Linksextremisten als Nachbarn, 85 Prozent keine Rechtsextremisten. 75 Prozent aller Bundesbürger bejahen die Aussage „Demokratie ist für die Bundesrepublik Deutschland die beste Staatsform".

Die Frage bleibt, wofür die restlichen 25 Prozent votieren würden. Während die organisierten links- und rechtsradikalen Milieus eher isoliert sind, sind rassistische Vorurteile nämlich auch bei der Gesamtbevölkerung erschreckend weit verbreitet. 11 Prozent der Deutschen wollen etwa keine Nachbarn anderer Hautfarbe, 13 Prozent keine Homosexuellen und 7 Prozent keine Juden.

Ein großes Problem scheint die aktive Teilhabe der Bevölkerung an der bundesdeutschen Demokratie. („Nichts motiviert so stark zur Stimmabgabe wie das persönliche Umfeld", Pressemeldung der Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh, vom 10. Juni 2013.) Lag die Wahlbeteiligung Mitte der 1980er Jahre noch bei durchschnittlich rund 90 Prozent, so ist sie bis 2013 auf rund 70 Porozent zurückgegangen.

Gerade in bildungsfernen und sozial schwachen Schichten wird sich diese Tendenz auch auf lange Sicht noch verstärken. Grund dafür ist weniger eine aktive Protesthaltung, sondern Gleichgültigkeit und Lethargie. 2013 lag die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl in manchen Milieus nur noch bei 25 Prozent.

Hier gehts zu Teil 3.

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