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25/10/2015 15:39 CET | Aktualisiert 22/04/2017 12:44 CEST

Was Putin in Syrien will

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Am Rande der Konferenz des Valdai Klubs Ende Oktober in Sotschi, zirkulierte ein Plan aus dem Kreml zum weiteren russischen Vorgehen in Syrien. Er soll mit dem syrischen Machthaber Baschar Assad abgestimmt sein und liegt dem Autor dieses Beitrags vor. Vladimir Putin traf sich, wie jedes Jahr, persönlich mit den ausländischen und russischen Politikwissenschaftlern, um seine Syrien-Politik zu erläutern.

Putins Fünf-Punkte-Plan

Zunächst muss die Resolution des UN-Sicherheitsrates 2199 umgesetzt werden, nach der die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf die UN-Sanktionsliste gesetzt und geächtet wird. Zweitens, soll die IS vom internationalen Ölgeschäft ausgeschlossen werden. Die gegenwärtige Kontrolle über syrische und irakische Ölquellen müssen den Terrormilizen gewaltsam entzogen werden.

Drittens fordert Putin eine UN-Resolution zur Legitimierung des Kampfes gegen die IS und "andere terroristische Vereinigungen" in Syrien. Die internationale Anti-Terror-Koalition soll in völkerrechtliche Rahmen gegossen werden. Der russische Präsident benötigt andere mit im Boot.

Internationale Syrien-Konferenz

Viertens schlägt Putin die Einberufung einer Syrien-Konferenz vor, mit dem Assad-Regime und der gemäßigten Opposition als Hauptakteuren. Die beiden Konfliktparteien sollen sich auf folgende Punkte einigen: (1) Verhinderung einer Machtübernahme durch terroristische Vereinigungen. (2) Wahrung der territorialen und politischen Souveränität Syriens, außerdem muss der künftige syrische Staat auf weltlichen und demokratischen Prinzipien beruhen. (3) Nationale Versöhnung. (4) Eine neue Verfassung, in der konfessionellen und ethnischen Bevölkerungsgruppen ebenbürtige Teilnahme an der Macht garantiert werden. (5) Bestimmung der Daten für Wahlen und für das Inkrafttreten der neuen Verfassung. An der Person Assad scheint Putin nicht festzuhalten.

Deutschland mit dabei

Schließlich möchte Putin eine "Gruppe von Staaten zur Unterstützung Syriens" ins Leben rufen, deren Hauptaufgabe die Organisation der Syrien-Konferenz sein soll. Moskau schlägt vor, folgende Staaten in die Gruppe aufzunehmen: die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Saudi Arabien, Iran, Türkei, Ägypten, Jordanien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Irak, Deutschland, die EU-Kommission, sowie den UN-Sonderbeauftragten für Syrien.

Russlands Ziele

Putin hat seinen Außenminister Sergei Lawrow beauftragt, mit der gemäßigten syrischen Opposition über eine russische Militärunterstützung ihres Kampfes gegen die Terrormiliz IS zu sprechen. In der IS sollen tausende russischer Terroristen aus dem Nordkaukasus mitkämpfen. Eine Ausbreitung des Islamischen Staates auf Zentralasien soll unter allen Umständen verhindert werden.

Sollte Russland mit dem Friedensplan und der Syrien-Konferenz den großen Coup landen, hätte es seinen Großmachtanspruch im Nahen und Mittleren Osten auf Jahre hinaus gesichert. Die Frage ist, ob die USA dies unterstützen wollen.

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