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13/01/2016 12:28 CET | Aktualisiert 22/04/2017 12:44 CEST

"Putin geht auf Deutschland zu"

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Der Ukraine-Konflikt ist durch noch dramatischere Ereignisse in der EU und im Nahen Osten verdrängt worden. Russlands militärisches Engagement in Syrien wird vom Westen positiv bewertet, da es die Terrormiliz IS geschwächt hat. Russland wird an der Neuordnung des Nahen Ostens beteiligt sein, ohne Russland gilt eine Friedensregelung für Syrien als nicht machbar.

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Der Westen hat dies verstanden und sucht den Schulterschluss zu Moskau. Gerne hätte Wolfgang Ischinger den russischen Präsidenten zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen, doch Putin suchte sich für seine Message an den Westen lieber die Bild-Zeitung aus. Damit glaubte er, eine noch größere Öffentlichkeit in Deutschland zu erreichen, um seine Sicht der Dinge auf die aktuelle Weltlage darzulegen.

Was er im Interview sagte, liest sich teilweise wie ein Friedensangebot: Baschar Assad soll nicht zwingend an der Macht in Syrien bleiben, Moskau sei an einer Normalisierung der Beziehungen zur NATO interessiert, die strategische Partnerschaft mit dem europäischen Schlüsselland Deutschland und seiner Bundeskanzlerin soll fortgesetzt werden. Russland wolle wieder zurück in die G-8, die Sanktionen sollten verschwinden und Russland freue sich auf eine sportliche Willkommenskultur bei der kommenden Fußballweltmeisterschaft.

Entspannung statt Kalter Krieg

Einen Kalten Krieg mit Russland, wie zu Beginn des Ukraine-Konflikts prognostiziert, wird es jetzt nicht geben. Deutschland und die EU sind plötzlich mit schwerwiegenden Problemen im Innern konfrontiert. Die Flüchtlingskrise hat zu schweren Turbulenzen in der deutschen Politik und Gesellschaft geführt.

Die "Chefin" Europas, Angela Merkel, ist politisch unter Druck wie nie. Die Auseinandersetzungen mit den Osteuropäern - nicht nur Ungarn und Polen - um Demokratie und Menschenrechte spalten die EU. Berlin bemüht sich nach Kräften, Briten und Griechen in der EU zu halten, doch die Rettungsversuche wirken kraftlos.

Fassungslos schaut die EU auf die Türkei, wo ein Bürgerkrieg droht. Dabei braucht die EU nichts dringender als eine stabile Türkei, um die Flüchtlingswellen nach Europa aufzuhalten. Überall zünden neue Feuer. Die Holländer sind drauf und dran, das EU Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu kippen und die gesamte östliche Partnerschaftspolitik der EU in Frage zu stellen.

Berlins alte und neue Ostpolitik

In der Energiepolitik hat sich Deutschland klar an die Seite Russlands gestellt. Obwohl die Mittelosteuropäer und die EU-Kommission alles daran setzen, eine zweite Ostseepipeline von Russland nach Deutschland zu verhindern, unterstützt Berlin das Vorhaben. Deutschland hat vom Gasgeschäft mit Russland stets profitiert und will über eine Energieallianz - ganz gemäß den Prinzipien des Wandels durch Handel - Russland an Europa anbinden.

Berlin ist gegen Versuche, Russland aus Europa heraus zu stoßen. Der deutsche Vorsitz in der OSZE verspricht spannend zu werden. Wenn Russland mitmacht, kann das nächste große Integrationsprojekt für Europa - ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok - bald in Angriff genommen werden.

Putin spürt, dass sich der Wind dreht. Er hat Russland über den Syrien-Einsatz wieder zu einer Großmacht gemacht, trotz Wirtschaftskrise daheim. Russland hat kein Interesse sich gegen den Westen zu wenden. Einer Neuauflage der Sowjetunion hat Putin im Interview mit der Bild-Zeitung eine Absage erteilt. Vielleicht gibt es jetzt eine historische Chance des friedlichen und konstruktiven Neuanfangs in den Ost-West-Beziehungen. Die Deutschen will Putin davon zuerst überzeugen.

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