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18/10/2015 10:31 CEST | Aktualisiert 22/04/2017 12:44 CEST

Deutsch-Russischer Dialog: Zerreisprobe zwischen Syrien und der Ukraine

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Der Petersburger Dialog wagt diese Woche einen Neuanfang. Nach zweijährigem Stillstand treffen sich am 23. Oktober in Potsdam wieder ca. 200 Vertreter von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kirchen und Jugend aus Deutschland und Russland. Sie werden darüber diskutieren, ob die Idee eines gemeinsamen Hauses Europa vom Atlantik bis zum Pazifik eine Zukunft hat.

Wladimir Putin und Angela Merkel sind offen für Verhandlungen über einen "gemeinsamen Raum", vorausgesetzt der Konflikt in der Ostukraine entspannt sich. Sie können sich eine Verflechtung zwischen der EU und der Eurasischen Union vorstellen.

Großes Misstrauen

Doch andere EU Länder misstrauen dem Projekt. Vor allem die mittelosteuropäischen Länder fordern die Militarisierung der europäischen Ostgrenze zu Russland, weil Moskau sie bedrohe. Dem gegenüber stehen Aussagen deutscher Spitzenpolitiker, größtenteils aus der SPD, dass ein Europa ohne oder gar gegen Russland niemals stabil wäre.

Der Streit auf dem Petersburger Dialog ist vorprogrammiert. Auf der deutschen Seite dominieren diesmal Menschenrechtsorganisationen. Am liebsten würden sie mit russischen kremlkritischen Nichtregierungsorganisationen diskutieren. Sie erteilen einer Partnerschaft mit Russland eine Absage, solange Russland sich nicht klar zur Demokratie und liberalen Werten bekenne.

"Deutscher Moralimperialismus"

Russland nennt solche Ultimaten "deutschen Moralimperialismus" und wünscht sich ein vereintes Europa, aufgebaut auf gemeinsamen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen, keinen Werteclub. Es wäre fatal, wenn aufgrund der Unstimmigkeiten, der Petersburger Dialog an Bedeutung verlieren würde.

Kürzlich stattfindende Vorgespräche in Moskau geben jedoch Anlass zur Sorge, dass der Graben zwischen Russland und dem Westen tiefer wird. Konstruktive Versuche des Deutsch-Russischen Forums und seinem Vorsitzenden Matthias Platzeck, Russland zu neuen Friedensgesprächen auf der Basis einer erneuerten OSZE zu überreden, scheiterten.

Europäische Sicherheitsarchitektur

Russland beharrt auf einem radikalen Umbau der europäischen Sicherheitsarchitektur und einer Reduzierung der Rolle der NATO. Für den Westen ist die Forderung Moskaus nach der Anerkennung eines russischen Großmachtstatus inakzeptabel. Russland droht, wenn seine Rufe verhallen, sich von Europa nach Asien abzuwenden.

Der Krieg in Syrien könnte allerdings die Karten völlig neu vermischen, sagen viele Experten. Der Westen und Russland können dort nur zusammen gewinnen. Die Welt steht nicht vor einem neuen Ost-West-Konflikt, sondern vor einem viel gefährlicheren Nord-Süd-Konflikt.

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