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15/05/2016 13:27 CEST | Aktualisiert 16/05/2017 07:12 CEST

EU und Russland: Krieg und Frieden

Giorgio Ciarini/Stocktrek Images via Getty Images

Ende Mai tagen in Berlin die "Potsdamer Begegnungen" - ein Traditionsforum in den deutsch-russischen Beziehungen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird mit den Teilnehmern diskutieren. Es geht darum, den eingefrorenen Dialog wieder anzustoßen. Doch Steinmeier ist sauer. Die von Berlin initiierten Friedensbemühungen für die Ostukraine stecken in der Sackgasse.

Lawrow und Steinmeier sauer

Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow ist verschnupft. Neulich schimpfte er auf einer Sitzung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau: Russland habe dem Westen eine ehrliche globale Anti-Terror-Koalition im Nahen Osten angeboten, doch der Westen schlage das Angebot aus.

Die EU wolle mit Russland nur über Menschenrechte und die Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft diskutieren. Die NATO weiche einem strategischen Dialog über die künftige europäische Sicherheitsarchitektur aus und debattiere mit Moskau nur die Lage in Osteuropa.

Für Lawrow ist somit die strategische Partnerschaft mit dem Westen tot. Es gebe kein zurück zum "business as usual". Ein Strategiepapier des Valdai-Klubs legt nach: die EU solle Russland endlich ernst nehmen. Demokratiebelehrungen seitens Brüssels wird sich Russland nicht mehr gefallen lassen, Moskau will zurück zur Realpolitik, wie zu Zeiten der Entspannungspolitik des 20. Jahrhundert. Damals nahm der Westen die Sowjetunion bitter ernst.

Krieg oder Frieden

Für die Dramaturgie der Potsdamer Begegnungen gibt es zwei Vorschläge. Der eine - der Westen gießt den hochkarätigen russischen Teilnehmern reinen Wein ein. Russland habe mit dem "Angriff" auf die Ukraine die Friedensordnung Europas verletzt, dafür sei es mit Sanktionen bestraft worden.

Eine russische Einflusszone im postsowjetischen Raum werde der Westen niemals dulden. Russland habe auch kein Veto gegen eine weitere Ausdehnung von NATO und EU nach Osten. Im Falle eines Widerstands Russlands würden die Sanktionen verschärft, die Militärstrukturen der NATO weiter in das Baltikum vorrücken. Am Ende würde die russische Wirtschaft kollabieren.

Der bessere Vorschlag: den Ernst der sicherheitspolitischen Lage erkennen und mit Russland einen ehrlichen Dialog über die Fehler der Vergangenheit beginnen, Ziele definieren - wie den Aufbau eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok, den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen wagen. Russland wäre bereit zu einem globalen Sicherheitsdialog.

Doch dieser ist kompliziert in Zeiten von Informationskriegen und Propaganda. Berlin wirft Moskau vor, die Schwierigkeiten in der EU zu nutzen, um über die Unterstützung der Rechtspopulisten, die gesellschaftspolitische Lage in Deutschland zu destabilisieren. Ein hoher EU-Funktionär warnt: Russland spaltet die EU, weil es separate Beziehungen mit einzelnen EU Staaten anstrebt und Brüssel ignoriert.

Und einzelne EU-Staaten würden auch gerne aus Prestigegründen mit einer Großmacht Russland kooperieren. Moskau wiederum wirft Berlin vor, über die Unterstützung regierungskritischer NGOs während der anstehenden Duma-Wahlen eine "orangefarbene Revolution" in Russland provozieren zu wollen.

Der Dialog bei den Potsdamer Begegnungen wird schwierig

Das Hauptproblem ist die Ukraine. Warum kommt der Minsker Prozess nicht voran? Weil Kiew sich im Falle eines lodernden Konflikts im Osten weitere Chancen für Unterstützung und Schutz seitens des Westens verspricht. Und Russland weil es die pro-russischen Separatisten nicht im Stich lassen will.

Für Deutschland hängt alles vom tatsächlichen Fortschritt der Friedensbemühungen in der Ukraine ab. Sollte es einen Durchbruch in der Ostukraine geben, wäre Berlin, anders als die USA, zu Zugeständnissen im sicherheitspolitischen Dialog mit Moskau bereit.

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