BLOG
11/12/2015 11:19 CET | Aktualisiert 11/12/2016 06:12 CET

Politik in NRW: Zwischen Flüchtlingen, Finanznot und Karneval

GettyImages

2015-12-08-1449555156-597177-ontour.jpg

Mein Wahlkreis ist der Rhein-Sieg-Kreis. Die brennendsten Themen, die die Menschen in meinem Wahlkreis momentan wohl am meisten beschäftigen sind die Themen, die gerade in aller Munde sind:

Beispielsweise die Flüchtlinge und die rechte Hetze gegen die Zuflucht suchenden Menschen, der Syrien-Einsatz der Bundeswehr, der nun gestartet ist oder die vielerorts völlig überschuldeten Kommunen. Denn all dies hat konkrete Auswirkungen auf die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis.

Viele der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis sind im Haushaltssicherungskonzept. Windeck gilt als überschuldet, Siegburg gehört zu den am höchsten verschuldeten Städten Deutschlands. Und das bekommen die Menschen tagtäglich zu spüren.

2015-11-12-1447332656-6784274-Facebook2.jpg

Das Land NRW hat ab dem 01. Januar 2016 für jeden dort untergebrachten Flüchtling 833 Euro pro Monat zugesichert. Damit werden die Kommunen in die Lage versetzt, den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Erste Kommunen im Kreis haben bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Ich begrüße das sehr und hoffe, dass so für sehr viele Flüchtlinge endlich menschenwürdige Bedingungen geschaffen werden können. Dennoch bleiben viele Menschen skeptisch oder betrachten die Flüchtlinge sogar als Gefahr für ihr eigenes Wohlergehen.

Bedürfnisse nicht gegeneinander ausspielen

An diesem Punkt muss dringend angesetzt werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Bedürfnisse der Flüchtlinge gegen die Bedürfnisse aller anderen Bedürftigen im Rhein-Sieg-Kreis ausgespielt werden.

Ein weiteres Thema, welches die Menschen in meinem Wahlkreis schon lange umtreibt ist das Berlin/Bonn Gesetz. Die ursprünglich hälftig vereinbarte Arbeitsteilung zwischen der alten Hauptstadt Bonn und der jetzigen Hauptstadt Berlin besteht schon lange nicht mehr. Das Verhältnis verschiebt sich in den letzten Jahren kontinuierlich immer weiter in Richtung Berlin.

Momentan steht sogar ein Komplettumzug im Raum, der die gesamte Region vor massive Probleme stellen könnte, weil damit tausende gut dotierte Arbeitsplätze verschwänden.

Da sich dieser Umzug auf lange Sicht wohl nicht mehr aufhalten lässt, wäre es aber nun an der Zeit in Ausgleichsverhandlungen zu treten und dies rechtzeitig und ernsthaft, damit die negativen Folgen für die Region so gut wie möglich abgefedert werden können. Den Kopf in den Sand stecken bringt an dieser Stelle nichts.

Am Karneval sparen

Ein Thema darf natürlich in NRW nicht fehlen: der Karneval. Und das soll auch so bleiben. Dennoch bin ich der Meinung, dass man die Kosten, welche für den Prinzenempfang im Haushalt des Kreises eingestellt sind, reduzieren sollte, zugunsten der Schuldnerberatung, für welche keine 5000 Euro zur Verfügung stehen, um die gestiegenen Personalkosten auszugleichen.

DIE LINKE hat daher gemeinsam mit FUW und den Piraten vorgeschlagen die zur Verfügung gestellten Mittel für den Prinzenempfang von 12.000 Euro auf 7.000 Euro zu reduzieren, um das so frei werdende Geld für die Schuldnerberatung einzusetzen. Dies lehnte der Landrat mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und Grünen aber ab und wird in diesem Jahr nun selbst Karnevalsprinz. Ein Anlass für lebhafte Diskussionen.

Natürlich beschäftigen die Menschen in meinem Wahlkreis auch noch ganz viele andere Themen, welche aber jetzt leider hier nicht alle behandelt werden können. Ich lade die Bürgerinnen und Bürger aber gern ein, in eine meiner nächsten Sprechstunden zu kommen und mit mir über ihre Anliegen zu sprechen. Meine BürgerInnenbüros befinden sich und Siegburg und Siegen.

Dieser Text ist Teil der Reihe "Wie geht es uns?" Ein Jahr lang hat die Politik in Berlin, die Krise in Syrien und der Konflikt mit Moskau die Schlagzeilen beherrscht. Wie aber geht es Ende dieses irren Jahres den Menschen in Deutschland? Wie blicken die Menschen in unserem Land in die Zukunft? Das will die Huffington Post herausfinden - und hat alle Redakteure als Reporter durch das Land geschickt. Sie führen Interviews, besuchen Menschen, denen sonst niemand zuhört - und berichten über Menschen, die dabei helfen, die größten Probleme zu lösen.

Die neuesten Texte der HuffPost-Tour:

Auch auf HuffPost:

Schock Moment: Vier Flüchtlinge kletterten in einen LKW - und bekamen den Schock ihres Lebens

Offene Rechnungen über 181.000 Euro: Zalando verklagt Flüchtlinge

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite