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29/10/2015 04:35 CET | Aktualisiert 29/10/2016 07:12 CEST

Wie die Politik der Kanzlerin den Wertekompass der CDU verändert

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Wie die Politik der Kanzlerin das Selbstverständnis einer Partei verändert!

Nicht erst seit Ausbruch der Flüchtlingskrise zeigt sich, wie weit die Parteivorsitzende seit ihrer Machtübernahme die CDU programmatisch nach Mitte-Links verschoben hat. Von der einst wertkonservativen und stolzen CDU der achtziger Jahre ist nicht mehr viel übrig.

Nation, Rechtstaatlichkeit, Glauben und Familie waren nie nur Begriffe für die Unionsparteien. Sie sind ihr genetischer Code. Ein Wertekompass, den sich die Kanzlerin vordergründig zu eigen machte, mit dem sie aber in Wahrheit aufgrund ihrer Sozialisation schon immer fremdelte. Dabei ging und geht es um weit mehr als Sachfragen.

Es geht um das Selbstverständnis der Union. Es geht um ihre Zukunft.

Solange sich die Mandatsträger der Union in der Partei und den Parlamenten ihrer Wiederwahl sicher sein konnten und die Kanzlerin die Klaviatur der konservativen Programmpartei spielte, herrschte Ruhe bei den Granden der Partei. Doch oft genug brodelte die konservative Seele an der Basis.

Zu häufig wurden programmatische Grundüberzeugungen einem kurzfristigen Wahlerfolg untergeordnet. Ob bei Homo-Ehe, Abschaffung der Wehrpflicht, in Fragen der Atomkraft oder dem Mindestlohn. Die Programmatik wurde dem Diktat der Macht untergeordnet und so lange geschliffen bis Union und SPD kaum mehr zu unterscheiden waren.

Selbst die erste „Flüchtlingskrise der Union" konnte der Parteivorsitzenden nichts anhaben. Damals verließ nach und nach die gesamte konservative Männerriege des „Andenpaktes" quasi fluchtartig das Steuerdeck in Bund und Ländern.

Entnervt und resigniert wurden sie entweder von Merkel demontiert oder schmissen selbst frustriert das Handtuch, weil sie sich mit der Politik der Kanzlerin nicht mehr identifizieren konnten. Andere wurden domestiziert und unterwarfen sich der vorgegebenen politischen Linie.

Das Ergebnis, der von Merkel konsequent gesteuerten Besetzung wichtiger Positionen in Partei und Regierung mit willfährigen Helfern, war nicht selten eine Personalpolitik, die nicht immer die besten Köpfe im Adenauer Haus oder der Regierungsbank hervorbrachte.

Mandatsträger und Parteigänger mit konträren Meinungen wurden systematisch geächtet

Scheinbar Widerspruchlos akzeptierten sie jede bis dato undenkbare Preisgabe konservativer Werte und Positionen. Mandatsträger und Parteigänger mit konträren Meinungen hingegen wurden systematisch geächtet, angepöbelt oder ihrer Ämter enthoben.

Doch schon im Rahmen der Griechenlandkrise war zu beobachten, das etliche Mandatsträger, wie große Teile der Parteibasis, der Führung in Berlin nicht mehr so recht folgen wollten. Nur den Nibelungentreuen der Kanzlerin, Volker Kauder und Peter Altmaier, hatte sie es zu verdanken, dass die Kritik nicht schon zu diesem Zeitpunkt in einen offenen Aufstand umschlug.

Die Domestizierung der Fraktion zeigte nur kurzfristig Wirkung.Die Parteibasis war in Aufruhr. Vielen Parteimitgliedern, aber auch mit konservativen Werten sympathisierenden Wählern, war nicht verborgen geblieben, dass die Politik der Kanzlerin schon im Falle Griechenlands immer wieder gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstieß.

Eine Politik jedoch, die laufend Gesetze bricht und diese meist nachträglich den eigenen Erfordernissen anpasst, ist nicht glaubwürdig und verkörpert das Gegenteil konservativen Denkens.

Die Eskalation der Flüchtlingskrise änderte alles.

Die Entscheidung jedoch, die in Ungarn wartenden Flüchtlinge unter Missachtung des Dublin-Abkommens und der nachfolgenden Aussetzung der Schengen-Verträge ohne Konsultation des Bundestages durchzusetzen, stellte nicht nur einen in der deutschen Geschichte einmaligen Rechtsbruch dar, sondern auch einen offenen Affront der Parteivorsitzenden gegen den Willen großer Teile ihrer eigenen Partei.

Einer Partei, in welcher der Begriff Rechtsstaatlichkeit ein zentrales Fundament für den Schutz des Individuums, der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und der Wahrung der territorialen Integrität des Staates darstellt.

Nach Meinung großer Teile konservativ denkender Menschen hört ein Staat der nicht mehr in der Lage ist seine Grenzen zu schützen, auf ein Staat zu sein und stellt damit auch den Begriff der Nation in Frage. Eine Regierung eines solchen Staates, die nicht versucht dieses Gut zu schützen, hat ihre Legitimation gegenüber dem eigenen Volk verloren.

Nach Carl Nipperdey besteht der Kern konservativer Einstellungen vor allem auch darin, Ordnung, Stabilität und Sicherheit zu bewahren. „Sie stehen im Vordergrund konservativen Denkens, weil nur auf dieser Basis eine »wahre« Freiheit möglich ist". Sie ermöglicht, dass religiöse Fundamente geachtet, kulturelle Traditionen bewahrt und auf dieser Basis liberale und soziale Aspekte berücksichtigt werden.

Die offenkundige Hilflosigkeit der Kanzlerin oder aber der fehlende Wille, öffentlich anzuerkennen, dass eine so massive, nicht zu kontrollierende Zuwanderung von Hunderttausenden von Menschen in kürzester Zeit auch das reiche Deutschland vor kaum zu bewältigende Probleme hinsichtlich Aufnahmekapazitäten, Sicherheitsaspekten und nachfolgenden Integrationsaufgaben stellen würde, gefährdet genau jene von Nipperdey beschriebene Form „wahrer" Freiheit im konservativen Sinne.

Der im Grund positive Ansatz der Kanzlerin der europäischen Flüchtlingskrise langfristig aussenpolitisch zu begegnen verfängt nicht, da dieser Ansatz zum einen zeitlich mit den innenpolitischen Erfordernissen nicht Schritt hält. Zum anderen weil die Forderung der Kanzlerin an die europäischen Partner, die europäischen Außengrenzen stärker zu schützen, sehr widersprüchlich erscheint vor dem Hintergrund ihrer Feststellung, die 3000 km lange deutsche Grenze ließe genau das nicht zu.

Personifizierte Fluchtursache

Sich in dieser Situation in erster Linie auf ein Land wie die Türkei zu verlassen, welches von einem Präsidenten regiert wird, der von vielen als „personifizierte Fluchtursache" bezeichnet wird und der als Belohnung Visafreiheiten und eine schnellere Aufnahme in die europäische Union fordert, stellt für viele Unionsanhänger einen weiteren absoluten Tabubruch dar.

Dies alles schafft eine Stimmung, verstärkt durch diffuse, teils reale Ängste in der Bevölkerung, die dabei ist, die konservative Mittelschicht zu radikalisieren. Weg von einer einst staatstragenden Partei CDU hin zu radikalen Parteien und APO Gruppen. Dass sich die Partei einer programmatisch und inhaltlich kontroversen Diskussion über ihren konservativen Kern im Laufe der Merkel-Jahre verweigert hat, rächt sich jetzt.

Längst schlummert in Teilen der Bevölkerung das Denken eines konservativen Frustrationsproletariats, das gewillt ist, sich still über die Agonie der Unionsparteien hinwegzusetzen, um bei kommenden Wahlen den Raum zu nutzen, den die CDU ihnen und den neuen rechten Parteien geöffnet hat.

Die Umfragewerte der Union befinden sich im freien Sinkflug

Die Umfragewerte der Union befinden sich längst im freien Sinkflug. Und die Kanzlerin und Parteivorsitzende hat das verloren, was bislang als ihr größter Pluspunkt galt: Das Grundvertrauen der Bevölkerung in ihre bislang ruhige und konfliktfreie Amtsführung. Doch genau diese erscheint jetzt als zu ruhig und konzeptlos.

Die bayerische CSU hat diese Gefahr längst ausgemacht. Verzweifelt kämpft sie gegen diesen Trend und dessen Ursache. Gegen eine völlig orientierungslos erscheinende Politik einer Parteivorsitzenden, der offensichtlich ihr Gespür für die Stimmung und das Machbare in Volk und Partei verlorengegangen ist.

Seehofer hält es hier mit Benjamin Franklin: „Weil die Menschen indessen dazu neigen, im Zweifel Gleichheit und Sicherheit der Freiheit vorzuziehen, muss eine konservative Politik darauf achten, die Menschen erst gar nicht in eine solche Entscheidungssituation zu bringen, denn am Ende kommt nur eine Gleichheit auf unterstem Niveau dabei heraus, der sowohl die Freiheit als auch die Sicherheit letztlich zum Opfer fallen".

Die Kanzlerin hat mit ihrer Aussage „Wir schaffen das" im Rahmen der Flüchtlingskrise die Menschen in genau so eine Entscheidungssituation gebracht. Sie hat nicht gesagt was zu schaffen ist, noch wie.

Bislang weigert sich die Union offen gegen ihre Parteivorsitzende aufzubegehren. Dabei könnte es längst zu spät sein. Die Bevölkerung wird ihr diese Entscheidung aus der Hand nehmen, sollte die CDU sich nicht wieder auf ihre Werte rückbesinnen, die eben auch und gerade die Werte einer staatstragenden Volkspartei sind. Ob es ihr mit der jetzigen Parteivorsitzenden Angela Merkel gelingt, wird sich zeigen.

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