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08/10/2015 10:23 CEST | Aktualisiert 08/10/2016 07:12 CEST

Wie Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa in den Abgrund treibt

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Die Kanzlerin könnte zur tragischen historischen Persönlichkeit werden. Sie hat Deutschland und Europa verändert. Gewollt oder ungewollt. Ihre Aussagen im Zuge der EU Flüchtlingskrise haben den Beginn des Endes der Europäischen Union in der Form wie wir sie heute kennen eingeleitet. Ob zum Besseren wird sich zeigen.

Bis zu 1,5 Mio. Flüchtlinge könnten bis Jahresende in Deutschland Zuflucht suchen. Allein über 4 Mio. Syrer befinden sich auf der Flucht. Ebenso eine nicht genau definierte Zahl an Menschen, die aus den Balkanstaaten mit dem Wunsch auf ein besseres Auskommen zu uns drängen.

Mit den Worten „Wir schaffen das", und der in Absprache mit Österreich getroffenen Entscheidung, die in Ungarn wartenden Menschen ohne Registrierung im Erstankunftsland nach Deutschland zu holen, hat Angela Merkel in gutem Ansinnen der damals in der Bevölkerung mehrheitlich vorhandenen Stimmung zu helfen, Rechnung getragen.

Dublin-Abkommen missachtet

Dabei gilt, gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Denn mit ihrer Aussage setzte die Kanzlerin das Dublin-Abkommen faktisch außer Kraft und einen Prozess in Gang, den weder sie noch das restliche Europa in ihrer Konsequenz abzuschätzen vermochte.

Denn die Menschen, welche sich auf den langen Marsch in die vermeintlich friedlich und wirtschaftlich sicheren Länder Westeuropas gemacht hatten, verstanden dies als Aufforderung nach Deutschland zu kommen. Die Anfangs vorhandene Euphorie und der Wille zu Helfen wichen bei den Bürgern wie den Behörden schnell der Realität.

Zigtausende Flüchtlinge stürmten täglich ungehindert die Grenzen. Bayern wurde an zwei Wochenenden schlicht überrannt und selbst eifrigste Helfer mussten anerkennen, dass die Kapazitäten auch in einem so reichen Land wie Deutschland endlich sind.

CSU als Stimme der Bevölkerung

Anders als sonst, bahnte sich diesmal die Realität äußerst rasch ihren Weg zu den politischen Entscheidungsträgern. Parteiübergreifend waren die Hilferufe aus den Kommunen über die Länder nun auch in Berlin kaum zu überhören.

So war es einmal mehr die CSU, die angesichts der Situation in Bayern die innenpolitische Lage und Stimmung der Bevölkerung artikulierte und innerhalb der Koalition die notwendige Aussetzung des Schengen-Abkommens erzwang.

Nur eine Woche nach der Aussage der Kanzlerin senkten sich an den Grenzen Europas erstmals wieder Schlagbäume. Und doch will der Zustrom an Menschen nicht versiegen. „Die normative Kraft des Faktischen" hatte die Kanzlerin binnen einer Woche eingeholt.

Keine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik

Noch weiß niemand in Berlin, Brüssel oder den anderen Hauptstädten Europas wo dieser Prozess enden wird. Nur eines scheint klar. Eine gemeinsame und abgestimmte europäische Flüchtlings- und Asylpolitik ist in weite Ferne gerückt. Die allseits beschworene Wertegemeinschaft droht zu zerfallen.

Ungarn erklärte angesichts der Aktion der Kanzlerin die Flüchtlingskrise zum Deutschen Problem und die Slowakei, Serbien u.a. Staaten sekundierten dabei. Die angeblichen europäischen Großmächte England und Frankreich zogen sich ebenfalls zurück und schmollten hinter vorgehaltener Hand über die Politik der Deutschen.

Schon im Zuge der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise zeigte das vielgepriesene Modell Europa erste Risse. In vielen Ländern Europas entstanden neue rechtskonservative oder nationale Parteien und Bewegungen, die die Ängste der Menschen widerspiegelten.

Europäischer Plan nötig

Beim Thema Asyl und Flüchtlingspolitik könnte sich angesichts einer hochemotionalen Stimmung bei den Bürgern die gesamte Situation noch weiter zuspitzen. Denn die Regierungen Europas haben es über Jahre versäumt das bekannte Problem anzugehen. Bis heute scheint kein abgestimmter europäischer Plan zur Bewältigung der Krise in Sicht.

Auch die sogenannte alternativlose Politik der Kanzlerin erscheint bei Tage betrachtet immer mehr als planloses Wirken. Das in einem solchen Klima Angst gedeiht ist nicht neu. Auch, dass rechte Kräfte dies für sich nutzen ist bekannt. Neu und wirklich beängstigend erscheint in den Augen der Menschen, dass die Verantwortlichen entweder keine Lösungen anbieten können oder der Wille zur Einigung fehlt.

Vor diesem Hintergrund gleicht der viel zitierte Satz von Franz Joseph Strauss „Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Kraft geben" beinahe einer Weissagung. Viele Bürger deuteten es als Standortbestimmung einer einzelnen Partei. Doch war es viel mehr eine Mahnung, die inhaltliche Ausgestaltung von Politik an dem Allgemeinen Interesse und Wollen der Bürger auszurichten.

Eine planlose Politik hingegen, welche die Ängste der Bürger nicht ernst nimmt, sie sogar bagatellisiert und an ihnen vorbei gemacht wird, ist zum Scheitern verurteilt. Und eine dauerhafte Überforderung der Gesellschaften geht stets einher mit der Option einer Gefährdung des sozialen Friedens.

Merkel muss handeln

Es wäre an der Kanzlerin, Orientierung zu geben. Und es liegt an den Menschen und den Medien eine Debatte zu führen, die zulässt, dass auch kritische Fragen gestellt werden. Nicht jeder der seine Bedenken vor dem Hintergrund der bestehenden Situation äußert, darf in die rechte Ecke gestellt und damit mundtot gemacht werden.

Wer sein Gutmenschentum vor sich herträgt wie eine Monstranz, ohne sich über die möglichen Folgen bewusst zu sein, könnte am Ende zum Steigbügelhalter für nationalistische Kräfte werden, die weder Konservative noch Sozialdemokraten akzeptieren würden.

Angela Merkel hat einen Prozess ins Rollen gebracht, der die altbewährte Europäische Architektur ins Wanken gebracht hat und sie am Ende stürzen könnte. Längst regiert sie beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik ohne Rückhalt in der eigenen Partei und an der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung vorbei.

Nur die SPD steht treu an ihrer Seite. Die Kanzlerin hat ihre Partei verändert. Sie hat sich für eine andere Republik entschieden. Eine Neudefinition der europäischen Idee könnte folgen. Diese Entwicklung wieder zu beenden steht nicht mehr in ihrer Macht. Am Ende könnte sie als die Frau in die Annalen eingehen, die den Anstoß gab zum Auseinanderbrechen einer Europäischen Idee, der sie stets alles unterordnete. Alternativlos!

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