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15/08/2015 09:08 CEST | Aktualisiert 15/08/2016 07:12 CEST

Schritte zu einem atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten

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Der Nahe und Mittlere Osten ist ein Pulverfass - das ist eine altbekannte Binsenweisheit, nicht erst seit den gewaltsamen Folgen des Arabischen Frühlings oder dem Aufkommen des sogenannten „Islamischen Staats".

Es ist ebenso eine Binsenweisheit, dass man sich in einer solch explosiven Region erst recht keine Atomwaffen vorstellen möchte.

Das Konzept einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten ist daher zurecht seit vielen Jahren immer wieder Diskussionsgegenstand internationaler Konferenzen und eine wichtige Forderung zahlreicher Staaten und Friedensorganisationen.

Ein wichtiger Schritt für den Frieden

Das Atomabkommen mit dem Iran, welches in den vergangenen Wochen die Nachrichten beherrschte, ist als ein wichtiger Baustein einer solchen Atomwaffenfreien Zone zu sehen. Durch ihre Unterschrift schwört die Islamische Republik Iran nicht nur dem Streben nach Atomwaffen offiziell ab, sondern lässt auch zahlreiche Einschnitte in ihre Souveränität zu, um den Vertragspartnern die Sicherheit zu geben, dass der Griff nach der Atombombe in immer weitere Ferne rückt.

Ein wichtiger Schritt für den Frieden in der Region, zweifelsohne.

Doch in der Diskussion um das iranische Atomprogramm ging allgemein unter, dass auch andere Staaten in der Region das Potential haben, Atomwaffen zu entwickeln.

Saudi-Arabien lässt immer wieder Nachrichten lancieren, dass es im Fall einer iranischen Atombombe mit pakistanischer Hilfe ein eigenes militärisches Atomprogramm etablieren würde. Auch in der Türkei und in Ägypten wird derzeit an einem Ausbau des zivilen Atomprogramms gearbeitet, ohne dass überzeugende wirtschaftliche Gründe zu erkennen sind. Und Israel bleibt als einziger Atomwaffenstaat in der Region weiterhin bei seiner Politik der „nuklearen Ambiguität":

„Wir erklären uns nicht offen zum Atomwaffenstaat, aber wir streiten auch nicht ab, Atomwaffen zu besitzen".

Mit dieser Haltung torpediert das Land weiterhin jeden Versuch, eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten zu etablieren - und das entgegen seinen eigenen Interessen: Denn wer hätte die Einführung von Atomwaffen in die Region am meisten zu befürchten, wenn nicht das kleine, urbane Land am Rande des Mittelmeers, das zwar gegen konventionelle Streitkräfte bestens gerüstet scheint, jedoch aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte und geringen Fläche ein leichtes Ziel für Atomwaffen wäre.

Israel und die Bombe

Nun hat die Israelische Bewegung gegen Atomwaffen die Regierung Netanyahu in einem offenen Brief dazu aufgefordert, das israelische Atomprogramm gesetzlich zu mandatieren und zu regulieren.

Sharon Dolev von der Israelischen Abrüstungsbewegung, der ehemalige Knesset-Abgeordnete Mossi Ras, der Menschenrechtsanwalt Itai Mack (Rabbis für Human Rights) und der Friedensforscher und Autor des Buches „Israel und die Bombe", Professor Avner Cohen, fordern in dem Schreiben, dass die Organisationsstruktur, Weisungsbefugnisse und Zuständigkeiten der israelischen Atomenergiekommission in Form eines Gesetzes klar geregelt und öffentlich gemacht werden sollen.

Ebenso fordern sie, dass eine legislative Aufsicht eingerichtet wird, die die Aktivitäten der Kommission überwacht.

Ende der nuklearen Ambiguität

Die israelische Atomenergiekommission ist zwar fast so alt wie der Staat Israel selbst, aber das israelische Parlament hat sich nie mit ihr befasst. Stattdessen wird die Kommission durch geheime Entscheidungen der Regierung gesteuert.

Dieses demokratische Defizit soll durch ein neues Gesetz behoben werden. Die AutorInnen des offenen Briefes erhoffen sich dadurch zwar noch kein Ende der „nuklearen Ambiguität", aber zumindest eine größere legislative Kontrolle über die Aktivitäten der Kommission.

„Wir sind der Meinung, dass die aktuelle Situation den Grundsätzen einer Demokratie nachhaltig schadet," so der ehemalige Knesset-Abgeordnete der Meretz-Partei Mossi Raz.

Sharon Dolev, die Leiterin der Israelischen Abrüstungsbewegung, fügt hinzu, dass es bei der Regulierung der Atomenergiekommission auch um die öffentliche Sicherheit und Gesundheit, sowie den Schutz der Umwelt geht: „Das sind Themen, die jeden von uns angehen - dennoch wissen wir nichts über die Aktivitäten der Atomenergiekommission und es gibt keine demokratische Aufsicht."

Auch die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) fordern seit langem, dass die Zusammenhänge der Nuklearen Kette in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gestellt werden: die zivile und militärische Nutzung der Atomenergie sind miteinander verquickt.

Uranbergbau, zivile Atomnutzung, Atomwaffen und Atommüll gefährden die öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Umwelt. Ein Ausstieg aus der Atomindustrie, ein Ende des Uranbergbaus, eine Abschaltung der Atomkraftwerke und eine Abschaffung von Atomwaffen sind der einzige Weg, dieses grundlegende Problem nachhaltig zu lösen.

Der Ruf nach demokratischer Kontrolle des israelischen Atomprogramms ist dabei ein wichtiger Schritt und sollte auch von Deutschland aus unterstützt werden. Der offene Brief der Israelischen Bewegung gegen Atomwaffen findet sich hier.

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