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30/11/2015 06:31 CET | Aktualisiert 30/11/2016 06:12 CET

E-Zigarette: Genau so schädlich wie normale Zigaretten?

Paul Bradbury via Getty Images

Bis zum 20. Mai 2016 muss die Bundesregierung die Europäische Tabakprodukt-Richtlinie TPD 2 in der deutschen Gesetzgebung verankern. Wie der neueste Referentenentwurf zeigt, ist das dafür verantwortliche Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit der Gesetzgebung überfordert.

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Künftig werden beispielsweise E-Zigaretten normalen Tabakzigaretten gleichgestellt, obwohl sie sowohl in der Funktionsweise als auch im Risikopotential völlig unterschiedlich zu bewerten sind. Bei E-Zigaretten wird kein Tabak verbrannt, sondern eine Flüssigkeit vernebelt.

Genau das ist der Grund, warum Forscher der E-Zigarette ein geringeres Gesundheitsrisiko (circa 5% gegenüber einer Tabakzigarette) attestieren. Zwei völlig unterschiedliche Dinge sollen also gleich behandelt werden.

Das Ministerium will es verbieten, auf die deutlich geringere Gesundheitsgefährdung von E-Zigaretten gegenüber Tabakzigaretten hinzuweisen. Man soll also nicht mehr schreiben dürfen, dass E-Zigaretten eine wesentlich weniger schädliche Alternative zum Rauchen darstellt.

Somit verpasst der Staat der Bevölkerung und den Medien einen Maulkorb per Gesetz. Das ist nicht nur bedenklich, es ist aus meiner Sicht schlicht verfassungswidrig.

Dieses Gesetz gibt vor, den Verbraucher zu schützen, aber letztlich spielt eine derartige Überregulierung nur den großen Tabak-Konzernen in die Hände und der Verbraucher hat das Nachsehen. Ob der aktuelle Referentenentwurf des neuen Tabakerzeugnisgesetz so verabschiedet wird und ob dieser dann vor Gericht Bestand hat, bleibt abzuwarten.

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