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02/01/2016 10:08 CET | Aktualisiert 02/01/2017 06:12 CET

Prosit Europa, gemixter Wertecocktail zur Jahreswende

Anadolu Agency via Getty Images

Es scheint, als würde Europa mit den Zehenspitzen an der Schwelle zu einer neofaschistischen Ära stehen. In einer relativen Welt absolute Wahrheits- und Wirklichkeitsansprüche zu stellen, ist prinzipiell blanker Wahnsinn.

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Und dennoch geschieht es: Zuerst baut Ungarn Zäune auf, mit der Rechtfertigung, die Dublin III Verordnung gesetzmäßig umzusetzen. Ein gemeinschaftliches Zusammenwirken der Umsetzung der Dublin III Verordnung blieb bislang jenseits der Realität. Dem Trend, Maschendrahtzäune zu Nachbarn anzulegen, folgten zunächst Kroatien, dann Slowenien, schließlich auch Österreich. Ein eingezäuntes Mitteleuropa im 21. Jahrhundert ist das Ergebnis der Politik einiger Mitgliedstaaten.

Verteidigung der Werte?!


Der Rechtkonservative Flügel der EU hat im Juni 2015 die Schwelle zur Bildung einer Fraktion erreicht. Es handelt sich um ein historisches Ereignis. Der französischen Rechtskonservativen Partei leisten Rechtskonservative aus Österreich, Niederlanden, Italien, Großbritannien, Belgien und Polen Gesellschaft. Das Aufholen der Rechtspopulisten lässt sich in einigen Ländern beobachten.

Seit mehr als einem Jahr ertönen die Stimmen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA)" in den Medien. Die „Schwedendemokraten" lassen auch nicht auf sich warten. Seit den Reichstagwahlen 2010 verdoppelten sie die Zahl der Abgeordneten mit 49 Entsendungen. Die „wahren Finnen" waren bereits 2011 die drittstärkste Partei Finnlands, mit 39 Abgeordnete im Parlament. 2015 erlitt die Partei bloß den Verlust von einem Sitz. Dänemark's Rechtspopulisten erfuhren im Juni 2015 einen historischen Wahlsieg. Mit ca. 22 Prozent der Stimmen gelten sie nunmehr als die zweitstärkste Kraft in Dänemark.

Was noch vor ein paar Jahren lächerlich erschien, erfährt mittlerweile einen Zustand der Legitimität. Vermittelt wird der bedingungslosen Einsatz und die Sorge um die Werte der eigenen Nation. Es wird der Eindruck erweckt, den Bürgern werde Gehör verschafft. Ein enormer Andrang werde gestartet, den Bürgern die Augen zu öffnen, dass die europäischen Institutionen lahm gelegt und nicht fähig seien, die Bürger zu beschützen. Die Fraktion von Le Pen stützt ihr Programm auf einer pragmatischen Zielsetzung: „Ein Europa der Nationen und Freiheit".

Die Idee, die Rechte der Europäer zu verteidigen, erscheint in unruhigen Zeiten durchaus logisch. Besonders wenn Stimmen, die die Flüchtlingswelle als „Invasion" bzw. neue „Völkerwanderung" betrachten, den Ton angeben. Zuständen werden wertungshaltige Deutungsinhalte zugeschrieben.

Bedrohung des aufgeklärten Europas


Zum Flüchtlingsstrom, rechtspopulistischen Bewegungen, Rechtsbrüchen und Aushöhlungsversuchen der Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten der EU wurde das Jahr 2015 ebenso durch die 70 Jahr-Feier des Antifaschismus gekennzeichnet. Die humanistisch-demokratische Prägung der EU war insbesondere der Einfluss der Antifaschisten. Gleichheit an Rechten und Pflichten, individuelle Freiheit und Menschenrechte, als Schutzinstrument gegen den Staat gelten als Leitprinzip einer antifaschistischen Systemordnung.

Diese Werte gelten sowohl für das Kollektivum von ethnischen Gruppen und Nationen, als auch für das Individuum. Heute sind Europäer besonders auf den Rechtstaat stolz. Die bahnbrechende Erkenntnis der unveräußerlichen Rechte des menschlichen Individuums, die sich in den Menschenrechten manifestieren, zählen zu den wichtigsten Kategorien einer liberalen Demokratie. In diesem Kontext stellt sich die Frage nach der Art Le Pens angedeuteter „Freiheit", denn diese erscheint überaus kontrovers zu den bereits geltenden Prinzipien.

Aushöhlung des Fundaments des Europäischen Friedens


Es scheint jedoch, als ob durch die Bequemlichkeit einer derartigen Ordnung das Zeitalter der Aufklärung zu einem Schutzschild gegen Außenstehende umstrukturiert würde. Essenz der Aufklärung ist eine Haltung der kritischen Betrachtung der Dinge.

Der Vorschlag zum verfassungsrechtlichen Entzug der Staatsbürgerschaft von französischen Bürgern, sowie die Konstitutionalisierung des Ausnahmezustandes, welche eine Überlagerung der Macht auf die Exekutive in Notstandsituationen vorsieht, wurde am 23. Dezember vom Ministerrat als ein verführerisches Weihnachtsgeschenk vorgelegt. Verfassungsrechtler warnen jedoch vor einem politischen Kalkül.

Polens Entmachtung des Verfassungsgerichtshofs, sowie der gewaltige Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit steuert auf eine kommunistisch angehauchte Diktatur zu. Juristen in Österreich warnen ebenso, dass der vorgestellte Plan zu gesetzlichen Maßnahmen zum Staatsschutz, Flugdatenspeicherung, sowie die Verhängung eines Ausnahmezustandes die Aushöhlung der Menschenrechte und des Rechtsstaates drohe. Vergleichsweise zu der sog. „Islamisierung" stelle der derzeitige Kurs der Mitgliedstaaten eher eine Gefahr zum Untergang der Europäischen Union.

Der Dominoeffekt der sich über die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bahnt, ist ausgesprochen beunruhigend. Europäische Staatstheoretiker und Philosophen wie Aristoteles, John Locke, Jean-Jacques Rousseau, Karl Popper oder Hans Kelsen haben ihr Leben den Fragen nach einer gerechten und gütigen Staatsordnung und Machtbegrenzungsmodellen gewidmet. Wofür? Damit aus demokratischen Gesellschaften, Untertanen diktatorischer und polizeistaatsähnlicher Herrschaftsmodelle entstehen?!

In diesem Sinn richten sich die besten Glückwünsche für ein frohes, friedliches und freies neue Jahr!

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