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04/12/2015 06:53 CET | Aktualisiert 04/12/2016 06:12 CET

"Syrien ist Spielball der Großmächte"

AP

Wenn zunächst alle Akteure, unabhängig davon, auf welcher Seite sie stehen, von Kriegsstrategien sprechen, werden sie kein Stück Frieden erreichen.

Um aber eine Friedensstrategie entwickeln zu können, muss die Fähigkeit der ausgeprägten Fantasie und der idealistische Wille, tief im Herzen, nach einer besseren Welt sowie die realistischen Einschätzungen über die Zustände und der Interessen von Konfliktparteien vorhanden sein.

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Das muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass wir alles akzeptieren, aber wir müssen uns im Klaren sein, mit wem oder was wir es hier zu tun haben. Wir müssen unsere Gegner verstehen.

Syrien - Ein Spielball der Großmächte


Die brutale Wahrheit ist, dass es den ewigen Frieden nicht geben wird. Solange der Mensch lebt, wird es Konflikte geben. Im Kleinen wie in der Familie oder in größeren Zusammenhängen zwischen Gruppen oder gar Staaten, leider auch teilweise in Form von kriegerischen Auseinandersetzungen.

Konflikte gehören zum Leben dazu, wie die Geburt oder der Tod eines Menschen. Ein Problem, das wir nicht unmittelbar lösen können, mit dem müssen wir uns arrangieren. Der Syrien Konflikt mit seinen unzähligen Interessengruppen ist für niemanden mehr überschaubar. Längst haben Großmächte für sich entschieden, die Syrien Frage zu lösen.

Einig ist man sich zumindest darin, sei es die Amerikaner oder die Russen sind, dass der IS bekämpft werden muss. Bereits im darauf folgenden und nicht unwichtigem Aspekt über die Frage um die Zukunft von Syrien beginnen die Differenzen.

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, stellt sich auf die Seite von Präsident Assad. US-Präsident Barack Obama sieht in Assad keine Zukunft. Damit stehen sich mindestens zwei große Mächte, die zwar denselben Feind, aber nicht dieselben Interessen haben, entgegen. Es gibt kein Konzept für die Zukunft von Syrien. Und damit auch keine Perspektive für die Menschen dort, weshalb sie die Flucht nach Europa ergreifen.

IS: die gefährlichste Terrorarmee der Welt


Eine breite Allianz bombardiert, mit unterschiedlichen Interessen, gegenwärtig den selbsternannten Islamischen Staat. Diese beherrschen mittlerweile ein Reich, das mehr Fläche hat als Deutschland und wird zu recht als die gefährlichste Terrorarmee der Welt bezeichnet.

Der IS ist aber mehr als nur ein paar Fusel-Bart-Tragende-Vollidioten mir schweren Waffen und Identitätsproblemen. Der IS hat auch einen staatlichen Charakter mit seiner eigenen Polizei, Verfassung und Behörden sowie ein eigenes Gesundheits- und Steuersystem.

Teilweise haben sie auch Unterstützung in der sunnitischen Bevölkerung, die zuvor von den Schiiten diskriminiert und benachteiligt wurden. Das erklärt den Zulauf und den Anschluss vieler an den IS, insbesondere der irakischen Sunniten, die unter Maliki stark unterdrückt wurden und sich deshalb dem IS unterwerfen.

Das besonders interessante in der Region ist die Entwicklung des IS. Baschar Al-Assad, ein Diktator, der seine Bevölkerung unterdrückt und foltert, keine besondere Erscheinung, sondern Spielball der Großmächte, der seine Souveränität verloren hat. Präsident Putin hält zu Assad, weil er seine politischen Interessen in Syrien vertritt.

Wenn dem nicht so wäre, würde Russland in der Syrien Frage keine Rolle spielen. Warum sonst bombardiert Putin die Turkmenen in Syrien? Die Turkmenen kämpfen gegen den IS, aber eben auch gegen Assad, der wiederum die Interessen von Putin schützt und einer seiner letzten Freunde in der Region ist. Eine logische Konsequenz für Putin, die Turkmenen zu bombardieren. Es sollte eine logische Konsequenz für uns sein, dies zu kritisieren und die Turkmenen zu beschützen.

Frieden kann man nicht herbeibomben


Nach den Anschlägen am 11. September 2001 und den militärischen Interventionen als Reaktion auf den Terrorismus in der Region sind dort sämtliche Staaten ins Chaos gestürzt. Allerdings ist das nur das jüngste Kapitel der Geschichte dieser Region.

Der Ursprung dieser Krisen und der Instabilität liegt gut 100 Jahre zurück, als die Sieger des 1. Weltkriegs nach Zusammenbruch des Osmanischen Reichs die Grenzen neu bestimmten und dabei keine Rücksicht auf die Stämme, Kulturen, Religionen und Ethnien vor Ort genommen haben. Sie haben am Schreibtisch mehrere tausend Kilometer weg festgelegt, wer mit wem im Nahen Osten zusammen leben soll. Teilweise auch wer dort herrschen soll. Das Chaos war vorprogrammiert.

Mit wem haben wir es hier eigentlich zu tun? Menschen, die sich der radikalen, wahhabitischen Auslegung des Islam angeschlossen haben und aufgrund von Diskriminierungen und Diffamierungen eine neue oder überhaupt eine Identität suchen.

Es sind auch Menschen, die Angehörige verloren haben. Das ist meist eine Motivation für den Anschluss zu einer Terrororganisation. Schätzungen zufolge sind im Irak seit 2003 ca. eine Million Menschen durch die militärische Intervention der Amerikaner getötet worden. Dass der Krieg auf eine Lüge basierte, ist bekannt und berüchtigt.

Es hat nie Massenvernichtungswaffen im Irak gegeben. Eine Million Menschen sind einer Lüge zum Opfer gefallen. Eine ganze Million Menschen. Nur im Irak, wohlgemerkt. Einer ganzen Reihe anderer Länder ist es nicht anders ergangen. Nur die Anzahl der Toten variiert.

Diese eine Million Menschen haben Eltern, Kinder, Freunde und Angehörige. Wir wären naiv mit der Annahme, dass wir dort niemanden verletzt hätten, dass wir dort keine Familien zerstört hätten. Jetzt rechnen wir nüchtern.

Nehmen wir an, nur jeder zweite von den Toten hätte einen Angehörigen, der sich der Rache Willen irgendeiner Terrororganisation anschließt, dann hätten wir 500.000 Terroristen, seit 2003. Diese wiederum haben wieder Angehörige.

Frieden herbeizubomben, das hat nie funktioniert. Man hat nur noch mehr Hass, noch mehr Terror geerntet. Die Leidtragenden dieser Politik sind dann Unschuldige in Ankara, Beirut oder Menschen, die mitten in Paris in einem Restaurant ihren Abend verbringen wollten. Ein ungeheuerlicher Teufelskreis.

Wie umgehen mit dem IS?


Das Phänomen IS, gegründet im Jahr 2003, also in dem Jahr, als der Irak angegriffen wurde, wird uns noch eine sehr lange Zeit beschäftigen. Aktuell wissen wir nur, was in der Geschichte, die wir kurz und grob soeben aufgefrischt haben, passiert ist.

Doch stellt sich nun die Frage, wie in der Zukunft mit dem IS umgegangen werden sollte. Schaffen wir es, allein durch Luftangriffe den IS zu stoppen? Oder müssen es doch Bodentruppen sein? Oder eine ganz andere, vielleicht mal eine kluge Strategie? Der IS ist ein De-facto-Staat und will seinen Machtbereich noch erweitern. Sie bedroht unmittelbar unsere Sicherheitsinteressen.

Die Art wie wir leben, unser Rechtsstaat und viele Errungenschaften in Europa sind für den IS inakzeptabel, aber auch eine Gefahr für den IS, denn der IS braucht junge Männer, die keine Perspektive haben, damit sie sich dem terroristischen Regime unterwerfen.

Der IS braucht junge Frauen, die ebenfalls an Perspektivlosigkeit leiden und die sich nur um den Haushalt kümmern und Kinder gebären, damit sie keine Gefahr für den IS sind, Arbeit abgenommen wird und der Nachwuchs gesichert ist.

Und dann braucht der IS auch Menschen, die auf der Suche nach einer Identität sind. Menschen, die nicht zu wissen glauben, wo sie hingehören. Offiziellen Zahlen zufolge sind ca. 700 Menschen aus Deutschland nach Syrien gereist, um sich dem IS anzuschließen. Was treibt diese Menschen an, dass sie Hilfe beim IS suchen und meinen, dort ihr Glück finden zu können?

Die Motivation für den Zulauf zum IS ist auch ideologisch begründet. Es geht dabei um Menschen, die sich sehr leicht radikalisiert haben und auf der Suche nach einem Sinn sind. Diese Ideologie müssen wir früh widerlegen. Es ist nach wie vor unglaublich, daran zu denken, dass wir dort auch Menschen bombardieren, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Das sind Deutsche.

Lehrer sind vorderste Front gegen Terrorismus


Der Gedanke bereitet mir ungeheure Schmerzen. Noch nie, so denke ich mir, war Bildung und Aufklärung so wichtig. Es scheint, dass die Prävention und Jugendarbeit mit der Zeit immer wichtiger wird.

Unterschätzen wir nicht die Bildung, frühkindliche Betreuung und nicht zuletzt die Vielfalt von Perspektiven, um den Menschen eine Zukunft zu bieten. Unsere Freiheit wird in den Klassenräumen, von den Lehrkräften verteidigt. Unsere Lehrer sind die vorderste Front im Kampf gegen den Terrorismus.

Ein Staat kann seine eigene Währung haben, seine Behörden, Polizei und alles weitere, was man in einem Staat braucht. Seinen Rückhalt gewinnt ein Staat durch die Menschen, die in dem Staat leben. Sie schützen diesen Staat und krempeln ihn um. Das hat es einige Male in der Geschichte gegeben.

Den größten Rückhalt gewinnt der IS durch die sunnitische Bevölkerung im Irak. Das ist damit begründet, weil die Sunniten in das politische Geschehen nicht einbezogen werden. Sie werden unterdrückt und benachteiligt, dass sie den IS als das kleinere Übel dulden.

Diesen Nährboden an Rückhalt kann man nehmen, indem wir den Sunniten im Irak politische Autonomie oder Mitsprache, Schutz und Würde garantieren. Der IS würde nicht nur einen beachtlichen Teil seiner Unterstützer verlieren, wir würden auch neue strategische Partner gegen den IS gewinnen.

Die Entscheidung von Paul Bremer, der vom US-Präsidenten Bush zum Zivilverwalter für den Irak ernannt wurde, schaffte mit einem Erlass die irakische Armee ab. Eine Entscheidung, woraufhin dann ca. 450.000 Menschen Amt, Geld und Beschäftigung verloren haben. Der perfekte Nährboden für den IS, um junge Männer zu rekrutieren. Menschen, die keine Perspektive mehr hatten.

Zukunft von Syrien


Des Weiteren ist die Terrorarmee militärisch so stark, dass man auch über die kriegerische Auseinandersetzung sprechen muss, das ist ohnehin gegenwärtig mit den Luftangriffen Teil der Realität. Luftangriffe aber gefährden vielmehr die Zivilisten als den IS, wodurch der IS wiederum an Zuspruch im Kampf gegen den "bösen Westen" gewinnt.

Der IS ist nur am Boden zu besiegen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeswehr mit Aufklärungsflügen seinen Beitrag für eine effiziente Intervention gegen den IS leistet. Das ist humanitär geboten und unserer Solidarität gegenüber unseren Partnern.

Der IS muss von der Bildfläche verschwinden, einerseits militärisch entgegentreten und andererseits die Ideologie des IS widerlegen. Auch wenn es kurz bis mittelfristig ist, muss mit der Armee von Assad gemeinsam gegen den IS gekämpft werden.

Daraufhin muss der Familie von Assad politisches Asyl garantiert werden, möglicherweise in Russland, die Interessen von Russland berücksichtigt werden und eine Übergangsregierung entstehen. Assad hat in Syrien keine Zukunft. Die Minderheiten müssen berücksichtigt werden. Die Menschen in Syrien und im Irak müssen sich politisch einbringen können, damit sie ihr Land mitgestalten können.

Einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel wird es dort nur durch die Aufklärung geben, Förderung der Bildung und Sicherheit sowie wirtschaftliche Stabilität. Wenn die Taliban doppelt so viel Gehalt anbietet wie die nationale Armee von Afghanistan, ist in der Region etwas gewaltig schief gelaufen.

Langfristig wünschen wir uns ein Syrien, das frei ist von Terror, ob von der IS oder vom Assad Regime. Dafür müssen wir der syrischen Bevölkerung eine Alternative bieten, in der sie in Frieden leben können und nicht um ihr Leben bangen müssen. Ein Syrien, in dem es ihnen auch wirtschaftlich gut geht.

Unsere Lehrerinnen und Lehrer und unser wirtschaftlicher Wohlstand sind eine Friedensstrategie. Vermitteln wir genau das. Durch Kriegsstrategien haben wir ewige Kriege. Vielleicht gibt es ihn doch: Den ewigen Frieden. Durch eine Friedensstrategie.

Politik: Das ist der wahre Grund für den Irak-Konflikt

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