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23/01/2016 10:41 CET | Aktualisiert 23/01/2017 06:12 CET

Kluft zwischen Moral und Recht

dpa

Vielen Strafrechtlern, wie beispielsweise dem Bundesrichter Prof. Dr. Thomas Richter, wird vorgeworfen, sie würden durch ihre Differenzierung die sexuellen Übergriffe in Köln und anderswo relativieren. Dabei verstehen sie nicht, dass der Rechtsstaat genau diese Differenzierung gebietet.

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Das ist keine Relativierung. Dass wir differenzieren, ist nicht die Schuld jener, die differenzieren, sondern jener, die durch Verleumdungen Anderen in der Vergangenheit vorgeworfen haben, sie hätten sie angegriffen und sexuell genötigt oder andere Straftaten begangen.

Mit Hilfe der folgenden Geschichte wird deutlich, warum es wichtig ist, die Glaubwürdigkeit zu hinterfragen und zu differenzieren. Warum es wichtig ist, dass Moral mit Recht nicht zu verwechseln ist.

Sie werden Ihre Mitschülerin gleich sexuell nötigen, aber das wissen Sie noch nicht.

Sie sind männlich und sitzen in einer Schulklasse. Es klingelt zur Pause. Bevor Sie in der Kantine zwei Stockwerke unten Ihr belegtes Brötchen kaufen wollen, müssen Sie der Lehrerin eine Frage bezüglich einer anstehenden Klausur stellen. Sie eilen zum Pult und stellen sich an, eine Mitschülerin steht vor Ihnen und redet mit der Lehrerin. Sie werden sie gleich sexuell nötigen, das werden zumindest viele behaupten, aber das wissen Sie noch nicht.

Sie verlieren die Geduld. Sie stehen hinter der Mitschülerin und tatschen einmal auf ihren Rücken, dass sie sich doch beeilen soll. Keine nette Geste, keine Frage. Aber eine sexuelle Nötigung? Genau das meinen die Freundinnen der Mitschülerin an Ihrer Aktion erkannt zu haben.

Sie behaupten später, Wochen nach der Aktion, dass Sie die Mitschülerin sexuell genötigt hätten, indem Sie versuchten, den BH der Mitschülerin zu öffnen. Nein, Sie haben keine Kleidung hochgehoben. Nein, Sie haben auch nicht darunter gefasst. Ja, Sie haben Recht, so bekommt man keinen BH auf. Aber Sie sollen es versucht haben, durch einen kurzen Tatscher auf dem Rücken der Mitschülerin.

Zwei Wochen vergehen. Der Klassenlehrer bittet Sie um ein kurzes Gespräch. Es bestünde der Vorwurf, Sie hätten eine Mitschülerin sexuell genötigt. Sie sind zunächst überfordert und bestreiten alles. Sie können sich an nichts erinnern, weil Sie es auch nie vor hatten. Die Mitschülerin hat vier Zeugen. Sie müssen nun mit den Konsequenzen rechnen und in einer Klassenkonferenz Stellung beziehen.

Sie wehren sich gegen den Vorwurf der sexuellen Nötigung.

Alle Fachlehrer, der Klassenlehrer und der Schulleiter sitzen Ihnen gegenüber. Sie erläutern die Geschehnisse aus Ihrer Sicht. Sie selbst erkennen darin eine unglückliche und keine nette Geste, distanzieren und wehren sich aber vom Vorwurf der sexuellen Nötigung.

Die Mitschülerinnen, die Ihnen ohnehin nicht wohlgesonnen sind, haben noch weiter ausgepackt. Sie hätten noch einen Parkplatz, der für eine Klassenkameradin reserviert war, besetzt, so der Schulleiter.

Ja, aber es gibt auf dem Gelände der Schule keine reservierten Parkplätze für spezielle Mitschüler, argumentieren Sie. Wenn sonst kein Platz mehr frei ist, darf ich diesen beanspruchen, so Ihre Denkweise. Der Schulleiter, der zum moralischen Richter mutiert, verbietet Ihnen, mit Gesetzen und der Rechtslage zu argumentieren.

Moralisch sei es doch geboten gewesen, nicht auf diesem Parkplatz zu stehen. Sie sind am Ende. Jede weitere Argumentation können Sie für sich sparen. Wenn der Richter anfängt, nicht nach der Rechtslage zu entscheiden, sondern nach seinen moralischen Ansprüchen, können Sie eigentlich nur froh sein, nicht im Mittelalter gelebt zu haben. Auch da wurde zwar moralisch argumentiert, aber im Fall einer Verurteilung hätte man Sie erhängt.

Das ist heute zum Glück nicht mehr möglich. Weil dieser moralische Schulleiter zum Glück kein Richter ist, dafür bräuchte er die Ruhe und den Intellekt zur Differenzierung und keine voreingenommene Meinung.

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Sie merken, dass Ihr Urteil schon gefallen ist.

Sie bekommen nicht einmal die Gelegenheit die Fragen zu stellen, warum die Mitschülerin erst nach Wochen diesen Vorwurf erhoben hat? Und vor allem: Wenn es die Zeugen gesehen haben, warum haben sie nicht in dem Moment reagiert und Sie aufgehalten, wenn Sie doch so klar und deutlich eine Grenze überschritten hätten?

Sie merken, dass Ihr Urteil schon gefallen ist, bevor die Verhandlung begonnen hat. Die Fragen verlängern nur die Arbeitszeit. Warum überhaupt der Schulleiter in einem so schwerwiegendem Vorwurf sich das Recht nimmt, im Alleingang darüber zu entscheiden, bleibt auch ein Rätsel.

Sie wurden auf Grundlage dieser Anklage von der Schule verwiesen und bekommen Hausverbot. Wegen einem Tatscher, der nicht nett war, aber in den Augen einiger sogar eine sexuelle Nötigung gewesen sein soll.

Sie rufen die nächste Mandantin und blicken in die Augen jener Mitschülerin von damals.

Wie es der Zufall will, gehen Sie vorbildlich Ihren Weg. Sie werden Rechtsanwalt und kommen in die Provinz, in der Sie als Schüler gelebt haben und diese hässliche Erfahrung machen mussten, zurück. Es klopft an der Tür.

Sie rufen die nächste Mandantin und blicken in die Augen jener Mitschülerin von damals. Es sind Jahre vergangen, deshalb sind Sie gelassen und bitten die Mandantin Platz zu nehmen. Sie erzählt Ihnen, dass sie von ihrem Nachbarn sexuell genötigt worden ist...

Denken Sie nun diese Geschichte weiter und hinterfragen noch einmal, ob es nicht doch Sinn macht, nicht sofort alles zu glauben und zu differenzieren? Erst dann ein Urteil abzugeben, wenn die Beweislage nichts anderes mehr zulässt? Im Zweifel für den Angeklagten, nicht für die Moral.

Wir haben Gesetze, die auf Moral bauen. Das bedeutet aber nicht, dass wir nach der Moral anklagen und urteilen dürfen. Das ist die Aufgabe des Rechtsstaats auf Grundlage des geltenden Rechts. Und unser Rechtsstaat arbeitet nicht auf Grundlage von moralischen Ansprüchen, sondern nach geltendem Recht.

Es bedarf langer Debatten, bis ein Gesetz auch durchkommt. Und das ist auch gut so. So wird die Sinnhaftigkeit des Gesetzes diskutiert. Steht es erst einmal geschrieben, können wir uns nach den Gesetzen ein Urteil ausmalen. Nach den Gesetzen des Rechtsstaats, nicht der Moral.

Hinterfragt man zu viel, ist das ein Hohn gegenüber den Opfern. Hinterfragt man zu wenig, könnte das zu einer Verurteilung eines Unschuldigen führen. Ohne nähere Kenntnis über den Fall sich eine Meinung zu bilden und ein Urteil abzugeben ist der Stil des Rechts wie sie im Mittelalter war. Aber nicht für das 21. Jahrhundert.

Differenzierung ist eine Notwendigkeit in einem Rechtsstaat, weil viele der Versuchung verfallen und ihre Rechte missbrauchen wollen. Die Justiz muss ständig abwägen, gründlich ermitteln und alle Aspekte in einem Fall berücksichtigen. Das Gegenteil ist ein "schneller Prozess". Aus guten Gründen, die wir aus der Geschichte unseres Landes kennen, wollen wir das doch verhindern und auf einen intelligenten, gründlichen und freien Rechtsstaat setzen.

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