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14/02/2016 03:57 CET | Aktualisiert 14/02/2017 06:12 CET

Europäische Sicherheitszone

Anadolu Agency via Getty Images

Nationale Lösungen hin, europäische Lösungen her: Wir haben keine Zeit mehr. Keine Zeit für eine Diskussion, wie wir den Menschen denn nun helfen wollen.Wir sind uns einig, dass wir helfen wollen. Jeder ist sich bewusst, dass wir helfen müssen.

Doch stellt sich die Frage: Wie können wir helfen, ohne den europäischen Frieden zu gefährden und die innere Sicherheit zu vernachlässigen. Bei der gegenwärtigen Anzahl von Flüchtlingen müssen wir auf schnelle Lösungen setzen. Im Interesse der Schutzbedürftigen einerseits und mit einem zumutbaren Vorschlag der eigenen Bevölkerung gegenüber andererseits.

Was wollen Flüchtlinge?


Menschen, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen, interessieren sich in erster Linie für den Schutz ihrer Familien. Kaum über die syrischen Grenzen hinaus, sind sie dennoch nicht in Schutz, Sie sind zunächst in der Türkei, mit weiteren bis zu 3 Millionen Flüchtlingen. Die Türkei leistet Unglaubliches, ist dennoch an seine Grenzen gestoßen.

Über 9 Milliarden Euro hat die Türkei bisher für die Flüchtlinge ausgegeben. Die Europäische Union hat 3 Milliarden Unterstützung versprochen, die aber noch nicht überwiesen sind. Eine Folge ist, dass die Versorgung der Flüchtlinge immer schlechter wird. Also reisen sie weiter, die Flüchtlinge.

Sie nehmen sich das Ziel, nach Europa zu kommen. Der Kontinent der unbegrenzten Möglichkeiten. Die Insel der Glückseligen in aller Welt. Sicherheit, Bildung und wirtschaftliche Stabilität: Das sind die Vorstellungen der Flüchtlinge. Aus guten Gründen.

Zweite Gefahr


Die Tragik vieler Schicksale besteht darin, dass sie es schaffen, nicht im Krieg zu sterben, dafür aber auf der Flucht. Sie entwickeln Hoffnungen und Vorstellungen. Die Taschen werden gepackt, die nötigsten und leichtesten Gegenstände mitgenommen. Die erste Gefahr ist sehr bald vorüber, sie schaffen es aus den Städten, in denen die kriegerischen Auseinandersetzungen stattfinden, heraus.

Sie sind in Sicherheit, meinen sie. Doch die zweite Gefahr wird zwar nicht unterschätzt, aber in Kauf genommen: Die Fahrt über das Mittelmeer. Etliche Tausend von Menschen sind darin ertrunken. Nicht im Krieg, wovor sie überhaupt erst geflohen sind, hat sie das Leben gekostet. Der Krieg war die Ursache. Das Mittelmeer ihr Grab.

Sicherheitszone


Um genau dieser Gefahr vorzubeugen, haben bereits viele Organisationen und Regierungen gefordert, eine Sicherheitszone im Norden von Syrien zu errichten. Möglicherweise 20 km lang, bewacht von Soldaten und aufgebaut mit internationaler Unterstützung. Unterkünfte und Schulen könnten dort errichtet werden.

Doch bedarf es einem UN Mandat, um dort eine Zone errichten zu können. Dem stellen sich die Russen, Partner des Assad Regimes, entgegen. Die Alternative wäre, dass Assad "um Hilfe" bittet. So könnte die UN dort arbeiten. Aber daran glaubt niemand. Wer skrupellos genug ist, um 300.000 Menschen zu töten, Millionen von Menschen auf die Flucht zu treiben, der wird sich nicht um die Sicherheit der Betroffenen des Krieges kümmern. Armselig, aber die Realität.

Echte Alternative


Zunächst klingt das alles zu verzwickt: Flüchtlinge fliehen aus dem Krieg, sterben aber teilweise auf der Flucht. In Syrien können wir nicht helfen, im eigenen Land sind die Kapazitäten bald ausgeschöpft. Was so den Anschein hat, als würden wir in uns im Kreis drehen, hat eine echte Alternative.

Die Antwort darauf liegt auf einer beschaulichen Insel, die in der Krise bisher keine Beachtung bekommen hat. Eine Insel, mit einer Entfernung zur Westküste Syriens 95 km weit. Ein Witz, wenn wir bedenken, dass die Flüchtlinge von Syrien bis nach München über 3300 km zurück legen.

Es handelt sich beim Mittelmeer um internationale Gewässer. UN Truppen an der syrischen Grenze im Westen mit der Unterstützung, dass Flüchtlinge auf die Insel im Mittelmeer gelangen. Auf Zypern. Ohne Gefahren, mit starker Eindämmung von Schleuserbanden, echter Schutz und eine echte Alternative.

Zypern: Die europäische Sicherheitszone


Wir werden mit der Idee, Flüchtlinge auf Zypern unterzubringen, mittelfristig einen guten Kompromiss einfahren. Den Sicherheitsinteressen der Flüchtlinge, einer Perspektive auf Asyl in Europa und dem Schutz vor der gefährlichen Flucht werden wir mit dieser Option gerecht.

Europa kommt allerdings einer gemeinsamen Asylpolitik nicht drum herum. Ein Gesetz zur einheitlichen Asylpolitik in Europa, Errichtung entsprechender Institutionen mittelfristig auf Zypern, um Menschen, die Recht auf Asyl haben, eine weitere Reise in Sicherheit nach Europa zu ermöglichen und der Wille zur humanitären gesamteuropäischen Handlung ist die Antwort auf die Frage, wie wir die Flüchtlingskrise aus Syrien bewältigen können.

Die Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz sind von Zypern aus nach Syrien leichter zurückzuführen. Zypern als eine mittelfristige europäische Sicherheitszone muss zu einer denkbaren Option werden.

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