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28/01/2017 06:57 CET | Aktualisiert 29/01/2018 06:12 CET

"Präsident à la Turka": Erdogans Pläne

Murad Sezer / Reuters

Erdogan will Präsident. Aber nicht so, wie es die Verfassung der Türkei seit Jahrzehnten vorschreibt, nämlich unparteiisch und repräsentativ, sondern so richtig. Was versteht Erdogan darunter?

Das Präsidialsystem ist bisher durch das Parlament mit den dafür nötigen Stimmen durchgekommen. Als nächstes steht ein Referendum an, so dass bei einer einfachen Mehrheit Erdogan "Präsident à la Turka" wird, wie er es selbst bezeichnet. Was bedeutet das aber genau?

Exekutive

Neben dem Präsidenten gibt es noch das Amt des Ministerpräsidenten, ähnlich wie in Deutschland, wie es neben dem Bundespräsidenten die Bundeskanzlerin gibt. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft, so dass der Präsident auch der Regierungschef werden soll.

Er wird dadurch seine Minister selbst ernennen können, ohne die Zustimmung des Parlaments, wie wir es aus den USA kennen. Er wird ganze Ministerien per Dekret erstellen lassen oder schließen können.

Legislative

Wie in Deutschland auch, ist der Präsident in der Türkei bisher zur Parteiunabhängigkeit per Verfassung gebunden. Das soll sich ändern. Künftig darf Erdogan erneut Parteivorsitzender seiner AKP sein und damit unmittelbaren Einfluss darauf haben, wer in welcher Region antreten darf.

Dadurch wird er seine Gefolgsleute fördern, die ihm die Loyalität bieten. Wenn Erdogan alleine entscheiden darf, wer Abgeordneter werden darf, hat er Einfluss auf das Parlament. Die AKP ist zurzeit die größte Fraktion im Parlament in Ankara.

Mehr zum Thema: Sechs Monate nach Putschversuch: Geheimpapier entlarvt Erdogans große Lüge

Stimmen Abgeordnete gegen Erdogan, stimmen sie praktisch unmittelbar gegen ihren Chef. Selbst wenn AKP Abgeordnete vehement gegen Erdogan stimmen wollen oder die AKP die Mehrheit im Parlament verliert, kann Erdogan selbst den Notstand ausrufen und per Dekret völlig am Parlament vorbei regieren.

Judikative

In einem 144 Staaten umfassenden Vergleich des Weltwirtschaftsforums landete die Türkei beim Aspekt "unabhängige Justiz" nur auf Rang 85. Und das war 2014. Seither ist viel passiert. Welchen unmittelbaren Einfluss der Präsident durch das neue Präsidialsystem auf das Parlament bekommen wird, wird im Aspekt der Legislative näher erläutert. Folgende Pläne sollen nun umgesetzt werden: Das Parlament wird zur Hälfte die Richter des Verfassungsgerichts ernennen dürfen, die andere Hälfte der Präsident.

Zudem ist der Präsident Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates und kann diesen einberufen. Er entsendet türkische Truppen und kann stellvertretend für das Parlament in bestimmten Ausnahmen den Oberbefehl über die türkischen Streitkräfte ausüben und dann auch über Krieg und Frieden entscheiden.

Der Generalstabschef der türkischen Armee wird ebenfalls vom Präsidenten ernannt. Befindet sich das Land im Krieg, kann der Präsident die Wahlen um jeweils ein Jahr verzögern.

Eine weitere Hintertür zum Machterhalt: Artikel 11 regelt, dass künftig sowohl das Parlament als auch der Präsident Neuwahlen ausrufen können sollen. Egal, welche der beiden Seiten den Schritt veranlassen würde: Parlament und Präsident würden dann beide neu gewählt.

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Eigentlich darf ein Präsident zweimal gewählt werden, aber was der größten Oppositionspartei, der CHP besonders aufstößt, ist dieser Zusatz: "Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.", somit könnte Erdogan noch weitere 17 Jahre, bis 2034 die Türkei regieren.

Besonders pikant: Sein Stellvertreter wird von Erdogan selbst ernannt. Undemokratisch und an allen Institutionen vorbei. Ernennen darf er jeden, theoretisch auch seinen Sohn. Wenn Erdogan etwas passiert, könnte sein Stellvertreter, ohne jemals gewählt worden zu sein, Präsident der Türkei werden.

Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der Cumhuriyet schrieb dazu: "Ein paar afrikanische Länder, in denen versucht wurde von der Parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem zu wechseln, endeten in Diktaturen."

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