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29/10/2015 14:09 CET | Aktualisiert 29/10/2016 07:12 CEST

Flüchtlinge und Hartz IV: Nicht die alten Fehler machen

dpa

Jeden Tag strömen tausende Flüchtlinge nach Deutschland, die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten und die Helfer sind am Rande ihrer Möglichkeiten. In der jetzigen Situation ist vor allem eines gefragt: gutes Krisenmanagement.

Was passiert aber nach dem Krisenmanagement? Oder anders gefragt: Was passiert mit den Menschen, die zu uns kommen und bleiben? Werden sie bei uns Arbeit finden? Diese Fragen finden in der öffentlichen Debatte noch nicht den Raum, der dafür notwendig wäre.

Flüchtlinge mit geringen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt

Fakt ist, dass viele Flüchtlinge keinen formalen Berufsabschluss besitzen und der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Das Bundesagentur-Vorstandsmitglied Raimund Becker schätzt, dass 90 % der ankommenden Flüchtlinge nicht unmittelbar in den Arbeitsmarkt integriert werden können und deshalb erst einmal auf Hartz IV angewiesen sind.

Folgende Zahlen unterstreichen diese Einschätzung: Laut Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sollen im kommenden Jahr bis zu 460.000 Flüchtlinge Hartz IV beziehen. Bis 2019 soll die Zahl der Hartz-IV-Empfänger um eine Million wachsen. Diese prognostizierten Zuwächse sind gigantisch und stellen unsere sozialen Sicherungssysteme vor große Herausforderungen.

Die Probleme im Hartz-IV-System

Die Mehrzahl der anerkannten Flüchtlinge wird in ein System (Hartz IV) gelangen, das heute schon mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Trotz der guten Arbeitsmarktlage stagniert die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten Jahren bei knapp über einer Million. Diese Menschen haben auf absehbare Zeit keine Chance auf eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Hierfür gibt es viele Gründe.

Ich möchte auf vier Gründe in aller Kürze eingehen:

1. Ungenügende Betreuung: Langzeitarbeitslose Menschen haben aufgrund ihrer verschiedenen und komplexen Problemlagen einen hohen Betreuungsbedarf. Mit einem offiziellen Betreuungsschlüssel von 150 Kunden pro Vermittler ist dieser Bedarf jedoch nicht zu decken.

2. Mangelnde Qualifikation: Im Jahresdurchschnitt 2014 hatten 57 % der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung. Insbesondere der Anteil junger Menschen hat sich in den vergangenen Jahren nicht positiv verändert.

3. Sprachprobleme: Schon heute gehören mangelnde Sprachkenntnisse zu einer der häufigsten Vermittlungshemmnisse von Langzeitarbeitslosen. Hierfür spricht auch, dass 40 % der Hartz-IVEmpfänger einen Migrationshintergrund haben.

4. Gesundheitliche Einschränkungen: Im Rahmen einer Kurzbefragung (siehe IAB-Kurzbericht 23/2014) haben 40 % der Hartz-IV-Empfänger angegeben, unter schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen zu leiden. Diese Probleme erschweren die Integration in Arbeit und führen in vielen Fällen zu einem dauerhaften Verbleib im Hartz-IV-System.

Die Kernfrage ist: Warum hat man es bisher noch nicht geschafft, die Problemlagen der Langzeitarbeitslosen anzugehen und sie zu lösen? Diese Frage wird in der nächsten Zeit an Wichtigkeit gewinnen, weil die Flüchtlinge ganz ähnliche Problemlagen haben wie langzeitarbeitslose Menschen.

Was getan werden muss

Die Politik hat auf die bestehenden Probleme noch keine überzeugenden Antworten geben können. Anstatt die Regelstrukturen im Zweiten Sozialgesetzbuch zu verbessern, werden immer neue Bundesprogramme aufgelegt.

Diese Programme sind nicht nur teuer, sie richten sich leider auch nur an eine relativ kleine Personengruppe. Wenn die Politik diesen Ansatz weiterverfolgt, wird auch die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt scheitern.

Um dieses Szenario zu verhindern, müssen unter anderem folgende Maßnahmen getroffen werden:

  1. Der Betreuungsschlüssel im SGB II muss im Bereich der Vermittlung verbessert werden.
  2. Die Berufsausbildung muss Vorrang vor Vermittlung haben und mit finanziellen Anreizen versehen werden.
  3. Die Sprachförderung muss im SGB II institutionalisiert werden und für Hartz-IV-Empfänger verpflichtend sein.
  4. Die Gesundheitsförderung muss im Fokus stehen und deren Leistungen (z. B. psychologische Betreuung) müssen schnell verfügbar sein.

Viele dieser Maßnahmen werden zusätzliches Geld kosten. Dieses Geld ist meiner Meinung nach gut angelegt. Es geht im Kern darum, dass all jene Maßnahmen unterstützt werden, die arbeitslose Menschen näher an den ersten Arbeitsmarkt heranbringen. Diese Investitionen werden sich in der Zukunft auszahlen.

Jeder Arbeitslose, der eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnimmt, nützt dem Staat, weil er Steuern zahlt. Gleichzeitig benötigt der Arbeitslose keine staatliche Unterstützung mehr - der Staat wird also doppelt entlastet.

Darüber hinaus werden die volkswirtschaftlichen Kosten von Arbeitslosigkeit oft unterschätzt. Langzeitarbeitslose Menschen verursachen zum Beispiel höhere Gesundheitskosten als sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer. Diese Kosten werden logischerweise reduziert, wenn mehr arbeitslose Hartz-IV-Empfänger Arbeit finden. Und genau darum geht es: Investitionen tätigen, die Arbeit fördern. Damit alte Fehler nicht wiederholt werden.

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