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02/11/2014 07:24 CET | Aktualisiert 01/01/2015 06:12 CET

Über die Unannehmlichkeit, hinterzogene Steuern zu erben

In Deutschland wächst eine Generation von Erben heran. Nicht selten allerdings erbt man auch Steuerschulden. So manche Lebensversicherung, so manches Konto im Ausland bringt daher eine unangenehme Überraschung mit sich. Das gilt im Falle der Schenkung wie insbesondere auch bei Vererbung.

Die schlechte Nachricht ist, dass die Verjährungsfristen lang sein können. Die gute Nachricht ist, dass alle auftauchenden Probleme lösbar sind.

Das gilt vor allem, wenn der Erbfall erst kurz zurückliegt, und gleichzeitig der oder die Erben Kenntnis von der vorangegangenen Steuerhinterziehung haben bzw. sich das aufdrängt. Dann kann und muss verpflichtend eine so genannte „Berichtigungsanzeige" abgegeben werden. Ansonsten läuft man Gefahr, eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen zu begehen.

Es ist Eile geboten, um sich nicht dem Vorwurf seitens des Finanzamtes auszusetzen, nicht unverzüglich gehandelt zu haben. Eine klassische Selbstanzeige - die eine Strafverfolgung vermeiden soll - ist in diesen Fällen nicht nötig: es liegt noch keine strafbare Handlung vor, sondern nur die Verpflichtung zur rein steuerrechtlichen Berichtigungsanzeige.

Aufwendiger wird es schon, wenn der Erbfall oder auch die Schenkung von steuerlich nicht erfasstem Vermögen länger zurückliegt. Wie viele Jahre zurück zur Strafbefreiung eine Selbstanzeige abgegeben werden muss, hängt von genau zu prüfenden Fragen der Verjährung ab.

Dabei muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass vorliegend die Rechtslage bis zum 31.12.2014 geschildert wird. Ab 2015 ist eine Selbstanzeige immer noch sinnvoll, doch ändert sich unter anderem die Zahl der Jahre, die zu erfassen sind von mindestens fünf auf mindestens zehn. Die Verjährung von fünf bzw. künftig zehn Jahren beginnt zu laufen ab Kenntnis des bzw. der Erben vom Erbe und dessen Wert.

Tritt diese Kenntnis etwa wegen Verzögerung der Testamentseröffnung beim Nachlassgericht erst ein Jahr nach dem Tod des Erblassers ein, muss bei der Selbstanzeige ein Jahr mehr erfasst werden. Entsprechende zeitliche Überlegungen gelten bei einer Schenkung von unversteuertem Vermögen, das vielleicht sogar noch unversteuert weiter geführt wurde.

Der Weg zur Legalisierung ist auch die Selbstanzeige. Selbst wenn aber die Steuerpflicht für Einkünfte des Erblassers am übertragenen Vermögen verjährt ist, gilt: Die unterlassene Angabe der richtigen Vermögenswerte in der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuererklärung ist möglicherweise noch nicht verjährt.

Jedenfalls für diese Steuern ist dann noch eine Selbstanzeige zu machen. Immerhin können durch die Nacherklärung angefallene Beratungskosten und Bankspesen, wie auch die nachentrichtete Steuer des Erblassers oder Schenkers steuersenkend angesetzt werden.

Zusammengefasst: Das Unterlassen einer eigentlich unverzüglich angebrachten Berichtigungsanzeige führt, deutlich gesagt, zu einer Steuerhinterziehung sowohl in Bezug auf die vom Erblasser nicht entrichteten Steuern, wie auch hinsichtlich einer gegebenenfalls zu niedrig festgesetzten Erbschaftssteuer. Die Legalisierung geht über die Selbstanzeige.

Das alles klingt teilweise kompliziert, und es ist auch ein komplexes Thema, das engagiert und präzise angegangen werden muss. Unlösbar sind solche Probleme aber nicht. Und immerhin hat in dieser strafrechtlichen Sondersituation, in der nämlich der Gesetzgeber über die steuerlichen Mitwirkungspflichten anders als sonst im Strafrecht zu einer Selbstbelastung zwingt, er dies durch die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige auszugleichen versucht.

Nach einer Selbstanzeige ist dann der Weg frei, ohne steuerliche und strafrechtliche Sorgen das erlangte Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen.