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02/08/2015 09:03 CEST | Aktualisiert 02/08/2016 07:12 CEST

Netzpolitik.org: Nicht normal für einen Rechtsstaat

dpa

Nach der ersten Aufregung hört man jetzt allenthalben die beschwichtigenden Stimmen: Alles normal. Im Rechtsstaat muss halt bei einem Anfangsversdacht ermittelt werden. Alles busines as usual. Nein, finde ich nicht. Erstens: Die Frage, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, soll gutachterlich geklärt werden. An sich schon völlig ungewöhnlich - sollte man von der Justiz nicht erwarten, dass sie sich die nötigen Paragraphenkenntnisse verschafft hat, bevor sie eine Akte anlegt?

Und: Es gibt so viele Anfangsverdächte. Nicht annähernd bei allen wird ermittelt. Nachdem ich bald 20 Jahre Rechtsanwalt bin, habe ich immer noch nicht verstanden, warum manchmal aufwendigst in Bagatellsachen vorgegangen wird, und in gravierenden Dingen Ermittlungen schlicht ausbleiben. Wenn hier die Motivation, vorzugehen, sogar der rechtlichen Klärung der Strafbarkeit vorausgeht - da muss man schon nach dem warum?, wieso? und wozu? fragen. Das ist nicht business as usual.

Der Rechtsstaat zeichnet sich vor allem auch dadurch aus, dass der Staat dem Recht genau so unterworfen ist wie die Bürger. Ja - mehr noch: Das Bundesverfassungsgericht hat z.B. vor Jahrzehnten die gute Regel aufgestellt, dass sämtliches Handeln der Verwaltung lückenlos überprüfbar ist. Von dem dagegen, was die Bürger tun, im Schlafzimmer, im Privaten, ist nur ein ganz geringer Teil justiziabel.

Überprüfung setzt Wissen voraus

Wo nicht überprüft werden kann, wird kein Wissen benötigt. Und deshalb darf prinzipiell der Bürger vom Staat alles wissen, und der Staat aber nur sehr wenig vom Bürger und außerdem nur, wenn ihm dies ausdrücklich erlaubt ist: Der Wähler darf sehr viel vom Politiker wissen, der Politiker aber nichts vom Wähler.

Der Bürger darf die ihn betreffenden Akten einsehen und wissen, was etwa Staatsanwaltschaft und Verwaltung sich an Gedanken über ihn gemacht haben, oder welche Kommunikation die Behörden geführt haben. Den Staat hingegen gehen die Aktenordner des Bürgers nur in Ausnahmefällen etwas an, und seine Kommunikation ebenfalls - deshalb der Schutz des Verhältnisses Anwalt-Mandant, deshalb auch Aussageverweigerungsrechte z.B. bei Familienangehörigen.

Wer diesen notwendigen Wissensüberschuss des Bürgers sichert, ohne den Rechtsstaat und Demokratie nicht funktionieren - das ist zum einen recht abstrakt - der Rechtsstaat. Viel konkreter noch sind es die Journalisten, in allen ihren Ausprägungen. Darum entspricht es guter Verfassungstradition, dass - ebenso wie übrigens Staatsanwälte - Journalisten auf kriminelle Quellen zurückgreifen können, ohne sich selbst strafbar zu machen. Gerade in brisanten Bereichen sind nicht ernsthaft Informationen zu erlangen, ohne dass der Informant das Gesetz bricht, und etwa Betriebs-, Amts- und Staatsgeheimnisse verrät.

Im übrigen: Auch von staatlichen Stellen fließen immer wieder Informationen in krimineller Weise an die Presse. Wie sonst hat die Öffentlichkeit von bestimmten Details des Falles Hoeneß oder des Falles Edathy erfahren, um nur zwei Beispiele zu nennen? Das waren so genannte Durchstechereien, denen natürlich Straftaten auf Amtsseite zugrunde lagen. Ich habe das auch schon erlebt, mehrfach, in sehr unangenehmer Weise.

Keine Ermittlungen gegen kriminellen Amtsträger

Trotz gut begründeter Strafanzeigen gegen den unbekannten kriminellen Amtsträger wurde übrigens in keinem einzigen Fall ermittelt. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Einmal hatte ich in einer für die Öffentlichkeit interessanten Sache ausschließlich persönliche Telefonate geführt, mit etwa einer Handvoll Amtsträgern, darunter dem zuständigen Minister. Und als ich dann von der Tatsache dieser Anrufe in der Süddeutschen Zeitung lesen durfte, sagte man mir auf meine Anzeige wegen allerlei straf- und beamtenrechtlicher Vorschriften, es seien keine Erfolg versprechenden Ermittlungsansätze zu erkennen:

Bei vielleicht vier potentiellen Tätern, alle namentlich bekannt. Natürlich habe ich niemals gegen die beteiligten Journalisten Strafanzeige erstattet. Ja, man kann es ihnen noch nicht einmal übel nehmen. Weil es eben ihr Job ist, Informationen von Informanten zu nutzen. Deswegen heißen die Informanten auch so.

Genau um den legitimen Wissensvorsprung des Bürgers gegenüber dem Staat geht es jetzt. Ist es ein Zufall, dass die selbe Behörde in Sachen NSA keine Ermittlungen aufnimmt, nun aber eine bislang feststehende verfassungsrechtliche Rechtslage durch ein Gutachten in Frage stellen will? Ich meine, nein. Und das ist noch nicht einmal einzelnen Personen anzulasten.

Nein, wir alle haben uns durch die immer wieder folgenlosen NSA-Enthüllungen langsam daran gewöhnt, dass der Staat mehr über uns weiß als wir über ihn. Ja, heißt es dann, es dient doch unser aller Sicherheit, was soll's. So hat sich heimlich uns leise die Kompassnadel gedreht. Und nun scheint es auf einmal merkwürdig, wenn Journalisten nicht nur bei Privaten enthüllen, sondern im Innersten der Staatsmacht.

Drehen wir die Kompassnadel wieder dahin, wo sie gehört. Genau solche Enthüllungen sind die edelste Aufgabe des Journalismus. Wenn der Staat strafen will, mag er in seinen eigenen Reihen suchen. Die Presse schwach und den Bürger dumm zu halten, kann nicht die Lösung sein.


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