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20/11/2014 10:15 CET | Aktualisiert 20/01/2015 06:12 CET

Luxleaks und wie Großkonzerne sich ihre Steuerlast Aussuchen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht unter Druck. Gerade Wochen nachdem er sein hohes Amt angetreten hat, steht die kritische Betrachtung von Steueroasen in der EU auf der Agenda. Und es war auch unter seiner Ägide als Chef von Luxemburg, das sich dieses kleine Fürstentum zu einer Steueroase par excellence entwickelt hat.

Da gab es zahllose „sweet deals", wie sich ein britischer Parlamentarier einmal ausdrückte: Sei es, dass Amazon einen besonders niedrigen Umsatzsteuersatz gewährt bekam, sei es, dass unzählige Global Player in Ansprache mit den dortigen Finanzbehörden mit Konstruktionen zur radikalen Senkung ihrer Ertragssteuerlast dort sesshaft wurden. Luxemburg steht in allen Rankings zu aggressiv vorgehenden Steueroasen und zu steuerlicher und wirtschaftlicher Transparenz auf wenig schmeichelhaften Plätzen.

Überhaupt findet z.B. mehr als die Hälfte der Steuervermeidung von US-Unternehmen in nur sechs Steueroasen weltweit statt, darunter drei in der EU - Irland, die Niederlande und Luxemburg. Nun verweist Luxemburg darauf, das sei alles legal. Das ist zunächst richtig. Und Luxemburg verweist darauf, dass Steuerwettbewerb grundsätzlich legitim ist. Auch das ist richtig.

Richtig ist auch, dass Steuern für den, der sie zahlen muss, keine schöne Sache sind und die wirtschaftliche Entfaltung von Unternehmen hindern. Und richtig ist auch, dass Unternehmensmanager unter Druck stehen, zu Gunsten der Aktionäre Steuern niedrig zu halten. Kritisch wird es aus der Perspektive eines ordentlichen Kapitalismus aber, wenn all die schönen Privilegien von vornherein nur für wenige gelten, für die meisten aber nicht. Und kritisch wird es auch, wenn die Unternehmensreputation ab einem gewissen Punkt so leidet, dass die positive Wirkung höherer Nettoerlöse durch Kaufunwillen der Verbraucher neutralisiert zu werden droht.

Und Luxemburg ist auch keineswegs eine Steueroase in dem Sinne, dass dort besonders steuerschonend gewirtschaftet würde: Der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt ist 15 - 20% höher als in Deutschland.

Luxemburg hat über Jahre eine Politik betrieben, um Steuervermeidungsstrategien anzuziehen. Das bezieht sich nicht nur auf niedrige Ertragssteuern von üblicherweise 5% auf Gewinne. Auch Fonds wurden gezielt mit erheblichen Steuervorteilen angezogen (Steuersatz 0,01%). Luxemburg war auch zusammen mit den Niederlanden im Jahre 2007 das erste Land, welches einen radikal niedrigen Steuersatz auf die Nutzung geistigen Eigentums erhoben hat.

Dies hat die Schaffung so genannter IP-Boxes (IP=intellectual property = geistiges Eigentum, also etwa Patente und Marken) ermöglicht. Global player nutzen dies, um ihr geistiges Eigentum, also etwa Markenrechte in ein separates Unternehmen in einem solchen Niedrigsteuerland auszulagern. Dieses Unternehmen, das dann allein etwa im Besitz der Markenrechte ist, lizensiert nachfolgend diese Rechte an die anderen nationalen Gesellschaften.

Auf diese Weise werden über Lizenzzahlungen Gewinne vor Ort „abgesaugt" und dann am Sitz der IP-Box zu Niedrigstsätzen (unter 6%) versteuert. Da sich dieses Modell als äußerst gefragt erwiesen hat, haben allerdings zwischenzeitlich viele andere Länder nachgezogen. Der dadurch entstandene Konkurrenzkampf um immer niedrigere Steuersätze hat die Attraktivität dieses Vorgehens in der Folge für die einzelnen Länder extrem reduziert. Auch im Umsatzsteuerbereich betreibt Luxemburg bislang eine aggressive Strategie.

Amazon etwa hatte auf seine über Luxemburg gesteuerten Verkäufe von Büchern und e-books - obwohl diese physisch nie in Luxemburg waren, einen extrem niedrigen Umsatzsteuersatz von teilweise z.B. für e-books nur 3% zu zahlen. Gegenüber einem in Deutschland ansässigen Buchhandel, der auf e-books 19% Umsatzsteuer abzuführen hat, ergibt sich bei gleichen Preisen gegenüber dem Endverbraucher ein Nettovorteil von 16/119.

Nun ist in Luxemburg auch noch ein riesiges (Steuer-)Freilager gebaut worden, geschaffen zur Lagerung anonymer Sachwerte. Ein wichtiges Dienstleistungsangebot für Privatleute, die bei Bankkonten Datenaustausch und Rückverfolgbarkeit fürchten.

Was dabei den jeweils agierenden Luxemburger Regierungen insbesondere vorgeworfen wird, ist zum einen die Intransparenz dieses Systems, die zum anderen insbesondere daraus resultiert, dass Regelungen teils nicht nach allgemeinen Normen, sondern in Einzeldeals mit einzelnen Unternehmen getroffen wurden.

Mit der Folge zukünftig entgehender Steuereinnahmen von 700-800 Millionen Euro jährlich wird jedenfalls der Luxemburger Umsatzsteuerstrategie zukünftig ein Riegel vorgeschoben - in Zukunft wird der Umsatzsteuersatz am Sitz des Endkunden (also z.B. Deutschland) gelten, nicht mehr derjenige am formalen Sitz des Verkäufers. Wollte man nun all die anderen Sonderregelungen ebenfalls beseitigen - was im Sinne jedenfalls eines legitimen Steuerwettbewerbs allerdings einzeln auf den Prüfstand zu stellen sein wäre -, so bestünde zugleich das Risiko erheblicher existenzieller Probleme etwa im Luxemburgischen Finanzsektor, der dort mit 40% zur nationalen Wertschöpfung beiträgt und in dem 1/3 der Arbeitnehmer beschäftigt ist.

Ja, die Abhängigkeit Luxemburgs von seinem Finanzsektor ist höher noch als in Zypern, wo die Krise im Finanzsektor existenzielle Folgen für das ganze Land hatte. Und das betrifft nur den Finanzsektor. Auch in den anderen Bereichen würden erzwungene Reformmaßnahmen durch die EU zu einem erheblichen Wegbrechen von Steuereinnahmen führen.

Mit Luxemburg könnte dann die Eurozone einen weiteren akut behandlungsbedürftigen Patienten bekommen. Wieder einmal bestünde das Risiko, dass Länder, die massive Steuerausfälle durch das Luxemburger Vorgehen erlitten haben, in einer ironischen Wendung der internationalen Finanzpolitik Luxemburg aus der Patsche helfen müssten.

Wie und ob es dazu käme, hinge davon ab, wo man die Grenze zwischen legalem und legitimen Steuerwettbewerb und einer nach EU-Recht illegalen Gewährung von Beihilfen zieht. Bereits in der Vergangenheit ist schon länger seitens der EU-Wettbewerbskommission darauf hingewiesen worden, dass die umsatzsteuerrechtlichen Luxemburger Regeln als unzulässige Beihilfen zu charakterisieren seien.

Man wird sehen, ob Juncker es politisch überleben könnte, wenn in seiner bislang verkündeten neutralen Haltung gegenüber dem Wirken der EU eine existenzielle Krise für sein Land gewärtigen müsste. Entweder würde er dann doch in die Diskussion eingreifen und sich auf EU-Ebene unglaubwürdig machen, oder aber er hielte sich weiter heraus und verlöre jeglichen Rückhalt in seinem eigenen Land, wenn es zu massiven Steuerausfällen und umfangreichen Verlusten von Arbeitsplätzen käme.

Zwischen einer Verschonung Luxemburgs, die auf den Unwillen von Ländern ohne spezielle Steuerstrategien stieße, aber auch Länder wie möglicherweise Irland, die zu weitergehenden Einschnitten bereit sind, enorm verärgern würde und einer harten Linie gegenüber Luxemburg mit fühlbaren wirtschaftlichen Folgen dort ist jedenfalls gegenwärtig kein dritter Weg zu erkennen.

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