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18/12/2014 07:38 CET | Aktualisiert 17/02/2015 06:12 CET

Freibeuterei und Trolle bedrohen unsere Smartphones

Thinkstock

Wettbewerb schafft Innovation. Im wahrsten Sinne greifbar und begreifbar ist das jedem, der ein Smartphone nutzt. Die Konkurrenz unterschiedlicher Hersteller und Betriebssysteme garantiert Verbesserungen und immer neue nützliche Anwendungen.

Wenn auch einige Betriebssysteme wie etwa Symbian von Nokia vom Markt verschwunden sind, herrscht mit iOS, Android, Windows mobile, Blackberry OS eine erfreuliche Vielfalt. Weitere Systeme werden eingeführt oder sind angekündigt.

Dieses gedeihende Biotop ist zuletzt zunehmenden Gefahren ausgesetzt. Die größte Gefahr sind Patent-Trolle und Privateers, zu deutsch Freibeuter. Historisch erlaubten es Freibeuter wie Francis Drake, dass etwa die Britische Krone die Spanische Armada angreifen und schwächen konnte, ohne selbst offen in einen Krieg einzutreten und das Risiko der Vergeltung einzugehen.

Patent-Trolle sind Unternehmen, die gar nicht an Innovationen - zu deren Schutz Patente eigentlich existieren - interessiert sind. Sie sind auch nicht an einer konstruktiven Lizensierung von Patenten interessiert, um anderen die Schaffung von Innovationen zu ermöglichen. Vielmehr geht es Ihnen darum, die Drohung mit der Verhinderung von Innovation in Geld zu verwandeln.

Patent-Trolle erwerben Rechte an Patenten, um dann Unternehmen, die diese Patente entweder unbewusst verletzen oder sie benötigen, um etwa bestimmte Standardfeatures zur Verfügung zu stellen (z.B. 4G-LTE) zu hohen Geldzahlungen zu bewegen.

Im Rahmen des Patent-Privateering kommt zum Phänomen der Patent-Trolle noch ein dahinter stehender Hersteller dazu. Es ist ein sich verschärfenden Stellvertreterkrieg nach ganz ähnlichen Prinzipien wie bei der historischen Freibeuterei zu beobachten. Gerungen wird um Patente und ihre Nutzung.

Die großen Hersteller melden selbst Patente an, aber sie rüsten sich auch mit ganzen Arsenalen an nicht selbst geschaffenen Patenten und übertragen sie dann an Patent-Trolle. Das scheint zunächst in einer innovationsgetriebenen Branche ganz normal. Dennoch sprechen Beobachter von einer Eskalation, ja sie ziehen gar vergleiche mit Atomwaffenarsenalen.

Woher kommen diese kriegerischen Metaphern? Tatsache ist, dass die jeweiligen Patentinhaber dann eben wie die Patent-Trolle die Patente nicht mehr nur dazu nutzen, um Innovationen abzusichern. Vielmehr werden sie als teure, aber extrem bedrohliche Waffen im Wettbewerb genutzt - sei es, um Konkurrenz zu unterbinden, sei es, um Milliardenprofite außerhalb des eigentlichen Zwecks von Patenten zu erzielen.

Nun gibt es mehrere Gründe, die dagegen sprechen, einen Konkurrenten mit offenem Visier selbst und direkt anzugreifen. Da ist einmal der schlechte Eindruck, den es in der Öffentlichkeit hinterlässt, wenn ein Wettbewerber ein von vielen Kunden geschätztes Produkt attackiert, bis hin zu dem Punkt, dass es vom Markt genommen werden muss oder erst gar nicht auf den Markt gebracht werden kann. Und es wird die durch die jeweiligen Bedrohungspotentiale geschaffene fragile Koexistenz der Wettbewerber gefährdet.

Kein Smartphone kann nach Hard- und Software betrieben werden, ohne dabei Patente Anderer zu nutzen. Also gibt es tausende Patente umfassende Nichtangriffsverträge, die wechselseitig eine solche Nutzung erlauben.

In dieser Situation kommen nun die Patent-Trolle und die Freibeuter ins Spiel. Patent-Trolle allgemein halten bis zu Tausenden von Patenten, analysieren im Wege des reverse-engineering, welches Gerät vielleicht unbewusst das eine oder andere Patent nutzt, und machen dies in juristisch aggressiver Weise zu Geld.

Die mit Freibeutern verbundenen Patent-Trolle agieren dabei noch professioneller. Sie bekommen von den großen Herstellern oder Herstellerkonsortien zu einem symbolischen Preis ganze Pakete von tausenden strategisch wichtigen Patenten übertragen, verbunden mit dem Auftrag, diese gegen Wettbewerber einzusetzen. Der eigentliche Angreifer bleibt dabei im Hintergrund, kann sich formal weiter an Kooperationsabkommen halten, und er verhindert, Opfer von Vergeltungsangriffen zu werden.

Ein aktueller spektakulärer Fall ist entstanden in Folge der Übernahme von 6.000 Patenten des insolventen Kanadischen Telekommunikationsunternehmens Nortel durch ein Konsortium aus Apple, Windows, Sony, RIM, Ericsson und EMC. Der Verbund übernahm zu einem sogar über dem Unternehmenswert liegenden Preis von 4,5 Milliarden Dollar ein einzigartiges Portfolio an erstklassigen Patenten.

Einen Teil nutzt man selbst. Über 4.000 Patente liegen bei dem aus Resten von Nortel entstandenen Freibeuter/Troll Rockstar, der diesen Schatz nun gerichtlich gegen Mitbewerber des Konsortiums nutzt. Derzeit geht das Rockstar Consortium etwa in US-Verfahren gegen Google und Huawei vor.

Nun könnte man das Phänomen als logische und systematische Anwendung kapitalistischer Prinzipien loben. Doch ist das, was nach Wettbewerb aussieht, gleichzeitig ein machtvolles Instrument zur Unterbindung von Wettbewerb. Schlüsseltechnologien drohen monoploisiert oder oligopolisiert zu werden. Offene Plattformen, die kostenfrei jedermann zugänglich sein sollten, bekommen auf einmal ein gigantisches Preisschild aufgedrückt.

Teils übersteigt der Anteil der Patentkosten am Preis eines Smartphones gar der Hardware. Der Zweck eines Patents als Innovationsschutz wird verkehrt in den einer reinen cash-cow. Staatliche Ressourcen des Patentschutzes und der Gerichtsbarkeit werden missbraucht zur Absicherung von Zielen, welche den eigentlich beabsichtigten Zwecken genau entgegenstehen.

Neue Wettbewerber können kaum noch auf den Markt kommen, ohne gleich milliardenschweren existenzbedrohten Risiken ausgesetzt zu sein. Die Technologie ist so komplex, dass keine Innovation mehr möglich ist ohne bewusste Nutzung oder unbewusste Verletzung tausender existierender Patente. Was einmal den Erfinder schützen sollte, ist zur Waffe in der Durchsetzung von Marktmacht geworden.

Längst schon ist das kein US-Phänomen mehr. Längst schon müssen sich auch Gerichte in der EU, vornehmlich in Deutschland, aber auch in Grossbritannien, mit Privateering auseinandersetzen. Wenn auch die Gerichte und die EU den wettbewerbsbedrohenden Aspekt der Angelegenheit erkannt haben: Der Kampf gegen die Innovationsbedrohung durch Patent-Trolle und Privateering dürfte erst begonnen haben.


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