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15/12/2013 07:17 CET | Aktualisiert 14/02/2014 06:12 CET

Freihandelsabkommen ist Gift für Demokratie

Das zwischen den USA und Europa geplante Freihandelsabkommen (TTIP) bedroht rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Am Montag (16. Dezember) findet die nächste Verhandlungsrunde statt. Aus Sicht von "Mehr Demokratie" ist vor allem das intransparente und geheime Zustandekommen nicht hinnehmbar.

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(Fotograf: Jakob Huber/Campact | Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Das zwischen den USA und Europa geplante Freihandelsabkommen (TTIP) bedroht rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Am Montag (16. Dezember) findet die nächste Verhandlungsrunde statt. Im Vorfeld hat Mehr Demokratie gemeinsam mit Campact und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft einen Aufruf zum sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen gestartet, der schon von fast 200.000 Menschen unterstützt wird.

Von Charlie Rutz

Die Verhandlungen zwischen EU und USA über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) sind in vollem Gange. Aus Sicht von Mehr Demokratie ist vor allem das intransparente und geheime Zustandekommen nicht hinnehmbar. Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, dazu: "Das TTIP kann Europas Demokratie gefährden und rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlen. Wie so oft finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger statt. Daher ist Mehr Demokratie dem zivilgesellschaftlichen Bündnis UNFAIRhandelbar beigetreten, um dies mit Nachdruck zur Sprache zu bringen."

Würde das Abkommen Realität, entzögen sich weite Bereiche des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Kulturpolitik aber auch Sozialstandards demokratischer Regulierung. Dem Bündnis, das den Abbruch der geheimen Verhandlungen und eine demokratische, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelte, zukunftsfähige Handelspolitik fordert, gehören derzeit unter anderem Organisationen wie Campact, attac, BUND, NABU oder PowerShift an. In einem gemeinsamen Positionspapier werden verschiedene Aspekte des geplanten Abkommens kritisch unter die Lupe genommen.

Am 12. Dezember haben wir zudem einen gemeinsamen Aufruf mit Campact und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft gestartet, die TTIP-Verhandlungen sofort zu stoppen. Jetzt hier mitmachen und der Politik die rote Karte zeigen!

Eine Vielzahl an Errungenschaften des Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes stehen genauso auf dem Prüfstand wie das europäische Arbeits- und Sozialrecht, falls die europäischen Standards auf das teilweise niedrigere Niveau der USA abgesenkt werden sollten. Gentechnik, Rinder-Wachstumshormone, Chlor-Hühnchen usw. könnten mit TTIP nicht nur in den USA zulässig sein, sondern auch in der EU. Solch weitreichende Pläne gehören nicht in Geheimverhandlungen, sondern auf die parlamentarische Bühne und in die öffentliche Debatte - in Europa ebenso wie in den USA.

Hier ein sehr aufschlussreicher Beitrag zum Thema von Report München...

Mehr Demokratie sieht bei dem Abkommen unter anderem folgende

rechtsstaatliche und demokratiepolitische Probleme:

  1. Die TTIP-Bestimmungen werden für alle Ebenen bindend sein (EU, Bund, Länder, Gemeinden), damit werden ganze Politikfelder dem Einfluss der gewählten und demokratisch legitimierten Politik und auch Volksentscheiden entzogen - obwohl die Ergebnisse vermutlich irreversibel und nicht mehr rückholbar sind und gleichzeitig das Leben von Millionen von Menschen unmittelbar betreffen.
  2. Verhandelt wird seitens der Politik von der EU-Kommission, das EU-Parlament ist kaum beteiligt, allerdings haben über 600 Vertreter/innen und Lobbyist/innen von Konzernen Zugang zu den Dokumenten. Verbraucherschützer/innen oder Umweltverbände sind nicht einbezogen. Die Verhandlungen sind intransparent.
  3. Auch die nationalen Parlamente sind nicht oder kaum einbezogen.
  4. Die Ratifizierung wird vermutlich nach der Strategie ablaufen, dass nach langen und intensiven Verhandlungen ein nicht mehr aufschnürbares Paket beim Parlament ankommt, das dieses nur noch insgesamt abnicken kann (siehe ESM-Vorgehen).
  5. Gesetze und Standards sollen angeglichen werden, keine Branche, nicht einmal öffentliche Dienstleistungen sollen ausgenommen sein. Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind gefährdet, weil zum Beispiel kommunale Wasserwerke Monopolbetriebe sind oder kommunale Armutsbekämpfung durch Einkäufe in der Region eine Diskriminierung von Investoren darstellt.
  6. Die bereits bestehende Praxis von Schiedsgerichtsverfahren, mittels derer Staaten von Investoren zum Schutze Ihrer Investitionen verklagt werden können, aber nicht umgekehrt. Die Verhandlungen vor den Schiedsgerichten sind geheim. Es gibt keine Revisions- oder Kontrollinstanz.
  7. Auch indirekte Enteignungen, also entgangene Gewinnerwartungen, sollen einklagbar sein.
  8. Etwaige Entschädigungszahlungen müssen aus Steuergeldern gezahlt werden.
  9. Es besteht die Gefahr, dass das europäische Vorsorgeprinzip fällt (Firmen müssen Unschädlichkeit nachweisen), in den USA müssen die Verbraucher Schädlichkeit nachweisen.
  10. Profitieren werden auf beiden Seiten des Atlantischen Ozeans die Großkonzerne gegenüber den klein- und mittelständischen Betrieben und den Staaten.

Mehr Demokratie wird mit dem Bündnis "UNFAIRhandelbar" in den kommenden Wochen und Monaten aktiv dazu beitragen, dass das geplante Freihandelsabkommen in jetziger Form nicht umgesetzt wird.

Rückfragen richten Sie bitte an: Michael Efler oder Roman Huber