POLITIK
10/12/2017 15:17 CET | Aktualisiert 10/12/2017 16:53 CET

5 Konflikte, die die GroKo-Verhandlungen bestimmen werden - und ob sie gelöst werden können

5 Konflikte, die die GroKo-Verhandlungen bestimmen werden  - und ob sie gelöst werden können
POOL New / Reuters
5 Konflikte, die die GroKo-Verhandlungen bestimmen werden - und ob sie gelöst werden können

  • Die SPD hat wenig Lust auf eine Neuauflage der großen Koalition

  • Selbst wenn es am Ende dazu käme: Vor einem Regierungsbündnis wären diese 5 Konflikte zu lösen

Zäh und mühsam hat sich die SPD dazu aufgerafft, sich noch einmal auf Gespräche zur verhassten GroKo einzulassen.

Ob sie am Ende gelingen, steht noch aus - und wird vor allem daran liegen, ob die Parteien sich bei zentralen Streitpunkten einig werden.

Los geht es am Mittwoch mit einem Spitzentreffen zwischen SPD-Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer.

Doch die Vorbehalte bei den Sozialdemokraten sind weiter groß. Wie weit liegen die möglichen Koalitionäre auseinander?

5 Konflikte werden die GroKo-Verhandlungen bestimmen - so könnten sie gelöst werden:

1. Die von der SPD heißgeliebte Bürgerversicherung

Die SPD will Privatversicherten die Wahl eröffnen, in eine Bürgerversicherung zu wechseln. Arbeitgeber und -nehmer sollen künftig wieder dieselben Krankenkassenbeiträge zahlen.

Heute zahlen die Arbeitnehmer über die Zusatzbeiträge mehr - künftige Steigerungen der Gesundheitskosten müssten sie nach dem heutigen System alleine schultern.

Die Union ist strikt gegen eine "Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung" (Gesundheitsminister Hermann Gröhe, CDU).

Dass die Zusatzbeiträge gedeckelt werden könnten, hört man aber auch vereinzelt aus der Union.

Streitpotenzial: Hoch. Schnittmengen: Gering.

2. Die Rentenreform - von der Union vertagt, für die SPD essentiell

Die SPD will lieber heute als morgen die Rente reformieren.

Aus guten Gründen: Spätestens, wenn 2030 die Babyboomer in Rente gehen, könnte das System in seiner jetzigen Form kollabieren, so die Furcht. Dann kämen auf jeden Neugeborenen zwei Rentenbezieher.

Deswegen will die Partei das Rentenniveau sichern und perspektivisch anheben. Die bisherige Sozialministerin Andrea Nahles hat bereits ein langfristiges Renten-Konzept bis 2045 vorgelegt.

Es sieht Haltelinien für Rentenniveau und -beiträge vor und eine Solidarrente für Geringverdiener. Kritiker halten das Konzept für nicht finanzierbar und wenden ein, dass es das Grundproblem des Rentensystems nicht angeht.

Ob die Sozialdemokraten die richtigen Ideen haben, sei dahingestellt. Sie haben jedenfalls Ideen, anders als die Union. Sie will Wesentliches erst in einer Kommission beraten.

Verbesserungen für Menschen mit Erwerbsminderung und eine weitere Flexibilisierung des Renteneintritts haben bei Union und SPD jedenfalls Fürsprecher.

Streitpotenzial: Deutlich vorhanden. Schnittmengen: Ebenfalls vorhanden.

3. Die Einkommenssteuer - Herzensthema für beide Parteien

Es war eines der größten Streitpunkte im Wahlkampf: die Steuerpolitik. Hier ging es um weit mehr als nur um Zahlen, Daten, Fakten - die Auseinandersetzung war auch ideologisch gefärbt. Das macht sie so kompliziert.

Während die Union die fetten Staatsüberschüsse an ihre Wähler weitergeben wollte, warben die Sozialdemokraten für Investitionen in Infrastruktur und Bildung - und dafür, Reiche stärker zu besteuern.

Konkret hatte die CDU vor der Wahl Steuerentlastungen von 15 Milliarden pro Jahr in Aussicht gestellt. Die CSU pocht auf eine "wuchtige" Steuersenkung.

Die SPD hingegen wollte vor allem untere Einkommen und die Mittelschicht entlasten. Top-Verdiener und sehr große Erbschaften sollen stärker besteuert werden.

Streitpotenzial: Hoch. Schnittmengen: Nicht so groß.

4. Migrations - und Flüchtlingspolitik: Der Jamaika-Endgegner gefährdet auch die GroKo

Täglich grüßt die Obergrenze, Seehofers letztes Vermächtnis. Daran sollen bereits die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sein, weil die FDP sich auf keinen Kompromiss einlassen wollte, heißt es.

Die Fakten: Die Union will den Familiennachzug weiter ausgesetzt lassen und den Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU einbringen, nach dem maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden sollen.

Die SPD wird das in Reinform nicht mitmachen. "Eine Obergrenze, die diesen Grundsatz in Frage stellt, lehnen wir ab", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes vom 4. Dezember. Unbegrenzte Einwanderung will die Partei aber auch nicht.

Die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen soll außerdem nicht verlängert werden - die Union lehnt das strikt ab.

Die gute Nachricht: In den Jamaika-Verhandlungen einigten sich dem Vernehmen nach Grüne und Union bereits auf einen Kompromiss. Was für die Grünen hält, sollte auch für die SPD drin sein, könnte man meinen.

Streitpotenzial: Hoch. Schnittmengen: Vorhanden.

5. Europa: Kuschelzone mit schwierigen Details

Die SPD könnte offener als die Union für Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sein, etwa für einen Haushalt für die Eurozone.

Aber auch Merkel betonte nun, die CDU könnte nicht immer nur Nein zu Macrons Vorschlägen sagen.

Der Teufel steckt hier im Detail - etwa in der Frage um einen europäischen Finanzminister, dessen Kompetenzen und um ein gemeinsames Eurozonen-Budget.

Streitpotenzial: Nicht sehr hoch. Schnittmengen: Deutlich vorhanden.

Mit Material von dpa

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