POLITIK
10/12/2017 07:48 CET | Aktualisiert 10/12/2017 07:49 CET

Söder sagt im Interview, die Union brauche keinen Rechtsruck - und fordert dann einen Rechtsruck der Union

Söder sagt im Interview, die Union brauche keinen Rechtsruck - und fordert dann einen Rechtsruck der Union
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Söder sagt im Interview, die Union brauche keinen Rechtsruck - und fordert dann einen Rechtsruck der Union

  • Markus Söder wird in einem Interview gefragt, wie er die Zukunft seiner Partei gestalten will

  • Söder schließt in seiner Antwort einen Rechtsruck der Union aus

  • Im Anschluss beschreibt er aber Maßnahmen, die genau diesen beinhalten würden

"Bayern muss Bayern bleiben", sagt Markus Söder im Gespräch mit "Welt"-Chefredakteur Ulf Porschardt. Ganz so, als sei Bayern in Gefahr, erobert und einer Kulturrevolution unterworfen zu werden.

Das stimmt natürlich nicht. Bayern geht es - wirtschaftlich, gesellschaftlich - gut. Aber der CSU geht es schlecht, spätestens seit der Bundestagswahl mit dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit. Söder wird im Frühjahr Seehofer als Ministerpräsident Bayerns ablösen - und muss dann die CSU bei den Landtagswahlen 2018 aus ihrem Tief hieven.

Deshalb: "Bayern muss Bayern bleiben." Und: "Bei uns muss die Welt in Ordnung bleiben, trotz der weltweiten Veränderung."

Eine dieser Veränderungen: Die Konkurrenz, die die AfD in Bayern für die CSU mit einem Mal darstellt. "Es ist vielleicht die schwerste Aufgabe, die je ein CSU-Mann vor einer Landtagswahl hatte", sagt Söder, "denn die Umfragewerte sind auf historischem Tiefstand und wir haben das erste Mal einen Mitbewerber rechts im demokratischen Spektrum".

Ein Mitbewerber, dem Söder in Bayern und Deutschland mit seiner Heimatsverklärung begegnen will. Übertreiben will er es laut eigener Aussage jedoch nicht. "Die Union braucht keinen Rechtsruck", erklärt der CSU-Politiker.

Nur um sich wenige Fragen später selbst zu widersprechen.

Söder: "Die Union braucht keine Anbiederung nach links"

Etwa, als er definiert, was die wichtigen Themen für die Sondierungen zwischen Union und SPD in Berlin sind.

"Zuwanderung und Familiennachzug" sind da die erste Antwort. Seit Monaten treibt die CSU die gesamte Union in dieser Frage vor sich her. Ihre von Kanzlerin Merkel und selbst ehemaligen Verfassungsrichtern abgeschmetterte Obergrenze konnte sie so parteiintern bereits durchsetzen.

Für Söder ein Erfolg. "Die Union braucht keine Anbiederung nach links", sagt er. "Eine Rückkehr zur alten Glaubwürdigkeit hilft." Damit will er aber keinen Rechtsruck meinen - obwohl er später betont, dass die CSU für eine "Politik der Mitte und Mitte-rechts" stünde.

Eine Richtung, die sich der baldige Ministerpräsident Bayerns augenscheinlich auch für die gesamte Union wünscht.

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Söders Abkehr von der Merkel-Mitte in der Union

Denn Söders lavieren um den Rechtsruck, der kein Rechtsruck sein soll ist vor allem eines: Eine Abkehr von der Merkel-Mitte in der Union.

Wie auch Seehofer, den Söder in Bayern erfolgreich entthronen und nach Berlin verbannen konnte, ist Merkel angeschlagen. Ihre Sozialdemokratisierung der Union hat eine rechte Flanke geöffnet, in die die AfD mit aller Macht hineingeprescht ist.

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Söder will diese Flanke schließen. Was er als "Rückkehr zur alten Glaubwürdigkeit" meint, ist somit eine Rückkehr zur konservativ-rechten Identität der Union: Heimat, Recht und Ordnung, Abschottung. Zu einer Politik, wie sie CSU-Legende Franz Josef Strauß vertreten hätte.

Söder will die AfD dafür nicht rechts überholen - aber er will sie von der rechten Spur verdrängen. Und auch wenn Söder das bestreitet: Dafür müsste die Union nach rechts rücken.

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(jds)