POLITIK
09/12/2017 11:51 CET | Aktualisiert 09/12/2017 12:11 CET

Clinch mit CSU-Mann Dobrindt: Schulz bezeichnet sich selbst als "radikal"

Reuters
Clinch mit CSU-Mann Dobrindt: Schulz bezeichnet sich selbst als "radikal"

  • SPD-Chef Schulz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt beharken sich heftig

  • Im Streit um Schulz' Europapolitik keilte der SPD-Chef nun zurück

  • Beide Politiker stehen unter Erfolgsdruck

SPD-Chef Martin Schulz bezeichnet sich selbst als radikal, nämlich als "radikal pro-europäisch", wie er am Samstagnachmittag twitterte.

Dobrindt: "Europa-Radikaler"

Hintergrund ist der Disput um Schulz' Pläne für Europa. Auf dem SPD-Parteitag am Donnerstag sagte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, er wolle die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln. Staaten, die da nicht mitziehen wollten, müssten die Union verlassen.

Politiker verschiedener Parteien hatten Schulz dafür kritisiert. Besonders deutlich war CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geworden: Man müsse jemanden, der die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren wolle "und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europa-Radikalen bezeichnen".

Die SPD und die "Schmollecke"

Dobrindt und Schulz reagieren derzeit schwer gereizt aufeinander. Die SPD hat sich nach anfänglich kategorischer Ablehnung von Koalitionsgesprächen nun doch zu Verhandlungen mit offenem Ausgang bereit erklärt. Dazu sagte Dobrindt, die Sozialdemokraten kämen nun endlich aus der Schmollecke heraus.

Schulz sagte im Schlusswort zum SPD-Parteitag: "Wir sitzen nicht in einer Schmollecke, aber ihr habt den Karren an die Wand gefahren."

Schulz hat derzeit kaum eine andere Wahl, als sich mit markigen Sprüchen zu profilieren. Seine Partei steckt in der Klemme, er selbst ist angeschlagen.

Verweigert die SPD eine Koalition, muss sie sich den Vorwurf anhören, Neuwahlen zu provozieren, die die rechtspopulistische AfD stärken könnten. Geht sie eine Koalition ein, ist sie wieder nur der Juniorpartner – eine Rolle, die sie aus taktischen Gründen unbedingt vermeiden wollte.

Dobrindts CSU dagegen schielt auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Die bayerischen Wähler hatten die Parteien in der Bundestagswahl hart abgestraft. Jetzt will die CSU Stärke demonstrieren, um eine erneute Schlappe zu verhindern.

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(ujo)