POLITIK
09/12/2017 16:31 CET | Aktualisiert 10/12/2017 08:33 CET

Tabubruch in Sachsen: CDU-Bürgermeister von Freital will mit AfD-Politikern zusammenarbeiten

ARNO BURGI via Getty Images
Tabubruch in Sachsen: Bürgermeister von Freital will mit AfD-Politikern zusammenarbeiten

  • Der Bürgermeister von Freital kann sich Zusammenarbeit mit einigen AfD-Politikern vorstellen

  • Sachsens neuer CDU-Chef kritisiert die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin

  • Es klingt, als würde die Politik einen deutlichen Rechtsruck vollziehen

In Sachsen wollen einige CDU-Abgeordnete offenbar mit der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten. Auch in der Flüchtlingspolitik, gegen den Kurs von Parteichefin Angela Merkel. Das berichtet die "Welt am Sonntag".

Die Diskussion ist eine Folge der Bundestagswahl. Die AfD war darin stärkste Partei in Sachsen geworden, lag mit knapp 27 Prozent kurz vor der CDU. Der 58-jährige Stanislaw Tillich war deswegen als Chef von Sachsens CDU und Regierung zurückgetreten.

Am Samstag wählte die Partei dann den 42-jährigen Michael Kretschmer zum Vorsitzenden. Am Mittwoch soll Kretschmer dann im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Freital, Sinnbild für Ausländerfeindlichkeit

Freitals Bürgermeister Uwe Rumberg sagte der Zeitung vor der Wahl Kretschmers, dieser müsse deutlich machen, "dass die Mehrheit der Bevölkerung – und auch ich – die Politik der Kanzlerin nicht mitträgt“. Er selbst und andere in der Partei könnten sich vorstellen, mit einzelnen AfD-Politikern zusammenzuarbeiten.

Kretschmer hatte in seiner Rede direkt Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.

Freital ist 2015 zum Sinnbild für Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden. Ein wütender Mob protestierte gegen die Unterbringung von Asylbewerbern ein Stadtrat der Linkspartei wurde mehrmals von Rechten angegriffen.

Alarmierende Symobolkraft

Umso mehr Symbolkraft hat, wenn nun der Bürgermeister von Freital sagt, er trage die Politik der Kanzlerin nicht mit – zumal Merkel heute ohnehin eine deutlich weniger flüchtlingsfreundliche Politik betreibt wie vor zwei Jahren.

Tillich hatte zum Abschied noch Fehler eingeräumt und gesagt, die CDU habe "die Tragweite des rechtsextremistischen Gedankengutes und seine Verbreitung im Land nicht so wahrgenommen wie sie tatsächlich waren".

Die jüngsten Äußerungen der anderen Politiker aus Sachsen klingen nicht so, als würden sie nun mit Härte gegen die Rechten vorgehen wollen. Kooperation statt Konfrontation. Das ist eine alarmierende Vorstellung.

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(jg)