POLITIK
09/12/2017 13:19 CET | Aktualisiert 10/12/2017 02:25 CET

"Krieg ist Putins Lebenselixier": Wie Kritiker den russischen Präsidenten kleinkriegen wollen

  • Kritiker des russischen Präsidenten Putin haben sich in Litauen getroffen

  • Die Propaganda-Medien des Kreml reagierten sofort

  • Die Kritiker forderten Maßnahmen gegen Putins Freunde - darunter Ex-Kanzler Gerhard Schröder

Die Reaktion des Kremls kam prompt, plakativ und wandfüllend.

Kaum war der Kongress der Kremlkritiker in der litauischen Hauptstadt Wilna diese Woche zu Ende, schon zeigte der Staatssender RTR in seiner Talkshow "60 Minuten“ eine Art elektronischen Pranger: Auf einer riesigen elektronischen Wand wurden im Studio die Bilder prominenter Teilnehmer eingeblendet – und als Russlandhasser dargestellt. Die Szenen erinnerten an die Propaganda gegen "Volksfeinde“ in finsteren Zeiten.

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Das russische Fernsehen zeigt Kreml-Kritiker, darunter auch den Autor dieses Textes

Auch in seinen Nachrichten berichtete das staatgesteuerte russische Fernsehen breit über das "Forum des freien Russlands“, zu dem rund 250 russische Oppositionelle, Intellektuelle und Journalisten ins Baltikum angereist waren – teilweise aus Russland, teilweise aus dem Exil.

Normalerweise schweigt Russlands TV Treffen der Regimegegner tot

Dass die Moskauer Propaganda das Treffen der Regimegegner nicht totschwieg, sondern breit darüber berichtete, überraschte viele der Anwesenden. Einige werteten die Aufmerksamkeit als Indiz dafür, dass vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Russland die Suche nach Feindbildern intensiviert wurde - und mit ihr auch die Hetze gegen Andersdenkende.

Andere wiederum interpretierten das Interesse der Staatsmedien als Zeichen der Nervosität im Kreml. Für Unruhe dort habe vor allem die "Putin-Liste“ gesorgt, die von den Oppositionellen in Wilna entworfen wurde.

Bekannte Namen auf der Liste der Putin-Nutznießer

Diese Liste enthält die Namen von hochrangigen und einflussreichen Männern und Frauen aus dem Umfeld des Präsidenten und dem System, die nach Ansicht der Kreml-Gegner für Verbrechen verantwortlich sind und deshalb von den westlichen Staaten auf die Sanktionslisten gesetzt werden sollten.

Auch Nicht-Russen stehen auf dem Entwurf der Liste – als "ausländische Agenten“ beziehungsweise "Putinversteher“. So ist dort Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu finden sowie der in den deutschen Medien oft zitierte Russland-Experte Alexander Rahr. Auch der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die Führerin des französischen Front National, Marine Le Pen, stehen auf der Liste.

Das wirksamste Instrument gegen Putins Aggression

Persönliche Konsequenzen gegen Nutznießer des System Putins sind nach Ansicht vieler der Kreml-Kritiker das wirksamste Instrument des Auslands gegen den aggressiven Kurs des Kremls.

"Der Gesellschafts-Vertrag von Putins Mafia-Staat ist, dass er von seinen Leuten bedingungslose Loyalität erwartet. Im Gegenzug dürfen sie in Russland so viel stehlen, wie sie wollen, und das Gestohlene dann sicher im Westen anlegen“, glaubt Garry Kasparow, der ebenso streitbare wie umstrittene Oppositions-Politiker, die Gallionsfigur des "Forums des freien Russlands.“

"Westliche Sanktionen bringen dieses Fundament von Putins System ins Wanken“, beteuert der frühere Schachweltmeister. Der russische Präsident verstehe das sehr gut und sei deshalb so empfindlich, was Strafmaßnahmen des Westens angehe – auch gegen nicht allzu hochrangige Beamte. "Es gibt Risse im System“, so Kasparow: "Wann die zum Zusammenbruch führen, können wir leider nicht sagen. Aber die gute Nachricht ist: Putin weiß das auch nicht.“

Kasparow hält Putins Einfluss in Deutschland für "gigantisch"

Putins Rückhalt in Russland beruhe auf seiner "Aura der Unbesiegbarkeit“. Sobald er Schwäche zeige, würde diese Aura gefährdet – und damit das System: "Deshalb kann Putin keine Kompromisse eingehen, nicht zurückstecken.“ Viele Politiker im Westen verstünden das leider nicht, so Kasparow. Und viele seien auch korrumpiert: "Erst jetzt wird der gigantische Maßstab von Putins Einfluss deutlich, etwa in Deutschland und Österreich.“

Ausgerechnet mit seiner massiven Einmischung in den USA habe Putin die Gesellschaft dort wachgerüttelt, so der Ex-Weltmeister: "Wenn wir Kreml-Kritiker dort noch jahrelang über die Gefahren durch Putin erzählt hätten, wäre das bei Weitem nicht so wirksam gewesen wie sein eigenes Verhalten. Putin hat selbst dafür gesorgt, dass sich in der US-Politik kaum noch jemand Illusionen über ihn macht.“

Kasparow erwartet neue Attacken des russischen Präsidenten

Der Kreml-Chef werde weiterhin versuchen, mit außenpolitischen Abenteuern von den inneren Problemen abzulenken, so die Warnung des Schach-Genies: "Die Frage ist nicht, ob Putin neue Angriffe starten wird, sondern nur wann und auf wen. Frieden wird es mit Russland erst geben, wenn Putin weg ist – für ihn ist Krieg das Lebenselixier.“

Der Kreml-Chef sei auf Gedeih und Verderb an den Kreml gebunden, es gebe für ihn keine Exit-Strategie, so Kasparow: "Er weiß: Wenn er die Macht verliert, verliert er alles.“

Putin-Kritiker warnen vor dem Zusammenbruch des Staates

Solche Töne bekam die Zuschauer der russischen Fernsehsender – unter ihnen auch viele der drei bis vier Millionen Russischsprachigen in Deutschland - nicht zu hören.

Sie wurden stattdessen mit teilweise aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten gegen die Kreml-Kritiker aufgehetzt. So hieß es von der Mattscheibe, die Opposition plane, Russland auseinanderfallen zu lassen oder freue sich auf so ein Szenario.

Von einem solchen Zusammenbruch war auf dem Forum im noblen Hotel Astoria in Wilna tatsächlich die Rede – allerdings als Warnung.

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So erklärte etwa der frühere Duma-Abgeordnete Ilja Ponomarjow, der heute im ukrainischen Exil lebt, die Ära Putin werde voraussichtlich mit "einer revolutionären Situation“ enden, mit katastrophalen Folgen bis hin zum "Zusammenbruch des Staates“. Es sei entscheidend, dass die Opposition auf dieses Szenario vorbereitet sei.

Opposition in Russland stark zerstritten

Die russische Opposition gilt traditionell als zerstritten und fragmentiert. Viele in Russland verbliebene Regimegegner stehen dem Forum um den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow skeptisch gegenüber, weil dort ihrer Ansicht nach die Exil-Kremlkritiker den Ton angeben.

So ließ es denn auch aufhorchen, dass auf dem Forum diesmal mit Wladimir Aschurkow auch einer der engsten Vertrauten von Alexej Nawalnij auftrat – dem derzeit wohl bekanntesten und beliebtesten Putin-Kritiker, der regelmäßig festgenommen und zu Arreststrafen verurteilt wird. Ob Nawalnij zu den Wahlen zugelassen wird, gilt als fraglich. Auch eine Beraterin der Präsidentschaftskandidatin Ksenja Sobtschak war extra aus Moskau angereist – die prominente Professorin Jelena Lukjanowa.

Beide machten keinen Hehl daraus, dass sie die Wahlen für eine Farce halten. Dennoch hielten sie die Teilnahme für hilfreich, um zumindest etwas politisches Kapital zu gewinnen.

Aufgrund der Systemkrise in Russland seien weitreichende Veränderungen unumgänglich, und es werde zu einen runden Tisch kommen, an dem sich Vertreter von Regierung und Opposition zusammenfinden müssten, glaubt Aschurkow: Jetzt sei es wichtig, die Ausgangsposition dafür zu schaffen.

Kritiker wollen die Wahl boykottieren

Die Mehrheit der Forums-Teilnehmer fand das offenbar nicht überzeugend: Sie verabschiedeten einen Appell, die Wahlen zu boykottieren. Und einen Aufruf an die Politiker im Westen und die Fifa, die Fußball-WM in Russland 2018 zu boykottieren – weil sie Putins System stütze und damit auch seine aggressive Außenpolitik.

Während Kasparow noch appellierte, dass der Platz eines künftigen, demokratischen Russlands an der Seite des Westens sei in einer globalen Auseinandersetzung mit China, die das 21. Jahrhundert bestimmen werde, gab es auf Moskau bereits heftige Kritik an ihm von den dortigen Oppositionsvertretern.

Kasparow und seine Anhänger hätten sie im Stich gelassen, schrieb der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin auf Facebook aus der russischen Hauptstadt: "Sie sind bei der ersten Gefahr abgehauen, haben ihre Mitkämpfer im Stich gelassen, die sie auf die Barrikaden gerufen haben, und jetzt bekämpfen sie Putin, indem die Luft in Schwingung versetzen durch Reden auf Englisch.“

Alfred Koch, Oppositionsführer im bayerischen Exil, hielt dagegen: "Sie sind ausgereist, weil Ermittlungen gegen sie liefen. Hätten sie warten sollen, bis sie eingesperrt werden? Wäre ihre Tätigkeit aus dem Gefängnis hilfreicher als das, was sie jetzt aus dem Ausland tun?"

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(sk)