POLITIK
09/12/2017 06:04 CET | Aktualisiert 09/12/2017 06:27 CET

Brexit-Deal mit Falltür: Wie Boris Johnson im Hintergrund den Druck auf Premierministerin May erhöht

Getty

  • Der vermeintliche Brexit-Durchbruch stößt bei vielen Tories auf Skepsis

  • Besonders in der Irland-Frage könnte Theresa May zu viele Zugeständnisse gemacht haben

  • Außenminister Johnson könnte sich schon bald gegen May in Stellung bringen

Kurz herrschte bei den Tories Einigkeit: Mit Außenminister Boris Johnson und Umweltschutzminister Michael Gove gratulierten am Freitag zwei Aushängeschilder der Brexit-Kampagne Premierministerin Theresa May zu ihrem Deal mit der EU.

Doch schon wenige Stunden nach der Erfolgsmeldung aus Brüssel bröckelt die Eintracht bei den britischen Konservativen wieder.

Besonders die Hardcore-Brexiteers fürchten, dass der von May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag verkündete Kompromiss zwischen Großbritannien und der Staatenunion zu große Zugeständnisse der britischen Seite bedeutet.

Mit einem Tweet erhöhte Boris Johnson so am Freitag den Druck auf May.

Unter einem Foto, das Johnson zeigt, der sich bei der Premierministerin ein "schnelles Update" geholt habe, wie der Abgeordnete Julian Smith schrieb, kommentierte der Außenminister:

"Ja, tolles Treffen mit Theresa May – ich habe sie sehr entschlossen vorgefunden, dass die 'vollständige Angleichung' damit kompatibel ist, unser Geld, unsere Gesetze und Grenzen zurückzugewinnen."

"Vollständige Angleichung" wird zum Streitthema

Der Hintergrund: May konnte den Streit um die Grenze zwischen Nordirland und Irland bislang nicht lösen.

Die pro-britische, nordirische Partei DUP, mit der May regiert, lehnt die von Irland geforderte Zusage ab, dass zwischen Norden und Süden auch nach dem Brexit ein angeglichener Rechtsrahmen bestehen müsse. Die DUP fürchtet, dass Nordirland sich dadurch von Großbritannien abkoppeln lasse.

In Brüssel wurde das Problem weitgehend vertagt.

Es soll ein Handelsabkommen angestrebt werden. Gibt es darüber keine Einigung, verspricht May die "vollständige Angleichung" an die Regeln des EU-Binnenmarkts, soweit dies nötig ist, um den gemeinsamen Wirtschaftsraum auf der Insel und das Karfreitagsabkommen von 1998 zu bewahren.

Mehr zum Thema: "Bis zum bitteren Ende": Wie sich an der irisch-nordirischen Grenze der Brexit entscheidet

Übergangsphase bedeutet enge Zusammenarbeit mit Brüssel

Es ist nicht die einzige Entscheidung, die Johnson eher zähneknirschend wahrgenommen haben dürfte.

Vor zwei Monaten forderte der Außenminister noch, dass sich Großbritannien bereits in der Übergangsphase von der EU abkoppeln solle. So solle Großbritannien keine neuen Rechtssprüche der EU mehr akzeptieren, die Übergangsphase auf maximal zwei Jahre festsetzen.

Dazu wird es wohl nicht kommen: Großbritannien zahlt in den Jahren 2019 und 2020 wie bisher in den EU-Haushalt ein.

Auch danach zahlt es für während der Mitgliedschaft getroffene gemeinsame Entscheidungen, sofern sie noch nicht abgewickelt sind. Ein Beispiel sind Beamtenpensionen. Noch zwei Jahre nach März 2019 soll Großbritannien Teil der Zollunion bleiben.

Noch bis 2027 könnte Großbritannien an die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshof gebunden bleiben.

Mehrere rechtskonservative Politiker in Großbritannien haben bereits Zweifel an der Substanz von Mays Abkommen angemeldet. John Redwood betonte, "ein guter Deal muss besser sein als dieser." Der Nordire Owen Paterson sprach von "immer noch problematischen Bereichen".

Will Johnson May ersetzen?

Ein anderer euroskeptischer Abgeordneter sagte der HuffPost UK, das Abkommen erinnere ein bisschen "an Maastricht" – eine Anspielung auf den Vertrag von Maastricht zur europäischen Integration von 1992. Für Euroskeptiker sicherlich kein Datum der Freude.

Auch der ehemalige Brexit-Minister David Jones gab sich besorgt – besonders wegen des Paragraphs 49, der das Schicksal von Irland behandelt. Ein Teil des Deals, der für ihn zu viel Raum für Interpretationen lässt, wie die HuffPost UK berichtet.

Großbritannien bekennt sich darin zur "engen Kooperation" zwischen seinem Landesteil Nordirland und der Republik Irland und garantiert "eine offene Grenze zwischen beiden Teilen der Insel". Jones und andere Skeptiker fürchten: Die EU könnte dazu in manchen Bereichen, etwa bei der Landwirtschaft, fordern, dass Großbritannien sich weiter an die EU-Regeln hält.

Sollte May das akzeptieren, steht auch Boris Johnson vor einer schwierigen Entscheidung: Geht er den Weg mit oder auf Distanz zur Premierministerin?

Johnson, der immer noch viele Brexit-Befürworter im Rücken hat, könnte sich als Alternative zu May aufbauen. Scheitert die "eiserne Lady", ist alles offen und denkbar.

Sogar Boris Johnson in 10 Downing Street.

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(ujo)