POLITIK
08/12/2017 11:25 CET | Aktualisiert 08/12/2017 18:12 CET

Gericht in Münster verdonnert Bürgen: Flüchtlingshelfer müssen Jobcenter Tausende Euro zahlen

William E. steht am 08.12.2017 vor der Bibliothek im Oberverwaltungsgericht in Münster (Nordrhein-Westfalen). Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Kostenübernahme von Bürgern die für Ausländer eine Verpflichtungserklärung unterschrieben haben. Der Kläger hatte sich im Mai 2014 gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt zweier syrischer Flüchtlinge zu übernehmen.
dpa
William E. steht am 08.12.2017 vor der Bibliothek im Oberverwaltungsgericht in Münster (Nordrhein-Westfalen). Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Kostenübernahme von Bürgern die für Ausländer eine Verpflichtungserklärung unterschrieben haben. Der Kläger hatte sich im Mai 2014 gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt zweier syrischer Flüchtlinge zu übernehmen.

  • Wer für Flüchtlinge gebürgt hat, muss jahrelang für deren Lebenshaltungskosten aufkommen

  • Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden

  • Ein Kläger muss nun vielleicht bis zu 30.000 Euro an den Staat zurückzahlen

Zwei Männer, die für syrische Flüchtlinge gebürgt haben, müssen dem deutschen Staat nun Tausende Euro zurückzahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Freitag entschieden.

Die Männer, ein Deutscher syrischer Herkunft, und ein Türke, hatten sich 2014 verpflichtet, für die Lebenshaltungskosten von je zwei Menschen aus Syrien aufzukommen, damit diese auf sicherem Weg und schnell nach Deutschland kommen konnten. Einer der beiden Männer, William E., hatte auf diese Weise seinen Bruder und dessen Frau in die Bundesrepublik geholt.

Böses Erwachen

Alle vier Syrer wurden in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt. Ab diesem Zeitpunkt, so dachten die Bürgen, würde der Staat für die Kosten aufkommen.

Das Jobcenter zahlte den Syrern Leistungen, die ihnen nach dem Sozialgesetzbuch II zustehen.

Doch dann forderte der Staat, genauer die zuständigen Jobcenter, das Geld von den Bürgen zurück. Diese zogen vor Gericht.

Nur zum Teil zurecht, wie das OVG entschied.

Denn die Bürgen müssen nach der Auffassung des Gerichts zwar für die Lebenshaltungskosten aufkommen, wegen des öffentlichen Interesses am Schutz der Syrer aber nicht auch noch für die Kranken- und Pflegekosten.

Es soll um bis zu 30.000 Euro gehen

Das Gericht schreibt in seiner Pressemitteilung, es sei um die - vergleichsweise überschaubaren - Gesamtsummen von 5200 Euro beziehungsweise 3400 Euro gegangen. Abzüglich der Kosten für Krankheit und Pflege in Höhe von 850 beziehungsweise 1000 Euro.

Nach Recherchen von "Focus Online" verhandelte das Gericht aber nur über einen Teil der tatsächlichen Forderungen an die Bürgen. Nach Angaben der Nachrichtenseite soll allein William E. dem Amt fast etwa 30.000 Euro überweisen für die Zeit, seit seine Verwandten 2015 als Flüchtlinge anerkannt wurden.

Beschämender Rechtsstreit

Wie lange Bürgen für Flüchtlinge aufkommen müssen, ist heftig umstritten in Deutschland. Ab 2013 hatten mehrere Bundesländer Programme aufgelegt, wonach Syrer auf sicherem Weg und schnell nach Deutschland kommen konnten - sofern Verwandte oder andere für die Kosten aufkommen wollten.

In der entsprechenden Regelung für NRW stand, dass die Aufgaben der Bürgen enden, wenn die Flüchtlinge als solche anerkannt sind. Das Bundesinnenministerium dagegen sah das anders.

Im Sommer 2016 änderte Deutschland sein Integrationsgesetz. Nun hieß es, dass Bürgen fünf Jahre lang für alle Kosten - auch für Krankheit und Pflege - aufkommen müssen. Das Gesetz gilt sogar rückwirkend. Wer schon vor dem Sommer 2016 Bürge wurde, sollte aber "nur" für drei Jahre zahlen müssen.

Bürgen in ganz Deutschland waren entsetzt. Pro Flüchtling und Monat forderte etwa Bad Godesberg in NRW mehr als 500 Euro. Um Menschenleben zu retten, hatten manche Bürgschaften für sieben Flüchtlinge übernommen. Für eine überschaubare Zeit ist das für Normalverdiener ein Kraftakt. Auf längere Sicht der Ruin.

Bürgen in ganz Deutschland vom Staat enttäuscht

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März dieses Jahres noch einmal bestätigt, dass Flüchtlingsbürgen tatsächlich auch für die Kosten ihrer Schützlinge aufkommen müssen, wenn diese als Flüchtlinge anerkannt sind.

Viele Helfer fühlten sich vom Staat verraten. Nicht ganz zu Unrecht.

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(ben)