POLITIK
08/12/2017 17:21 CET | Aktualisiert 09/12/2017 04:59 CET

Die Presse spottet über den vermeintlichen Brexit-Durchbruch – und sieht Theresa May in großer Not

"Eine große Luftnummer": London und Brüssel loben den Brexit-Durchbruch - die Presse lacht darüber
Yves Herman / Reuters
"Eine große Luftnummer": London und Brüssel loben den Brexit-Durchbruch - die Presse lacht darüber

  • Am Freitag haben die EU und Großbritannien einen vermeintlichen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen präsentiert

  • Die Presse sieht in der Einigung eine "diplomatische Mogelpackung"

  • Und warnt: Das Gröbste ist noch lange nicht überstanden

Monatelang hat es gedauert. Doch am Freitag konnten die Brexit-Verhandler der Europäischen Union und der britischen Regierung endlich eine Einigung bei den ersten Streitfragen vorweisen:

So wird London nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt nach eigener Schätzung noch 40 bis 45 Milliarden Euro an Brüssel überweisen. Außerdem wird London EU-Bürgern im Land umfassende Bleiberechte gewähren und eine offene Grenze zu Irland garantieren.

Donnerstag bis spät in die Nacht hatte die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem eigenen Team verhandelt, um am nächsten Morgen in Brüssel einen Deal machen zu können. Beim Frühstück mit Croissants dann war der vermeintliche Durchbruch erreicht. Seit langer Zeit wieder einmal lächelnde Gesichter bei den Brexit-Verhandlungen:

Die EU sprach von "ausreichenden Fortschritten", um die nächste Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London zu sprechen. May sprach von einem Deal, der "im vollen Interesse für ganz Großbritannien" sei.

Doch die Begeisterung fiel verhalten aus. Auch in der Presse dominieren die negativen Stimmen.

"Die Probleme wurden nicht gelöst, sondern aufgeschoben"

Der Grundtenor dabei: Die größten Probleme seien nicht behoben worden. "Die Formulierungen im Statement sind aus gutem Grund ungenau", kommentiert das "Handelsblatt" das Verhandlungs-Papier. "Probleme wurden nicht geklärt, sondern nur in die Zukunft verschoben."

Der Konflikt um die irische Grenze etwa bleibt weiterhin bestehen. Das Problem hier: Die irische Insel ist zweigeteilt, die Republik Irland gehört zur EU und möchte keine Kontrollen an der Grenze zu Nordirland. Die nationalistische DUP im Norden, auf die May ihre Regierung stützt, will allerdings einen "harten Brexit" - was Grenzkontrollen mit sich bringen würde.

May sagte am Freitag in Brüssel unterdessen: "Wir werden garantieren, dass es keine harte Grenze gibt." Gelöst ist der Konflikt damit bei weitem nicht.

Mehr zum Thema: "Bis zum bitteren Ende": Wie sich an der irisch-nordirischen Grenze der Brexit entscheidet

"Eine große Luftnummer"

Solange das nicht geklärt sei, kommentiert etwa die "Nordwest-Zeitung", gebe es keinen Durchbruch. "Solange ist der große Knaller von Freitagmorgen bloß ein großer Puff." Und der vermeintliche Durchbruch vor allem eines: "eine große Luftnummer".

Auch der Auslandssender Deutsche Welle kommt zu diesem Urteil und spricht von einer "diplomatischen Mogelpackung". Die "Welt" titelt: "Das wahre Brexit-Drama steht jetzt bevor".

Denn in der zweiten Phase der Verhandlungen will May ein Handels-Abkommen mit der EU herausschlagen. Ein großes Stück Arbeit.

Der britische "Guardian" gibt sich vorsichtig optimistisch. Denn das "No-Deal-Szenario", also dass Großbritannien die EU ohne Handelsabkommen verlässt, werde mit der ersten Einigung vom Freitag wenigstens unwahrscheinliche, kommentiert der "Guardian". Verschwunden sei es jedoch nicht.

Die Begründung der britischen Tageszeitung dafür: May wäre nicht so viele Kompromisse eingegangen, hätte sie nicht die wirtschaftlichen Schäden so klar vor Augen, die ein "No-Deal-Szenario" mit sich bringe.

Ob sich aber die Vertreter des "harten Brexits" damit abfinden können, ist unwahrscheinlich. Sie verlangen nach wie vor einen klaren Bruch mit Brüssel, einen Ausstieg Großbritanniens aus dem Binnenmarkt und der Zollunion - und wollen dafür auch das Risiko eines Austritts ohne anschließendes Handelsabkommen eingehen.

Ein Tweet zeigt: May ist noch lange nicht gerettet

Der Berliner "Tagesspiegel" liefert in einem Kommentar einen Ausweg für den Streit über die Zukunft der irischen Grenze: "Zwar steigt Großbritannien langfristig aus der EU-Zollunion aus, übernimmt aber gleichzeitig zahlreiche wirtschaftliche Regulierungsvorschriften der EU."

Aber damit seien weitere Konflikte vorprogrammiert: "Nach dem Geschmack der Brexiteers, die keinen 'soft Brexit' wollen, wäre das nicht. Und damit bleibt ungewiss, wie lange May den Brexit-Drahtseilakt als Premierministerin noch fortsetzen kann."

"Es wird mehr Ärger geben", kommentiert daher auch der britische "Telegraph", "mehr Drama und mehr Qualen für May". Ihre Zukunft bleibe ungewiss: "Sie wird vielleicht erfolgreich und sie wird vielleicht scheitern".

Dass sich die Kämpfer für den "harten Brexit" noch nicht aufgeben, zeigte auch ein Tweet des Außenministers - und prominentesten Vertreters der Brexit-Kampagne - Boris Johnson. In der Nacht auf Freitag besuchte er May, um sich über die Fortschritte der Verhandlungen zu informieren.

Eine vermeintlich nette Geste. Später kommentierte Johnson das Bild mit den Worten: "Ja, großartiges Treffen mit Premierministerin Theresa May. Sie ist fest entschlossen, dass "völlige Einigung" die Vereinbarkeit meint, unser Geld, unsere Gesetze und unsere Grenzen wieder unter Kontrolle zu bringen".

"Übernehmen wir wieder die Kontrolle" - das war der Kampfspruch Johnsons während der Brexit-Kampagne.

Mit Material der dpa.

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