POLITIK
08/12/2017 09:34 CET | Aktualisiert 08/12/2017 18:12 CET

Mays krummer Deal: Wieso der Brexit trotz der Einigung mit Juncker auf der Kippe steht

Eric Vidal / Reuters
Mays krummer Deal: Wieso der Brexit trotz der Einigung mit Juncker auf der Kippe steht

  • Am Freitagmorgen meldeten Juncker und May einen Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen

  • Hinter den Kulissen gibt es bei den Briten jedoch weiter massives Streitpotenzial

  • HuffPost-UK-Politikchef Paul Waugh analysiert die Konfliktlinien

Heute morgen legte sich eine dünne Schneedecke über Nordirland.

Aber es war nicht dieses ungewöhnliche Ereignis, das die Nachrichten bestimmte und für Aufregung sorgte, sondern das Tauwetter zwischen Großbritannien und Brüssel: Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten nach Tagesanbruch einen ersten Durchbruch in den Brexit-Gesprächen verkündet.

Der britische Brexit-Minister David Davis fiel Juncker im Eifer fast um den Hals. Junckers Berater verkündete auf Twitter in Anspielung auf die Papstwahl, dass “weißer Rauch” aufsteige. Beim Frühstück kamen die Verhandler aus dem Grinsen kaum heraus.

Danach traten May und Juncker lächelnd vor die Presse und verkündeten eine erste Einigung, wie der Brexit genau ablaufen soll.

Während in Brüssel zum ersten Mal wieder so etwas wie Harmonie aufgekommen zu sein scheint, ist das Klima bei den Briten eisig.

May hat mit der Faust auf den Tisch gehauen

Wie es sich für ein langen Verhandlungen entstandenes Abkommen gehört, ermöglicht dieser Deal es allen Beteiligten, ihn als Sieg für sich zu verbuchen. Da alle Parteien vermeiden wollten, dass der Deal platzt, war die Einigung fast ein politischer Zwang.

Doch obwohl Theresa May beteuert, dass alle Seiten Kompromisse eingegangen seien, werden Kritiker ihr vorwerfen, zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben.

Besonders bei einer Streitfrage: der irischen Grenze.

Arlene Foster, Vorsitzende der DUP, Mays nordirdischem Koalitionspartner, deutete die Konfliktlinien bereits an.

Mays Regierungsmehrheit wird von der nationalistischen DUP garantiert. Die Nordiren wollen als Teil Großbritannien aus der EU austreten - und fordern eine "harte" Grenze zum Nachbarn, der Republik Irland, die Teil der EU ist. Die Iren wollen eine Sonderregelung für die irische Grenze - um Grenz- und Zollkontrollen zu verhindern.

Dieser Konflikte war offenbar nicht ausgeräumt. “Trotzdem hat die Premierministerin beschlossen nach Brüssel zu fahren”, sagte Foster am Freitagmorgen vorwurfsvoll.

Ihre Aussage lässt vermuten, dass Theresa May im Gespräch mit den Nordiren mit der Faust auf den Tisch gehauen hat. Weil sie wusste, dass sie die Verhandlungen nicht weiter aufschieben konnte. Das Brüsseler Ultimatum hat sicherlich dazu beigetragen, dass die Verhandlungen nun in Gang kommen.

Mehr zum Thema: "Bis zum bitteren Ende": Wie sich an der irisch-nordirischen Grenze der Brexit entscheidet

DUP bleibt skeptisch

Die DUP hat unterdessen erklärt, dass sie dem Abkommen nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen werden. “Wir haben die Premierministerin davor gewarnt, das Abkommen in seiner jetzigen Form abzusegnen.”

In den nächsten Tagen wird in Großbritannien vor allem über einen Absatz in dem Abkommen eine theologisch anmutende Diskussion losbrechen: Denn bisher ist völlig unklar, was es bedeutet, dass “es eine vollkommene Übereinstimmung mit den Regeln für den EU-Binnenmarkt und die Zollunion geben muss.”

Einige Brexiteers glauben, dass die Formulierung vage genug ist, um keine Probleme zu verursachen. Andere teilen die Befürchtungen der DUP, die vor einem langwierigen weichen Brexit warnt.

Immerhin erklärte Umweltminister Michael Gove, dass er mit diesem ersten Deal zufrieden sei. Er ließ sich sogar zu der Aussage hinreißen, dass “May gewonnen hat”. Aber die Befürchtungen der DUP werden von anderen konservativen Abgeordneten geteilt. Sie warnen davor, dass die europäischen Kamellen der Premierministerin irgendwann die "Zähne zerfressen" könnten.

Trennung mit Hindernissen

Nicht alle Brexit-Befürworter im britischen Parlament sind glücklich über die Rolle, die der Europäische Gerichtshof in Bezug auf die Rechte von EU-Bürgern spielen wird. Die konservative Abgeordnete Theresa Villiers sagte der BBC, dass es besser gewesen wäre, wenn diese Vorgabe nicht Teil der Abmachung gewesen wäre.

Denn: Laut EU-Kommissionpräsident Juncker sieht die Einigung vor, dass der Europäische Gerichtshof auch nach dem Brexit für EU-Bürger, die in Großbritannien leben, zuständig ist.

Viele der größten Fragen bleiben derweil offen. Dementsprechend warnte der Präsident des Europarates, Donald Tusk, auch die konservativen Abgeordneten im britischen Parlament.

“Großbritannien hat sich eine Übergangszeit von zwei Jahren gewünscht, in der sie Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben und der Zollunion”, sagte er.

Laut Tusk gibt es dabei aber ein entscheidendes Problem: “Die Briten müssen in dieser Zeit die Gesetze in der EU respektieren.” Das betrifft Haushaltsfragen ebenso wie die juristische Fragen. Gleichzeitig hätten die Briten in dieser Zeit keinerlei Mitspracherecht.

“Schluss zu machen ist schwierig. Aber Schluss zu machen und gleichzeitig eine neue Beziehung aufzubauen ist noch viel schwieriger”, glaubt Tusk.

Immerhin hat es 18 Monate gedauert, um überhaupt die Startschwierigkeiten zu überwinden. Und wie der Vorsitzende des Europarates betont, bleibt May jetzt nur noch weniger als ein Jahr, um die viel schwierigeren Fragen zum Handel und den genauen Ausstiegsmodalitäten zu lösen.

Die richtig harten Aufgaben warten also noch auf May. Für die Brexiteers gibt es also vorerst keinen Grund, die Champagner-Korken knallen zu lassen.

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(lp)