POLITIK
13/11/2017 05:48 CET | Aktualisiert 13/11/2017 13:15 CET

Jamaika-Verhandlungen gehen in die entscheidende Runde - das sind die 3 zentralen Streitpunkte

dpa
Angela Merkel zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag

  • Bis Donnerstag wollen die schwarz-gelb-grünen Koalitionsunterhändler die Sondierungen beenden

  • Die Themen Finanzen, Flüchtlinge und Klima sind die größten Streitpunkte

  • Wir erklären, warum die Verhandlungen so schwierig sind

Gelingt den Jamaika-Parteien in dieser Woche der Durchbruch?

Zumindest Kanzlerin Angela Merkel gab sich am Sonntagnachmittag optimistisch: "Jetzt in der dritten Etappe heißt die Aufgabe, Kompromisse zu finden." Und genau an diesen fehlt es bei entscheidenden Themen noch: Vor allem in den Bereichen Innere Sicherheit, Finanzen, Flüchtlinge und Klima krachte es immer wieder in den vergangenen Tagen.

Die Unterhändler peilen an, an diesem Donnerstag die Sondierungen abzuschließen.

Mit dem Ergebnis wollen die Parteien ihre Gremien dann überzeugen, dem Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis zuzustimmen. Besonders spannend dürfte es bei den Grünen werden, da bei ihnen ein Parteitag zustimmen muss.

Das sind die drei umstrittensten Themenfelder - und was bei den Verhandlungen auf dem Spiel steht:

1. Flüchtlingspolitik

Die Beratungen zum Thema Migration wurden wegen massiver Differenzen in den vergangenen Tagen sogar ausgesetzt.

CSU und CDU halten an ihrem Kompromiss fest, der eine Obergrenzenrichtlinie bei der Zuwanderung vorsieht. Die Grünen fordern eine Ausweitung des Familiennachzugs.

Die Konfliktlinien:

Zumindest am Sonntag zeigten sich Teile der CDU-Delegation bereit, beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit beschränktem (subsidiärem) Schutzstatus auf die Grünen zuzugehen. Diese wollen ihn ab März 2018 wieder ermöglichen.

So erklärte Finanzstaatssekretär Jens Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten."

Doch am Montag ruderte der CDU-Politiker auf Twitter schon wieder zurück. Er schreibt, der Familiennachzug "muss über März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben".

Auch CSU-Politiker Alexander Dobrindt bekräftigte am Montagmorgen im ARD-"Morgenmagazin" dass es von seiner Partei keinen Kompromiss beim Familiennachzug geben wird.

"Wir wollen eine Beschränkung der Zuwanderung", betonte Dobrindt - der sich sicher ist, das auch durchzusetzen.

Doch mit den Grünen wird das nicht zu machen sein. Einerseits wollen sie den Familiennachzug wieder ermöglichen, andererseits könnten sie sich aber eine flexible Begrenzung als Teil eines Einwanderungsgesetzes vorstellen. Auf ein solches drängt auch die FDP.

Mehr zum Thema: Größtes Hindernis für Jamaika: Was die Parteien über die Obergrenze sagen - und wo ein Kompromiss möglich ist

Fazit:

Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die mögliche Wiedereinführung wird nun zum Knackpunkt. Weiterer Streit entfacht sich am Einwanderungsgesetz. Die FDP und die Grünen drängen darauf, die Union tut sich damit schwer.

Die Regelung der Zuwanderung ist ein zentrales Thema für die Zukunft Deutschlands, weil es die Bereiche Integration wie auch den Arbeitsmarkt gleich stark betrifft.

2. Klimaschutz und Kohleausstieg

Auch im Bereich der Klimapolitik herrscht dicke Luft am Jamaika-Verhandlungstisch.

Union und FDP sind sich weitgehend einig, dass Deutschland keinen ambitionierten Klimaschutz braucht. Die FDP stellte sogar schon die deutschen Klimaschutzziele in Frage, die im Rahmen des Klimaschutzvertrages von Paris von der Bundesregierung zugesagt wurden.

Die FDP will beim Klimaschutz auf die Bremse steigen. Vor allem ein ambitionierter Kohleausstieg ist für die Liberalen tabu. Sie fürchten einen weiteren Anstieg der Strompreise sowie Jobverluste.

Was die Union genau im Bereich Klimaschutz will, ist - wie bei vielen anderen Themen der Verhandlungen - bisher unklar. Überliefert ist Angela Merkels Satz vom Wochenende, dass sich die “Dinge beim Klimaschutz ändern müssten”.

Sie forderte mehr Anstrengungen von den Industrienationen. Gleichzeitig warnte sie vor Arbeitsplatzverlusten in Deutschland durch zu strengen Klimaschutz.

Die Grünen sind ihren möglichen Partnern schon weit entgegengekommen: Von einem konkreten Datum für ein Verbot von Verbrennungsmotoren und den Kohleausstieg ist die Öko-Partei abgerückt.

Wie sieht also eine mögliche Lösung aus?

Die Grünen werden den anderen Parteien nicht mehr weiter entgegenkommen. Sie sind enttäuscht, wie wenig die anderen Verhandler auf sie zugegangen sind. Fakt ist aber auch: Ohne einen Zeitplan für einen Kohleausstieg sind die deutschen Klimaziele für die Jahre 2020 und 2030 nicht zu erreichen - und von diesen Klimazielen werden die Grünen nicht abrücken.

Vor allem aber mit der FDP scheint ein Kohleausstieg nicht möglich zu sein. Auch CSU-Unterhändler Alexander Dobrindt sagt: “Den (Kohleausstieg) wird es natürlich nicht geben."

Wie ein Kompromiss beim Thema Klimaschutz aussehen könnte, ist derzeit völlig unklar.

Fazit:

Deutschland gehörte bisher zu den Vorreitern in Sachen Klimaschutz. Diese Rolle ist in Gefahr. Die meisten Bürger wollen aber, dass das Land diese Rolle beibehält, eine Mehrheit ist zum Beispiel für den Kohleausstieg.

Auch 40 Großunternehmen plädierten zuletzt für einen ambitionierten Klimaschutz. Sie wissen: Die Erderwärmung hat auch für die Weltwirtschaft negative Folgen. Deutschland hat als viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt also ein ernstgemeintes Interesse daran, einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen die Erderwärmung zu leisten.

3. Sicherheits- und Innenpolitik

Auch in der Sicherheits- und Innenpolitik sind sich die Sondierer in zentralen Punkten noch uneins. Besonders heiß dürften die Diskussionen der Themen Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung werden.

Die Konfliktlinien:

Für FDP und Grüne ist die anlasslose Speicherung von Daten "ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte".

Auch bei Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung werden schwer zu überbrückende Differenzen deutlich. Dort halten die beiden Parteien fest: "Keinesfalls darf sich der Staat als Hacker betätigen oder Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt ankaufen und ausnutzen."

Die CDU und die CSU wollen hingegen an der Vorratsdatenspeicherung "als notwendigem Instrument zur Verhinderung von Terroranschlägen und Aufklärung schwerster Kriminalität" festhalten. Sie solle zudem auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet werden.

Fazit:

Gerade dort, wo die individuelle Freiheit der Bürger eingeschränkt werden könnte, existiert ein tiefer Graben zwischen der Union auf der einen und der FDP und den Grünen auf der anderen Seite.

Uneinig sind sich die Jamaika-Unterhändler auch bei der Kontrolle der Geheimdienste. FDP und Grüne wollen die Kontrollen deutlich mehr stärken als die Union.

Immerhin: Einig sind sich die Jamaika-Unterhändler beim Vorsatz, so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die Polizei in Bund und Ländern, die Justiz sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu schaffen.

(Mit Material der dpa)

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