- Die britische Premierministerin Theresa May steht in der Kritik
- Die konservative Regierungschefin hat sich in einem Interview geweigert, sich ausdrücklich für den Brexit auszusprechen
- Nun steht in Frage, ob May die geeignete Person ist, um Großbritannien aus der EU zu führen
Es läuft nicht gut für Theresa May. Die britische Premierministerin muss um ihr Amt fürchten - nicht nur, weil ihr Außenminister sie untergräbt und sie während ihrer Rede auf dem Tory-Parteitag durch einen Komiker bloßgestellt wurde.
Jetzt hat sich May in einem Radiointerview blamiert.
Im Gespräch mit dem britischen Radiosender LBC wurde die britische Premierministerin gefragt, ob sie für den Brexit stimmen würde, wenn sie noch einmal die Wahl hätte. Schließlich leite sie die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens.
Mays Antwort: “Ich habe damals aus Überzeugung dafür gestimmt, dass wir in der EU bleiben, aber die Umstände ändern sich manchmal. Jetzt geht es vor allem darum, den Brexit zu vollziehen und dabei einen guten Deal auszuhandeln.”
It's on the front page of almost all the newspapers - this is the clip from Theresa May's LBC interview that is making the headlines. pic.twitter.com/DvJbe9yS8F
— LBC (@LBC) October 11, 2017
May lässt sich nicht festnageln
Ob sie sich heute anders entscheiden würde, als beim Referendum 2016, wollte die Tory-Chefin offensichtlich nicht sagen. Auch nicht, als Radiomoderator Iain Dale nachhakte. “Ja, ich bin Premierministerin und darum werde ich alles tun, um den Brexit für das britische Volk zu vollziehen”, lautete ihr nüchterner Kommentar.
Doch Dale gab sich damit nicht zufrieden und verwies auf die Aussage des Gesundheitsministers Jeremy Hunt, der beim Referendum 2016 wie May für den Verbleib in der EU gestimmt hatte. Nun aber hat Hunt angegeben, dass er heute für den Brexit stimmen würde, da all diejenigen, die den wirtschaftlichen Untergang vorhergesagt hatten, eines Besseren belehrt worden seien.
Wieder weigerte sich May, ihrem Gegenüber eine eindeutige Antwort zu geben. “Iain, ich könnte behaupten, dass ich wieder für die EU-Mitgliedschaft stimmen würde, oder dass ich meine Stimme dem Brexit geben würde, einfach nur, damit das Thema vom Tisch ist”, so die Regierungschefin.
Sie tat aber weder das eine, noch das andere. Stattdessen gab sie eine unverfängliche Antwort. “Ich habe mich damals über alle relevanten Aspekte informiert, bevor ich meine Entscheidung getroffen habe. Dasselbe würde ich wieder tun, wenn es ein neues Referendum gäbe.”
Nur, um die Diskussion dann abzuwürgen: “Doch es wird kein neues Referendum geben, deshalb ist die Frage hinfällig.”
Verunsicherung und Kritik
Auf Twitter zeigten sich viele Briten darüber schockiert, dass das Oberhaupt ihres Landes eine der weitreichensten politischen Entscheidung der Nachkriegsgeschichte nicht zu befürworten scheint.
A great, quiet question from Iain Dale: exposed terrifying truth that our PM doesn't support the life-changing policy she is superintending.
— Stig Abell (@StigAbell) October 10, 2017
Auch, weil May nicht das einzige Regierungsmitglied war, dass klare Antworten zum Brexit verweigerte. Tory-Minister Damian Green gab eine ähnlich halbherzige Antwort wie May, als man ihn fragte, ob er wieder für den Brexit stimmen würde. “Ich stehe grundsätzlich zu meinen Entscheidungen”, erklärte Green, der die pro-europäische “Remain”-Kampagne mitorganisiert hatte.
Paul Waugh, Politikredakteur bei der britischen HuffPost glaubt, May und Green könnten mit ihren zögerlichen Aussagen eine Welle der Empörung losgetreten haben. “Das gesamte Kabinett wird sich dieser Frage nun stellen müssen”, twitterte Waugh.
This is why PM's refusal to answer Q is going to prompt all Cabinet to face same Q now. https://t.co/n9jmeFcF3P
— Paul Waugh (@paulwaugh) October 10, 2017
“Ungeeignet für das Amt der Premierministerin”
Dass die wiedergewählte Premierministerin nun zögert, sich zweifelsohne für den EU-Austritt auszusprechen, bringt ihr nicht nur vergrämtes Murmeln von Hinterbänklern ein. Es werden auch Forderungen nach ihrem Rücktritt laut.
Tim Montgomerie, einer der am meisten angesehenen konservativen Politikjournalisten, folgerte nach Mays Radiointerview, die Premierministerin sei “vollkommen ungeeignet für ihr Amt”. Mehr noch: Er findet es irrsinnig, dass führende Konservative ihr nach wie vor den Rücken stärken.
Der Politiker Nigel Farage, der als Vorsitzender der UK Independence Party (UKIP) den Anstoß für das Brexit-Referendum gegeben hatte, schaltete sich ebenfalls in die Diskussion ein: “Theresa May glaubt offensichtlich nicht an den Brexit, was ihre mangelnden Führungsqualitäten erklärt”, twitterte der Rechtspopulist.
Mit mangelnden Führungsqualitäten kennt sich Farage bekanntlich aus. Unmittelbar nach der Abstimmung hatte der Brexit-Initiator bekannt gegeben, dass er nicht der richtige Mann sei, um Großbritannien aus der EU zu führen.
The PM clearly does not believe in Brexit, which explains dither, delay and such a lack of leadership. @IainDale #MayOnLBC
— Nigel Farage (@Nigel_Farage) October 10, 2017
Tatsächlich hatte auch May kurz vor den von ihr einberufenen Neuwahlen im Juni in einer Rede erklärt: “Nur jemand, der an den Brexit glaubt, kann Großbritannien aus der EU führen.”
➨ Mehr zum Thema: Hinter dem Rücken von May: EU führt Brexit-Gespräche mit britischer Labour-Partei
Dieser Artikel erschien zunächst bei der britischen HuffPost und wurde übersetzt und ergänzt von Anna Rinderspacher.
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(jg)
