- Die SPD fordert, dass Bund und Länder in der Bildungspolitik enger zusammenarbeiten
- Mindestens 12 Milliarden Euro will sie investieren
- Der 7-Punkte-Plan stößt in der Union auf scharfen Gegenwind
Die SPD hat am Montag ihr Konzept zu einer "Nationalen Bildungsallianz" vorgestellt. Parteichef Martin Schulz sprach von "bestehenden Defiziten" bei der Chancengleichheit, fehlenden Ganztagsplätzen, maroden Schulen und Rückständen bei der Digitalisierung.
"Überall wo es Sinn macht, soll der Bund helfen dürfen, Bildung besser zu machen", fordert die SPD daher. Sie will die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund intensivieren – und das bisher geltende "Kooperationsverbot" abschaffen. Laut der Vereinbarung darf sich der Bund nicht an der Hochschulfinanzierung beteiligen.
Das soll sich ändern. Mindestens 12 Milliarden Euro soll der Bund laut dem SPD-Konzept zukünftig bereitstellen.
.@MartinSchulz: Brauchen gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen für die Bildung. #ZeitfuerMartin pic.twitter.com/JmtBwOJOai
— SPD Parteivorstand (@spdde) 28. August 2017
Der 7-Punkte-Plan der SPD sieht folgendes vor:
► Gebührenfreie Kitas und Hochschulen
Die SPD fordert, dass Länder und Kommunen sich verpflichten, Kita- und Ganztagsgebühren sowie Ausbildungs– und Hochschulgebühren schrittweise abzuschaffen. Dabei soll es keine "Einnahmeausfälle" für die Länder und Kommunen geben.
► Mehr Ganztagsschulen
Die SPD will allen Eltern ermöglichen, ihr Kind auf eine Ganztagsschule zu schicken. Dafür brauche es mindestens eine Million zusätzlicher Ganztagsplätze.
► Länderübergreifende Standards bei Schulabschlüssen
Die Sozialdemokraten planen, die Lehrpläne in den verschiedenen Ländern weiter anzugleichen. "Unser Ziel ist es, Schritt für Schritt in allen Ländern die Leistungsmaßstäbe und Lernanforderungen auf einem hohen Standard deutlich einander anzunähern", heißt es in dem SPD-Papier.
► Investitionen in digitales Lernen
Die SPD fordert eine "moderne technische Infrastruktur mit Glasfaseranschluß und WLAN, SmartBoards, und digitalen Lernprogrammen an allen Schulen". Zudem brauche es Fortbildungen für Lehrer.
► Modernisierung der Schulen
Martin Schulz sprach von "modernen, schönen und hellen" Schulen, die das Land benötige. Die SPD wirbt mit einem "Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für moderne Schulgebäude".
► Mehr schulische Sozial- und Jungendarbeit
Die SPD will Sozialarbeiter stärker in den Schulalltag integrieren. Dazu heißt es: "Wir brauchen zusätzliches Fachpersonal und multiprofessionelle Teams, durch die Schülerinnen und Schülern noch individueller gefördert und Eltern noch umfassender unterstützt werden können."
► Berufsschulpakt
Auszubildende sollen an modernsten Geräten ausgebildet werden, fordert Schulz. Die SPD will daher im Rahmen der Nationalen Bildungsallianz einen eigenständigen Berufsschulpakt vereinbaren – und so in Berufsschulen investieren.
Union wirft SPD Unglaubwürdigkeit vor
Aus der Union gab es postwendend Kritik an der Präsentation des SPD-Bildungskonzepts.
Der CDU-Wahlkämpfer Marian Bracht schrieb etwa bei Twitter: "Ob Schulz weiß, dass die SPD in 7 Bundesländern noch Bildungsminister stellt?"
Ob Schulz weiß, dass die SPD in 7 Bundesländern noch Bildungsminister stellt? Darunter u.a. Schlusslichter Bremen & Berlin #bildungsallianz
— Marian Bracht (@MarianBracht) 28. August 2017
Auch über den Twitteraccount der Bundes-CDU äußerte die Union Skepsis an der Bildungskompetenz der Sozialdemokraten. Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling, der das Programm in Berlin mit vorstellte, tauge etwa "nicht als Vorbild".
Die Bremer Bildungspolitik steht seit längerem in der Kritik.
Auch Carsten Sieling will jetzt eine nationale Bildungsallianz. Seine Arbeit in Bremen taugt aber kaum als Vorbild: https://t.co/I72iwUkW6y
— CDU Deutschlands (@CDU) 28. August 2017
In einem anderen Tweet stellten die Konservativen die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz in Frage. Dieser habe im Mai noch deutlich größere Investitionen gefordert als nun.
Schulz spricht von 10-12 Mrd. zusätzlich für die #Bildung. Im Mai waren es noch 30 Mrd. Euro. Was denn nun, Herr Schulz? pic.twitter.com/tN0uc1u3Jj
— CDU Deutschlands (@CDU) 28. August 2017
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil keilte zurück: "Bei Twitter zeigt sich, wie nervös die CDU ist, weil die SPD die nationale Bildungsallianz vorstellt. Wir wollen Chancengleichheit."
Bei Twitter zeigt sich, wie nervös die @CDU ist, weil die @spdde die nationale #Bildungsallianz vorstellt. Wir wollen Chancengleichheit.
— Hubertus Heil (@hubertus_heil) 28. August 2017
Mehr zum Thema: Wie ungerecht ist Deutschland? Das sagen Experten und Betroffene:➨ Martin Schulz kämpft für soziale Gerechtigkeit - aber wie schlecht geht es Deutschland wirklich?
➨ "Wir fühlen uns schuldig für unsere Armut" - was es bedeutet, in einer armen Familie zu leben
➨ Wie gerecht geht es in Deutschland zu? Diese Zahlen zeigen es
(mf)
