- Der US-Justizminister Jeff Sessions hat am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des Senats ausgesagt
- Er widersprach in einigen Punkten dem gefeuerten FBI-Direktor James Comey
- An einer Stelle wurde Sessions richtig wütend
US-Justizminister Jeff Sessions hat jedwede Verwicklung in eine Beeinflussung der US-Wahl 2016 zurückgewiesen. Die Vorstellung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun habe, sei eine entsetzliche und abscheuliche Lüge. Das sagte Sessions am Dienstag in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats.
Immer wieder widersprach Sessions den Aussagen des gefeuerten FBI-Direktors James Comey. Dieser hatte bereits vor einer Woche ausgesagt. So bestritt Sessions, dass er den russischen Botschafter Sergei Kisljak im Mayflower Hotel in Washington getroffen habe. James Comey sagte bei seiner Anhörung vergangene Woche, Sessions habe dieses Treffen mit Kisljak verschwiegen.
LIVE: Sessions tells Senate committee he did not have any meetings with Russians at Mayflower Hotel https://t.co/RjnVn0YWiI pic.twitter.com/rsVZtCuZdC
— Reuters Live (@ReutersLive) 13. Juni 2017
Stets trug Sessions seine Argumente mit ruhiger Stimme vor. Laut und aufgebracht wurde er erst gegenüber Ron Wyden, Senator aus Oregon. Mit wütender Stimme bekräftige Sessions seinen Entscheid, bei den FBI-Ermittlungen zu Russland in den Ausstand zu treten. Wyden versuchte aus Sessions eine Antwort dazu herauszukriegen, weshalb er genau in den Ausstand trat.
Denn vor einer Woche sagte James Comey während seiner Anhörung, er wisse von Gründen, weshalb Sessions nicht hätte Teil der Russland-Ermittlungen bleiben können. Sessions bestritt dies vehement. Sein Entscheid, in den Ausstand zu treten, sei richtig gewesen.
Senator Wyden lässt nicht locker
Immer wieder fasste Senator Wyden nach, wollte von Sessions wissen, welche Gründe Comey vor einer Woche gehabt haben könnte, dies zu sagen.
Sessions reagierte empört: "Warum sagen Sie es nicht mir? Es gibt keine, Senator Wyden. Es gibt keine." Und dann: "Ich kann Ihnen sagen, das sind Anspielungen zu meiner Person und ich schätze das gar nicht."
Sessions bekräftigte weiterhin, er sei nicht Teil der Untersuchung des FBI. Die Behörde untersucht mutmaßliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam des jetzigen US-Präsidenten Donald Trumps und Russland. Sessions sagte, er habe sich für befangen erklärt, weil dies eine Vorschrift des Justizministers vorgesehen habe.
LIVE: Sessions says he never had any conversations with FBI Director Comey about his performance before he was fired https://t.co/QOm3w3YIb3 pic.twitter.com/t8aNDPGpIS
— Reuters Live (@ReutersLive) 13. Juni 2017
Sessions bekräftigte, er habe während des US-Wahlkampfes nie mitbekommen, dass Russland diesen zu beeinflussen versuchte.
"Ich hatte niemals Gespräche oder Treffen mit Vertretern Russlands, bei dem es um irgendeine Art einer Beeinflussung des Wahlkampfs oder der Wahl in den Vereinigten Staaten gegangen wäre", beteuerte Sessions.
Senatorin Feinstein befragte Sessions zu Comey
Dann nahm die demokratische Senatorin Dianne Feinstein Sessions in die Zange. Sie fragte ihn, warum er und andere gegenüber Trump empfahlen, FBI-Direktor James Comey zu feuern. Besonders interessierte sie sich dafür, ob es etwas mit den Russland-Ermittlungen des FBI zu tun hatte.
Sessions wollte Senatorin Feinstein nicht sagen, ob er mit Trump über die Entlassung von James Comey sprach und was der Inhalt eines solchen Gespräches gewesen wäre, wenn es es dann gab.
Sessions: I'm not able to discuss or confirm or deny nature of conversations I've had with Trump about Comey firing https://t.co/3dP80iQ07Z
— CNN (@CNN) 13. Juni 2017
"Es war meine Überzeugung, dass es beim FBI einen Neuanfang brauchte", erklärte Sessions.
Dass Comey seinen Job verlor, habe nicht mit den Russland-Ermittlungen in Verbindung gestanden. Er verneinte, mit Comey über dessen Leistung als FBI-Direktor gesprochen zu haben.
Auch heute noch sei er der Ansicht, es sei richtig gewesen, über Comeys Zukunft als FBI-Direktor zu entscheiden.
Would it have been better for you to stay out of decision to fire Comey?
— CNN (@CNN) 13. Juni 2017
Sessions: "I think it's my responsibility" https://t.co/dDuUXHyPWO
Dass er sich aus den Russland-Ermittlungen herausgehalten habe, bedeute nicht, dass er nicht weiter über die Führung der ihm unterstellten Dienste entscheiden müsse.
LIVE: Sessions says recusing himself from Russia probe did not prevent him from making decisions about the leadership of the department pic.twitter.com/NXpFEWmk6N
— Reuters Live (@ReutersLive) 13. Juni 2017
Was noch für Gesprächsstoff sorgen dürfe: Der US-Justizminister griff den gefeuerten FBI-Direktor James Comey weiter an. Dessen Entscheid, nicht weiter gegen Hillary-Clinton in der E-Mail-Affäre zu ermitteln, sei eine widerrechtliche Machtergreifung, eine "Usurpation", gewesen.
Denn das FBI selbst sei zwar die leitende Ermittlungsbehörde. Doch der Entscheid, ob eine Ermittlung weitergeführt und gar Anklage erhoben wird oder nicht, müsse jeweils das Justizministerium treffen.
Sessions blasts suggestions that he hasn't been honest: "This is a secret innuendo being leaked out there about me" https://t.co/ieoOcuGoqx
— CNN Politics (@CNNPolitics) 13. Juni 2017
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(bp)
