
- Mehrere Unionspolitiker fordern, ein Islamgesetz ins Wahlprogramm aufzunehmen
- Es gehe um "Spielregeln" für den Islam in Deutschland
In der CDU wird der Ruf nach einem Islamgesetz lauter. Mehrere Spitzenpolitiker fordern, dass die Union ein Islamgesetz ins Wahlprogramm aufnimmt.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sagte zur "Bild am Sonntag". "Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen." Konkret soll darin laut Klöckner zufolge unter anderem der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereinen festgelegt werden.
Außerdem soll es ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten. Auf der anderen Seite soll ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen darin geregelt werden.
Klöckner plädierte zudem für ein Moscheen-Register, "damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzierer ist."
JU-Chef Ziemiak: "Wir brauchen klare Spielregeln"
Das hatte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bereits vergangene Woche ins Spiel gebracht. Spahn sagte, es sei wichtig, "dass wir wissen, wo ist was“.
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, unterstützt das Projekt: "Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen. Hier brauchen wir klare Spielregeln. Deshalb sollte ein Islamgesetz ins Wahlprogramm der Union."
Zustimmung kommt auch von der Jungen Union. Deren Vorsitzender Paul Ziemiak findet gegenüber der "Bild am Sonntag": "Die Debatte um ein Islamgesetz müssen wir dringend führen, auch mit Blick auf das Wahlprogramm. Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert. Wenn dort kein Deutsch gesprochen und ein radikaler Islam gepredigt wird, muss Integration scheitern."
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(ame)