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14/02/2017 04:37 CET | Aktualisiert 14/02/2017 07:11 CET

Putins willige Helfer: Ein Fall zeigt die perfide Strategie, mit der Russland Merkel stürzen will

Die Zeitung "Die Einheit", herausgegeben von der gleichnamigen Partei der Russlanddeutschen
Die Einheit
Die Zeitung "Die Einheit", herausgegeben von der gleichnamigen Partei der Russlanddeutschen

Warum ausgerechnet sie? Wenn Olga Sokolova von dem Anwerbeversuch aus Moskau erzählt, wird ihre Stimme immer schneller: "Wenn die nur etwas gegoogelt hätten, wäre ihnen klar geworden, dass ich die Falsche bin, denn ich bin gegen Putin“, wundert sie sich. Als ihr die Frau aus der russischen Hauptstadt via Smartphone-Chat eröffnete, bei dem Job, den sie ihr anbiete, handle es sich um ein "politisches Projekt“, dachte die 29-Jährige aus Berlin dann auch zuerst an etwas "Kremlkritisches“.

Umso verwunderter war die gebürtige Russin, dass sie für ein "Agitation" in einem "Wahlkampfprojekt gegen die Regierung und gegen Merkel“ angeheuert werden sollte: "Die wollten, dass ich gezielt auf Facebook nach einem deutschsprachigen Zielpublikum suche, dort Leute für drei neue Facebook-Gruppen gewinne, in denen ich dann Meldungen verbreiten sollte, die sie mir schicken würden, um Stimmung zu machen gegen die Kanzlerin“, erzählt die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Berliner Humboldt-Universität.

"Es war immer von 'Agitation' die Rede. Mit angeblichen 'Fakten'. Offenbar sollte ich so eine Art 'Chef-Troll' werden. Schwerpunkte sollten dabei das Thema Migranten, soziale Ungerechtigkeit und die Persönlichkeit Merkels sein“. Der letzte Punkt deutet auf eine Schmutzkampagne unter der Gürtellinie hin.

Bewerbungsgespräch über Telegram

Zustande gekommen war der Kontakt nach Russland über eine Freundin Sokolovas in Warschau: "Die sagte mir, ihre frühere Chefin in Moskau suche Mitarbeiter für ein Social-Media-Marketing-Projekt, und fragte, ob sie meine Koordinaten weitergeben dürfe.“ Das "Bewerbungsgespräch" – zustande gekommen über eine weitere Vermittlerin - lief über das verschlüsselte Smartphone-Chat-Programm Telegram.

Kaum hatte Sokolova das Angebot abgelehnt ("ich bin nicht die Richtige für Sie"), schon war der Chat gelöscht: "Ich ärgere mich furchtbar, dass ich keine Screenshots gemacht habe. Und dass ich nicht zum Schein eingegangen bin auf das Angebot, oder zumindest gefragt hätte, wie viel sie mir bezahlen.“

Als handfesten Beleg hat Sokolova nur die Telefonnummern ihrer Kontaktpersonen. Die Vermittlerin in Moskau arbeitete bis vor kurzen noch für eine Casting-Agentur, die direkte Ansprechpartnerin ist nicht auffindbar.

Vor dem, was Sokolova erzählt, warnen Fachleute seit geraumer Zeit: Eine Einmischung Moskaus in den Wahlkampf in Deutschland, mit dem Ziel, Merkels Kanzlerschaft zu beenden. Die Regierungschefin gilt als härteste Widersacherin von Wladimir Putin unter den westlichen Staats- und Regierungschefs; mit ihr fallen und stehen die Sanktionen gegen Russland.

Aus Behördenkreisen heißt es, es hätte Belege für russische Einmischung gegeben

Ein Jahr lang haben der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz Beweise für eine russische Desinformationskampagne in Deutschland gesucht. Die Untersuchung wurde von der Kanzlerin selbst in Auftrag gegeben nach dem Fall "Lisa" – einer erfundenen Vergewaltigung in Berlin.

Laut einem gemeinsamen Bericht von "Süddeutscher Zeitung" (SZ), NDR und WDR von vergangener Woche haben die Dienste in den zwölf Monaten keine eindeutige Beweise für eine politische Einmischung Russlands in Deutschland gefunden. Und deshalb werde der fünfzigseitige Bericht nicht veröffentlicht.

Diese Aussage sei irreführend und absurd, heißt es aus Behördenkreisen. In dem Bericht gebe es sehr wohl Belege für Verbindungen von zwei deutschen Parteien am rechten wie am linken Rand nach Moskau. Genau deshalb wolle das Kanzleramt das Papier nicht veröffentlichen, um keine Diskussion über die Rolle der Dienste im Wahlkampf auszulösen.

Dies erinnert an das Verhalten von Ex-US-Präsident Barack Obama. Der hat nach den Wahlen eröffnet, dass er frühzeitig Beweise für eine Einmischung Moskaus in den Wahlkampf gehabt habe – diese aber aus Angst, man könne so eine Veröffentlichung falsch verstehen, unter Verschluss hielt.

Es braucht keinen Geheimdienstbericht

Die Dienste selbst wiederum dürfen nicht mit Dementis an die Öffentlichkeit gehen – und so hat der umstrittene Bericht von "SZ", WDR und NDR maßgeblich die öffentliche Meinung in Deutschland geprägt. Einer der Autoren ist der frühere Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo, der den US-Überläufer Edward Snowden in Moskau besuchte – einen Mann, der rund um die Uhr vom KGB-Nachfolger FSB kontrolliert wird.

Dabei braucht es für Belege für eine russische Desinformations-Kampagne in Deutschland keinen Geheimdienstbericht. Es reicht allein ein Blick in kremlgesteuerte Medien wie "RT", das frühere "Russia Today", oder "Sputnik", wo mit teilweise haarsträubenden Falschmeldungen Stimmung gegen die Bundesregierung und die Demokratie erzeugt wird.

Als Aktivposten betrachtet Moskau offensichtlich auch die drei bis vier Millionen Russischsprachigen in Deutschland, von denen ein Großteil wahlberechtigt ist – insbesondere die Spätaussiedler. Viele von ihnen nutzen die russischen Medien, insbesondere das Kreml-Fernsehen, und sind so der Hetze und Desinformation dort ausgesetzt.

Darüber hinaus nimmt Moskau diese Zielgruppe auch ganz gezielt ins Visier – was angesichts ihrer Größe und ihrer bisherigen tendenziellen Verbundenheit zur Union durchaus wahlentscheidend sein könnte.

"Die Einheit"-Chef wird in Russland als wichtiger Politiker inszeniert

Jüngstes Beispiel ist eine neue Zeitung der Pro-Putin-Retortenpartei "Die Einheit", die sich selbst als Interessenvertretung der Russlanddeutschen bezeichnet. Der Vorsitzende der Splittergruppe, Dmitrij Rempel, wird im Moskauer Staatsfernsehen wie der Chef einer ernst zu nehmenden politischen Kraft in Deutschland präsentiert und behauptete unter anderem, 500.000 Russlanddeutsche säßen auf gepackten Koffern, um nach Russland oder auf die von Russland besetzte Krim auszuwandern.

Rempels Partei hat jetzt eine Zeitung mit dem Titel "Die Einheit“ herausgebracht, die breit unter Russischsprachigen in Deutschland verteilt wird – und auf heftige Reaktionen stößt: "Nachdem ich die Zeitung bekommen habe, begann ich zu zittern vor Zorn", schreibt etwa die Publizistin und Bloggerin Tatjana Ross.

Nach Ansicht von Kreml-Kritikern wie dem Soziologen Igor Eidman schürt das Blatt offen Fremdenhass. Unter anderem schreibt Rempel in der Zeitung: "Warum versuchen die Polizei und die Behörden die Verbrechen von Flüchtlingen zu verschweigen, weigern sich, Anzeigen von Vergewaltigungen, Diebstählen und Überfällen aufzunehmen? Warum bekommt die Presse inoffizielle Anweisungen, Nachrichten über Verbrechen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu veröffentlichen?“

Auch der Fall Lisa wird wieder aufgekocht – als hätte es wirklich eine Vergewaltigung der 13-Jährigen gegeben, die bis heute vertuscht werde.

Regierung und Medien hätten "niederträchtige Haltung" gegenüber Russlanddeutschen

Rempel ruft offen zum Kampf gegen die Bundesregierung auf: "Wir sind bereit, gegen die verbrecherische Fahrlässigkeit der Regierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu kämpfen, gegen die Verleumdung und niederträchtige Haltung, die die Regierung und die Medien in Deutschland gegenüber Russlanddeutschen bezogen haben.“

Rempel, dessen Verein "Atlant" in Nordrhein-Westfalen mehrfach ausgezeichnet wurde, behauptet unter anderem, Russlanddeutsche würden in der Bundesrepublik diskriminiert. Rechtzeitig zum Wahljahr kündigt er neue Protestaktionen an.

Was er jetzt in Deutschland erlebe, erinnere ihn an russische Wahlkämpfe, bei denen er auch selbst aktiv mitgewirkt habe, sagt der Soziologe Eidman, der heute im Exil in Berlin lebt: "Das sind die gleichen schmutzigen Methoden. Im konkreten Fall etwa eine Fake-Partei, deren eigentliches Ziel darin besteht, andere Parteien zu diskreditieren.“

Als Fachmann erkenne er "die Handschrift der russischen Polit-Technologen" hinter der Partei "Die Einheit", so der Cousin des 2015 in Moskau ermordeten Oppositionsführers Boris Nemzow: "Diese neue Parteizeitung orientiert sich ganz klar an den Moskauer Methoden des Schwarzen PR“. Dazu gehöre das Schüren von Ängsten, wie etwa in einem "Leserbrief": "Die Menge stürmte auf die Uferstraße. Man sah nur selten ein weißes Gesicht. Es waren vor allem Flüchtlinge, gut angezogen, mit Smartphones…ich verbrannte mich bei dem Gedanken: 'Wie werde ich es nach Hause schaffen?'."

Der Auftragsdruck ist offenbar enorm

Eine Schlüsselfunktion für die Kreml-Propaganda in Deutschland hat nach Ansicht Eidmans die Moskauer Stiftung "Russki mir“ (Russische Welt). Zu ihrem Umfeld zählt er unter anderem Internet-Projekte wie "Russkoje pole" (russisches Feld), "Golos Germanii" (Stimme Deutschlands) oder den Youtube-Kanal "Govorit Germania" (Es spricht Deutschland).

So einfach die Arbeit mit den Russischsprachigen in Deutschland sei – so schwer tue sich Moskaus Propaganda-Apparat mit den Deutschsprachigen, glaubt Eidman: Spezialisten, die Land und Leute gut kennen, seien in Moskau Mangelware. Da man Stellen aus logischen Gründen nicht offen ausschreiben könne, versuche man nun, über die eigenen Netzwerke an gut integrierte Russen in Deutschland heranzukommen.

Dass mit Olga Sokolova ausgerechnet eine bekennende Putin-Kritikerin angeworben werden sollte, zeigt, dass der Personalmangel offenbar akut ist – und auch der Auftragsdruck.

Kältehilfe für Obdachlose

In den Wintermonaten ist die Situation derer, die ganz ohne Unterkunft sind, besonders schwierig. Obwohl inzwischen einige Städte zur kalten Jahreszeit die Zahl der Notunterkünfte erhöhen, gibt es immer wieder Kältetote. Viele andere Wohnungslose benötigen intensive ärztliche Behandlung.

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