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14/02/2017 16:59 CET | Aktualisiert 14/02/2017 17:01 CET

Italiens Ex-Premier Matteo Renzi vor Comeback: Für seine eigene Macht setzt er die Zukunft Europas aufs Spiel

Alessandro Bianchi / Reuters
Italian Prime Minister Matteo Renzi talks during a meeting in support of the 'Yes' vote in the upcoming constitutional reform referendum in Rome, Italy November 26, 2016. REUTERS/Alessandro Bianchi

  • Italiens Ex-Premier Renzi will zurück in die Politik und Neuwahlen ansetzen lassen

  • Es ist ein Spiel mit dem Feuer - denn die EU-Gegner könnten gewinnen

Italiens Ex-Premier Matteo Renzi ist zurück. Und für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Europa ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht. Vielmehr sogar eine ziemlich schlechte. Denn Renzi spielt mit dem Feuer.

Renzi ist nach dem gescheiterten Referendum im Dezember über die Verfassungsreform zurückgetreten. Jetzt hat er bekannt gegeben, dass er sich in den kommenden Wochen zur Wahl für den Vorsitz der Demokratischen Partei stellt.

Dafür hat der Sozialdemokrat eine Versammlung der Partei einberufen, die ihn wieder zum Vorsitzenden wählen soll.

Und er will wieder Italiens Premier werden. Sein Plan: Sein Parteikollege und aktueller Ministerpräsident Paolo Gentiloni soll seinen Rücktritt erklären und für den Herbst, wahrscheinlich September oder Oktober, Neuwahlen ansetzen.

Neuwahlen wären schlechte Nachrichten für Europa

Ob das am Ende wirklich so kommt? Sicher ist das nicht, denn Renzi hat starke Gegner in der Partei und auch im Parlament sind viele Politiker gegen Neuwahlen. Zum Beispiel die Partei Forza Italia des früheren Premiers Silvio Berlusconi.

Andere, durchaus einflussreiche Kräfte, sind aber für Neuwahlen. Zum Beispiel die Rechtspopulisten der Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega Nord.

Aber im Fall, dass es tatsächlich Neuwahlen gibt, sind das schlechte Nachrichten für Europa. Denn Renzi hat angekündigt, dass er in seiner Kampagne voll gegen Sparpolitik in Europa gehen wird.

Wenn im September auch in Deutschland gewählt wird, haben wir also zwei gegensätzlich Pole: Merkel, die einen strikten Sparkurs in Europa will - und Renzi, der dagegen vorgeht.

Renzi hofft derzeit ohnehin, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Wahl gewinnt. Renzi bewundert Schulz und wird versuchen eine Allianz mit ihm zu schmieden. Renzi sieht in Schulz einen guten Partner gegen die Sparpolitik.

Sicher, ein Ende der Sparpolitik bedeutet noch lange nicht das Ende von Europa. Renzi könnte es aber auf andere Weise herbeiführen.

Mehr zum Thema: BLOG: Wir leben im freiesten und sozialsten Europa, das es je gab - das dürfen wir nicht zerstören

Renzi will nur noch gewinnen - wie ein verzweifelter Taschenspieler

Denn dass er die Wahl auch gewinnt ist keineswegs sicher. In den Umfragen liegt er mit 30 Prozent ungefähr gleichauf mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Die will Italien am liebsten heute als morgen aus der EU und aus dem Euro draußen sehen. Und auch die drittstärkste Partei in den Umfragen, die Fratelli d’Italia, die der deutschen AfD ähnelt, will Italien nicht mehr in der EU sehen. Sie kommt derzeit auf etwa 15 Prozent.

Aktuell ist es also unklar, ob es in Italien überhaupt noch eine Mehrheit für Europa gibt. Fakt ist: Knapp die Hälfte der Italiener können sich derzeit vorstellen, eine anti-europäische Partei zu wählen. Und wie pro Europa die anderen Parteien sind, wird sich im Wahlkampf zeigen.

Damit könnte der Wahlkampf in Italien ein reiner Anti-EU-Wahlkampf werden. Und die Anti-Europäer der Rechten könnten als Gewinner daraus hervorgehen.

Renzi weiß das - und deshalb spielt er mit dem Feuer. Nachdem er das Referendum verloren hat, will er nur noch gewinnen. Er will die Niederlage vergessen machen. Die Neuwahl ist der einzige Weg für ihn zurück in die große Politik.

Wenn er verliert, ist er für immer von der politischen Bühne weg. Renzi ähnelt deshalb einem verzweifelten Taschenspieler - er hat nur noch einen Versuch.

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(ll)