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14/02/2017 09:48 CET | Aktualisiert 16/02/2017 08:06 CET

AfD-Politiker sorgt mit Anfrage über Sterilisation von Flüchtlingen für Wirbel

  • Eine kleine Anfrage eines AfD-Politikers im sächsischen Landtag sorgt für Wirbel im Internet

  • Der AfD-Abgeordnete Wendt hatte sich nach den Kosten einer Sterilisation unbegleiteter minderjähriger Ausländer erkundet

  • Linken-Vorsitzende Kipping unterstellte Wendt, sich Zwangssterilisationen informieren zu wollen

Ein Auszug aus einer kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten André Wendt im sächsischen Landtag sorgt für Wirbel auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Denn das Thema ist brisant: "Kosten für 'Hilfe bei Sterilisation' für unbegleitete minderjährige Ausländer".

Die Anfrage lässt sich über den Internetauftritt des sächsischen Landtags abrufen. Die drei Fragen von Wendt darin lauten:

  • "Welche konkreten Leistungen können nach § 51 SGB XII den UMA gewährt werden?"

  • "In wie vielen Fällen nahmen UMA nach § 51 SGB XII Leistungen des Gesundheitswesens in den Jahren 2014, 2015 und 2016 in Anspruch?"

  • "Welche Kosten entstanden hierfür jeweils in den Jahren 2014, 2015 und 2016?"

Die Abkürzung UMA bezeichnet unbegleitete minderjährige Ausländer. Der Paragraph 51 des Sozialgesetzbuchs regelt die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die letzten beiden Fragen beziehen sich also darauf, wie viel Geld die medizinische Behandlung von Flüchtlingen in den vergangenen drei Jahren gekostet hat. Die erste Frage dagegen sorgt für Empörung.

Kipping: "Menschenverachtende Nazi-Gesinnung"

So unterstellt die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, auf Twitter, dass Wendt mit dieser Frage auf eine Zwangssterilisation von minderjährigen Flüchtlingen hinauswollte.

Sie schreibt: "Übel! AfD will junge Geflüchtete sterilisieren. Diese Anfrage enthüllt die menschenverachtende Nazi-Gesinnung der AfD."

Dazu teilt sie einen Ausschnitt eines Fotos der Anfrage. Darauf sind die zweite und dritte Frage sowie auch die Antwort der ersten Frage nicht zu erkennen.

Die Reaktion des sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz auf die Anfrage fällt sachlich aus. Auf Frage Zwei und Drei könne man keine Antwort liefern, weil die Versorgung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen von den Kommunen übernommen werde.

Auf die Frage nach der Sterilisation heißt es, die gesetzliche Krankenkasse könne bei Minderjährigen die ärztliche Untersuchung, die Behandlung und die Krankenhauspflege übernehmen - sollte die Sterilisation wegen einer Krankheit erforderlich sein.

Update: Auf Anfrage zu den Beweggründen der kleinen Anfrage antwortete AfD-Politiker Wendt: "Die Anfrage versteht sich im Kontext weiterer gleichzeitig gestellter Anfragen (Drucksachennummer: 6/8018, 6/8019, 6/8021, 6/8022) (...). Die vorliegenden Anfragen dienen der Herstellung von Transparenz in Bezug auf die rechtlichen Grundlagen, die Inanspruchnahme der Leistungen und der damit verbundenen Kosten."

(jg)