POLITIK
13/02/2017 23:05 CET

Merkel will mit Tunesiens Regierungschef über Abschiebungen von Gefährdern reden - der lehnt jede Verantwortung ab

Zoubeir Souissi / Reuters
Tunesien Premierminister Youssef Chahed wird heute Merkel treffen

Es wird ein schwieriges Treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt heute um 12.15 Uhr den tunesischen Regierungschef Youssef Chahed im Kanzleramt.

Worum es bei dem diesem Gespräch gehen solle, hatte Merkel bereits in einer Videobotschaft klargestellt, die zuvor vom Kanzleramt veröffentlicht wurde. Darin drängte sie auf schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Tunesien. Sie wolle darüber reden, dass in dieser Frage "schneller gearbeitet wird, insbesondere wenn es um Gefährder geht", sagte Merkel in einer Videobotschaft.

"Die tunesischen Behörden haben keine Fehler gemacht"

Tunesien ist das Land, aus dem der Attentäter Anis Amri stammt, der am 19. Dezember einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz steuerte. Die Abschiebung des Gefährders war zuvor gescheitert, da Tunesien keine Dokumente für den Mann bereitstellte.

Auch über mögliche Lager für Asylbewerber in Tunesien will Merkel sprechen. "Was die Frage von Auffanglagern anbelangt, so müssen wir das hier - im gegenseitigen Respekt voreinander - ruhig besprechen, welche Möglichkeiten da sind."

Mehr zum Thema: Medienbericht: Berlin-Attentäter Anis Amri hätte bereits in Italien abgeschoben werden können

Doch Chahed signalisierte bereits im Vorfeld, dass er wenig Verhandlungsspielraum sieht. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte Chahed: "Eines muss ich ganz klar sagen: Die tunesischen Behörden haben keine Fehler gemacht. Als Anis Amri 2011 Tunesien verlassen hat, war er kein Terrorist, es gab keinerlei Anzeichen dafür, dass er sich radikalisieren würde."

Amri habe sich erst im Gefängnis in Italien radikalisiert, sagte Chahed. Der Premier betonte gegenüber "Bild", auch, was die Papiere angehe, habe sich "die tunesischen Behörden korrekt verhalten. Wir standen immer eng mit Deutschland in Kontakt.“

"Keine Kapazitäten für Flüchtlingscamps"

Er sieht auch keine Möglichkeit für Asylzentren in seinem Land. Auf die Frage, ob er sich entsprechende Zentren in Kooperation mit Europa vorstellen könne, antwortet er: "Tunesien ist eine sehr junge Demokratie, ich denke nicht, dass das funktionieren kann und wir für Flüchtlingscamps hier Kapazitäten haben. Es muss eine Lösung zusammen mit Libyen gefunden werden. Das ist der einzige Weg.“

Auf die Frage, ob Tunesien künftig abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland schneller zurücknehmen wird, sagte Chahed gegenüber "Bild": "Die Kooperation mit Deutschland funktioniert schon jetzt sehr gut. Aber wir brauchen eben von den deutschen Behörden auch klare Beweise, dass es sich wirklich um Tunesier handelt. Illegale Immigranten, die falsche Papiere nutzen, machen das manchmal schwierig und verlängern den Prozess. Wenn wir über Tunesier in Deutschland sprechen, dann geht es da aber derzeit um eine sehr geringe Zahl von vielleicht 1000 Menschen. Das größte Problem für Europa sind die Flüchlinge, die aus Libyen nach Italien aufbrechen."

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