WIRTSCHAFT
13/02/2017 14:08 CET | Aktualisiert 13/02/2017 14:56 CET

Kampf um Athen: In der Griechenlandkrise kommt es zum Showdown zwischen Schäuble und Schulz

Reuters / Getty
Kampf um Athen: In der Griechenlandkrise kommt es zum Showdown zwischen Schäuble und Schulz

  • Die Griechenlandkrise wird den Bundestagswahlkampf beherrschen

  • Das Land steht erneut vor der Pleite – und Berlin diskutiert über eine Lösung des Problems

  • Zwischen CDU-Finanzminister Schäuble und SPD-Kanzlerkandidat Schulz bahnt sich ein Showdown an

Was lange währt, wird endlich gut, sagt man. Im Fall der Griechenlandkrise gilt das nicht. Nach sieben Jahren hartem Kampf um Hilfszahlungen, Steuerreformen und Sparmaßnahmen hat sich die Situation des Landes nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Lage Griechenlands scheint düsterer denn je.

In Athen könnte ein heißer Sommer ausbrechen, denn ohne Finanzspritzen droht dem Land erneut die Pleite. Doch gefangen zwischen Gläubigern und Wirtschaftsflaute kann das Land weder vor noch zurück.

Auch in Deutschland rückt die Griechenlandkrise wieder in den Fokus – und könnte im Wahlkampf neue Sprengkraft entfalten. Mit CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz treffen zwei Charakterköpfe aufeinander, die für Griechenland grundlegend unterschiedliche Ideen haben.

Zwischen Schulz und Schäuble könnte es so zu einem Showdown kommen, der die hitzigen Debatten des Sommers 2015 in den Schatten stellt.

Wie positioniert sich Schäuble in der Causa Griechenland?

Wolfgang Schäuble galt im Falle Griechenlands stets als harter Hund. Das unterstrich der CDU-Politiker erst kürzlich wieder, als er den Griechen vorwarf, sich einen höheren Lebensstandard zu leisten, als sie erwirtschaften können.

Schäuble pochte in der ARD-Sendung "Maischberger“ auf weitere Reformen. Andernfalls könnten die Griechen nicht in der Währungsunion bleiben, sagte der Finanzminister.

Er lehnt die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagenen Schuldenerleichterungen für Griechenland ab. Und das obwohl der IWF argumentiert, der griechische Schuldenberg läge bei 183 Prozent der Wirtschaftsleistung und sei damit "nicht tragfähig“. Der CDU-Politiker besteht darauf, Griechenland könne dauerhaft einen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent erwirtschaften. Das hatte Athen den Gläubigern zugesagt.

Mehr zum Thema: Griechenlandkrise: Unser Land steht am Scheidepunkt

Doch der IWF setzt den Finanzminister unter Druck. Denn er droht, aus dem dritten Hilfsprogramm für Athen auszusteigen. Bisher hatte Schäuble stets argumentiert, Hilfen für Athen gebe es nur, wenn neben EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) auch der IWF beteiligt sei.

Jetzt werden in Berlin Alternativen diskutiert. Schäuble sagte im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung“: "Falls er (der IWF, d. Red.) entscheiden würde, sich aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zu beteiligen, könnten die Europäer die Idee haben, die sie (...) ganz zu Beginn der Krise hatten: eine eigene Lösung im europäischen Währungssystem.“

Es ist eine unliebsame Alternative für die Union: Deutschland müsste dann nämlich eine höhere Last tragen und darüber müsste der Bundestag abstimmen - ausgerechnet im Wahlkampfjahr 2017. Sie wäre gefundenes Fressen für die AfD, die sich vor zwei Jahren, vor der Flüchtlingskrise, als Kritiker von Schäubles Griechenland-Politik profiliert hatte.

Doch das scheint Schäuble lieber zu sein, als den IWF-Experten Recht zu geben, die die Kriterien für Griechenland für zu hart halten.

Und was will Schulz?

SPD-Mann Martin Schulz hat als EU-Parlamentspräsident stets versucht, eine vermittelnde Rolle zwischen Athen und Brüssel einzunehmen.

Der "Bild“ sagte Schulz kürzlich: "Die griechische Regierung hat viel erreicht – und die Reformmaßnahmen sind für viele Griechinnen und Griechen mit harten Einschnitten verbunden.“

Schulz glaubt, die griechische Wirtschaft werde erst dann "dauerhaft auf die Beine kommen, wenn auch wieder investiert wird“.

Schon als EU-Parlamentspräsident hatte er gegen den Sparkurs der EU-Kommission gewettert, wollte "Europa ein Stück nach links rücken“. Zunächst sprach er sich sogar für Eurobonds aus, Gemeinschaftsanleihen, die es wackeligen Schuldner erlauben würden, günstiger an Geld zu kommen – auf Kosten der wirtschaftlich stärkeren EU-Nationen.

Schulz argumentierte damals, der "kleine Zinsaufschlag für deutsche Staatsanleihen“ werde sich auszahlen, wenn er dafür andere Staaten vorm Scheitern bewahren würde. Mittlerweile ist der SPD-Kanzlerkandidat vorsichtig von dem in Europa und Deutschland äußerst unbeliebten Vorstoß abgerückt.

Unverändert is Schulz’ Position gegenüber einem Euroaustritt Griechenlands. Der SPD-Kandidat sagte der "Welt“ am Montag: "Wer jetzt wieder mit dem Grexit liebäugelt, spielt mit der Spaltung des Kontinents". Im Gegensatz zu Schäuble sieht er einen Euroaustritt des Landes nicht einmal als Ultima Ratio.

Dafür scheint er sogar bereit zu sein, Schuldenerleichterungen für den Krisenstaat in Kauf zu nehmen.

Doch: Auch der Sozialdemokrat fährt keinen Kuschelkurs gegenüber Griechenland. Schon zu Hochzeiten der Griechenlandkrise appellierte er immer wieder an die griechische Regierung, die Probleme des Landes offensiver anzugehen.

Schulz damals im Deutschlandfunk: "Immer, wenn wir über Griechenland diskutieren, diskutieren wir über Kürzungen und über Schuldenschnitte. Wann diskutieren wir endlich über das Eintreiben von vorhandenem Geld, nämlich im Kampf gegen die Steuerflucht? Wir wissen doch alle, dass die reichsten Griechen in der größten Krise des Landes Geld aus dem Land bringen konnten, und ich nehme mal an, dass Tsipras gut beraten ist, dort anzusetzen.“

Mit welcher Strategie die SPD jetzt in den Wahlkampf ziehen wird, ist jedoch weiter ein großes Fragezeichen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitierte zuletzt ehemalige Kollegen von Martin Schulz aus dem Europaparlament. Dieser sei bislang ein "unkonkreter Europapolitiker“ gewesen, sagte einer.

Im Duell mit dem scharfkantigen Wolfgang Schäuble kann er sich das nicht mehr erlauben.

Mit Material der dpa.

(ks)