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13/02/2017 03:54 CET | Aktualisiert 13/02/2017 06:05 CET

AfD-Bundesvorstand beantragt Rausschmiss von Björn Höcke aus der Partei

dpa

Der AfD-Bundesvorstand will Björn Höcke aus der Partei schmeißen. Das erfuhr die Huffington Post aus Parteikreisen. Inzwischen hat die Parteisprecherin Frauke Petry den Vorgang auf Facebook bestätigt (der Post ist inzwischen wieder gelöscht).

Die Entscheidung wurde bei einer Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit gefällt. In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßten die meisten Landesvorsitzenden die Entscheidung des Bundesvorstandes. Besonders in den großen westlichen Bundesländern soll unter den Mitgliedern Erleichterung herrschen, heißt es aus Parteikreisen.

Dresdner Rede Anlass für Parteiausschlussverfahren

In erster Instanz wird das zuständige Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen über den beantragten Parteiausschluss entscheiden. Höcke ist AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringer und einer von zwei Landessprechern der Partei.

Höckes Äußerungen hätten der Partei immer wieder "schwere Schäden" zugefügt, heißt es aus Kreisen des Bundesverstandes. Höcke hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, als er gegen die Erinnerungskultur in Deutschland polemisierte.

Die Dresdner Rede soll laut Frauke Petry auch der Anlass für das Ausschlussverfahren gewesen sein. Höcke wurde für sein Partei schädigendes Verhalten bereits mehrfach abgemahnt.

Landesvorsitzende werfen Höcke Wortbruch vor

"Das Bild der AfD, das Höcke immer wieder mit seinen Aussagen in der Öffentlichkeit erzeugte, entspricht nicht dem, wie wir wirklich sind und wie wir wahrgenommen werden wollen", sagte Parteichefin Frauke Petry laut Teilnehmern der Sitzung.

In einem Papier, das unter den AfD-Landesvorsitzenden kursiert, heißt es: „Nach zahlreichen Gesprächen mit Björn Höcke wissen wir, dass ihm die Folgen seines Handelns voll bewusst waren. Wiederholt schwor er Besserung, brach sein uns persönlich und der Partei als Ganzes gegebenes Wort jedoch immer wieder.“

Höckes erste Reaktion ist gelassen

Die erste Reaktion Höckes auf den beantragen Parteiausschluss sei unaufgeregt gewesen, berichtet die "Thüringer Allgemeine". Höcke sagte demnach:"Die Entscheidung des Bundesvorstands habe ich mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis genommen. Es ist meine Überzeugung, dass ich weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen habe. Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen."

Am Nachmittag will sich der Thüringer AfD-Vorsitzende in einem Pressestatement genauer zu dem Verfahren äußern.

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