POLITIK
13/02/2017 11:21 CET

Nach Antrag zu Höcke-Rauswurf: Jetzt droht der AfD die Spaltung

Fabrizio Bensch / Reuters
Nach Antrag zu Höcke-Rauswurf: Jetzt droht der AfD die Spaltung

  • Überraschend beantragte der AfD-Bundesvorstand den Rauswurf von Björn Höcke

  • Nun droht die Spaltung der Partei, warnen Experten

Eigentlich war die Entscheidung schon vom Tisch. Aber jetzt hat der AfD-Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz überraschend den Rauswurf des umstritten Thüringer Landeschefs Björn Höcke beantragt.

Der Vorfall könnte die Partei spalten. Höcke markiert den rechten Rand der Partei. So sehen es Parteifreunde, die ihm wohlgesonnen sind. Andere finden: Er steht schon außerhalb. Wer am Ende gewinnen wird, ist noch völlig offen.

"Nach dem Beschluss um Höckes Rauswurf droht ein Machtkampf innerhalb der AfD. Die Frage ist, welches Lager innerhalb der Partei sich durchsetzen wird", sagt der Dresdner Politologe Werner Patzelt im Gespräch mit der Huffington Post.

Spaltet sich nun ein ganzer Landesverband ab?

Etwa 7.000 Anhänger werden dem Höcke-Lager zugerechnet. Zum Vergleich: Mit AfD-Gründer Bernd Lucke traten 5.000 Mitglieder aus der Partei aus. Der überwiegende Teil der Höcke-Anhänger kommt aus den ostdeutschen Bundesländern. Nun bahnt sich ein Szenario an, das die Partei nicht das erste Mal durchmacht: Die Abspaltung eines kompletten Landesverbandes, sagt Politologe Patzelt.

Denn wenn sich Thüringen gegen den Beschluss des Bundesvorstandes stellt, wovon derzeit auszugehen ist, könnte immer noch der gesamte Landesverband ausgeschlossen werden. Höcke wäre dann "nur noch ein rechter Wirrkopf", sagt Patzelt.

Einzig: Ein solches Verfahren würde die Partei lähmen – und ihr wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen und der Bundestagswahl vermutlich auch schaden.

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Dass es Höcke darauf ankommen lassen wird, machte er in einer Pressekonferenz klar. Dort sprach er von "machtpolitischen Gründen" für den Beschluss, der das Potenzial habe, die AfD zu spalten.

Der AfD-Vorstand hat den Antrag mit Höckes Rede zum deutschen Geschichtsverständnis begründigt, die der frühere Geschichtslehrer am 17. Januar in Dresden gehalten hatte.

Darin hatte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet. Er sei überzeugt, weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen zu haben, betonte Höcke nun.

Gauland: "Höcke hat an keiner Stelle die Ordnung der Partei verletzt"

Über den Vorstandsbeschluss hatte zuerst die Huffington Post berichtet. Zu den Vorstandsmitgliedern, die in Höckes Äußerung ein parteischädigendes Verhalten sehen, zählen AfD-Chefin Frauke Petry und die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für den Bundestag, Alice Weidel. Petry hatte erst vor wenigen Tagen in Thüringen gesagt, die AfD werde Höckes Weg nicht gehen. Es gebe in der Partei eine große Mehrheit, die "diese Art der Artikulation" ablehne.

Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, stimmte nach eigenen Worten gegen das Ausschlussverfahren. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich glaube nicht, dass dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war."

Auch der Vizevorsitzende Alexander Gauland hat gegen Höckes Ausschluss gestimmt. Höcke habe "an keiner Stelle

die Ordnung der Partei verletzt", sagte er dem MDR. Man solle eine Spaltung der Partei ebenso vermeiden wie eine Abspaltung - und "das wäre eine", erklärte Gauland.

Mit Material von dpa

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(ks)