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12/02/2017 03:27 CET | Aktualisiert 12/02/2017 04:03 CET

Warum Nobert Lammert in letzter Minute das Wahlgesetz ändern will

Tobias Schwarz / Reuters
Warum Nobert Lammert in letzter Minute das Wahlgesetz ändern will

  • Bundestagspräsident Lammert will in letzter Minute das Wahlgesetz ändern

  • So soll ein extrem großer Bundestag verhindert werden

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dringt auf eine Änderung des Wahlgesetzes. "So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Denn der Bundestag droht extrem groß zu werden.

Kompliziertes Ausgleichssystem

Der Grund: Das erst 2013 überarbeitete Bundeswahlgesetz sieht vor, dass Überhangmandate ausgeglichen werden. Schon für die vier Überhangmandate in der letzten Wahl mussten nach diesem System 29 Ausgleichsmandate geschaffen werden.

Nun befürchten Experten, dass die Zahl der zusätzlichen Mandate noch steigt, wenn AfD und FDP die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Mit jedem Mandat steigen auch die Kosten für den Steuerzahler. Für jeden Abgeordneten fallen Aufwandsentschädigung, Spesen, Pensionsansprüche und vieles mehr an.

Deckeln oder nicht deckeln?

Am Dienstag sollen die Fraktionsspitzen über das Thema beraten. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Die Parteien sind sich allerdings uneinig.

Die CDU will laut "FAS" die Zahl der Abgeordneten auf 630 deckeln, die SPD fürchtet für diesen Fall eine Verfälschung der Zusammensetzung des Parlaments zugunsten der Union. Die Union weist den Vorwurf zurück.

Lammert kritisierte, sei sei "bemerkenswert, dass alle das Problem benennen und im nächsten Satz bedauern, dass sie nichts dagegen tun können. Tatsächlich fehlt es an politischem Willen."

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(ll)