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11/02/2017 10:34 CET | Aktualisiert 11/02/2017 13:07 CET

US-Behörden nehmen hunderte illegale Einwanderer fest - was dahinter steckt

dpa
US-Behörden haben bei Razzien hunderte illegale Einwanderer festgenommen

  • US-Behörden haben bei Razzien hunderte illegale Einwanderer festgenommen

  • Ein Dekret von US-Präsident Donald Trump ermöglicht den Behörden ein härteres Vorgehen

Beamten sollen in den USA bei Razzien hunderte Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere festgenommen haben. Das berichten Anwälte für Immigrantenrechte laut der Huffington Post USA und der US-Tageszeitung "Washington Post".

Den Berichten zufolge richteten sich die Razzien zwar offiziell gegen bekannte Straftäter, es seien aber auch Einwanderer ohne Vorstrafen festgenommen worden. Den Festgenommenen droht nun die Abschiebung.

Der Einwanderungs- und Zollermittlungsdienst (ICE) stritt ab, dass die Festnahmen in dieser Woche etwas außergewöhnlich seien.

Ein Beamter des ICE berichtete jedoch Journalisten, dass die Behörde Los Angeles, New York und Chicago mit einer "Welle der Vollstreckungen" anvisiere.

Auch Joaquín Castro, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, berichtete von einem ICE-Beamten, der ihm gesagt habe, es gebe eine gezielte Operation namens "Gegenprobe" im Süden und Zentrum Texas’.

Trumps verschärfte Abschiebepraxis

Ende Januar hatte US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur illegalen Einwanderung verabschiedet. Damit wurde die Abschiebepraxis verschärft. Unter seinem Vorgänger Barack Obama wurden vorrangig diejenigen illegalen Einwanderer abgeschoben, die für eine Straftat verurteilt worden waren.

Trumps Dekret weitet den Umfang möglicher Abschiebungen aus. Wie der Anwalt David Leopold der Huffington Post USA erklärt, sei die Verordnung so vage formuliert, dass sie beinahe alle illegalen Einwanderer betroffen könnte.

Denn: Sie beinhalte nach wie vor illegale Einwanderer, die verurteilt worden sind. Dazu kämen außerdem Personen, die für eine Straftat angeklagt worden seien oder die eine Handlung unternommen hätten, die strafbar sei. Diese letzte Kategorie sei so breit, dass darunter jeder Einwanderer fallen könnte, der illegal in den USA arbeite.

Allerdings steht den Personen, die von der Einwanderungsbehörde festgenommen worden sind und abgeschoben werden sollen, nach wie vor ein Anwalt zu. Außerdem können sie gegen die Abschiebung Einspruch erheben.

Außerdem droht Trump den über 300 sogenannten Zufluchtsstädten in den USA , wie etwa Los Angeles, New York und Chicago, durch das Dekret: Ihnen können Mittel gestrichen werden, wenn sie bei der Festnahme von Illegalen nicht kooperieren sollten. Die Zufluchtsstädte gehen bislang traditionell nicht gegen Immigranten ohne Papiere vor.

Trump hatte im Wahlkampf und danach versprochen, drei Millionen illegale Einwanderer abzuschieben, die Straftaten begangen hätten. Die Razzien der vergangenen Woche aber zeigen: Oft waren illegale Einwanderer das Ziel, denen keine Straftat vorgeworfen wurde. Trumps Dekret macht das möglich.

Das schürt die Ängste unter Einwanderern in den USA. Sie befürchten, dass die Aktionen des ICE in diesem Ausmaß zum Alltag werden könnten.

Mehr zum Thema: Trumps Gegner vertrauen darauf, dass das System ihn bändigt. Ein fataler Fehler

Elf Millionen illegale Einwanderer

Um die Auswirkungen von Trumps Abschiebepolitik zu verstehen, muss man wissen: In den USA leben nach Schätzungen elf Millionen illegale Einwanderer. Etwa 8,1 Millionen von ihnen arbeiten oder suchen einen Job. Jeder zwanzigster Arbeitnehmer ist ein Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere.

Dazu kommt: Rund 4,5 Millionen der in den USA geborenen Kinder haben einen Elternteil, der ein illegaler Einwanderer ist. Die Kinder sind aber kraft ihrer Geburt amerikanische Staatsbürger. Trumps Vorgehen wird also zwangsweise Familien auseinander reißen, schreibt deswegen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

US-Präsident Barack Obama hatte deswegen noch versucht, mit einem Dekret viele Einwanderer aus der Illegalität zu holen. Die Verordnung sollte fünf Millionen illegale Einwanderer vor der Abschiebung beschützen, scheiterte aber letztlich.

"Das ist Vergeltung"

Die Huffington Post USA schildert ein Schicksal eines Paares, dass die Auswirkungen von Trumps Dekret zeigt. Angel Velazquez berichtet, ihr Freund Hugo sei in der US-Stadt Austin aufgehalten und nach seinen Aufenthaltspapieren gefragt worden.

Als er keine vorzeigen konnte, sei er festgenommen worden – ohne Haftbefehl. Ein einziger Gesetzesverstoß befinde sich in seinem Vorstrafenregister: Alkohol- oder Drogenmissbrauch am Steuer. Je nach den Umständen kann das als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat gewertet werden. Auch Hugo könnte jetzt abgeschoben werden.

Raúl M. Grijalva, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, sagt der Huffington Post USA, er glaube, es sei kein Zufall, dass die Razzien passiert seien, nachdem Trumps Einreiseverbot gestoppt wurde.

"Das ist Vergeltung und eine Weise, um politische Deckung zu haben: 'Schaut, was wir machen. Wir sind da draußen und gehen gegen Kriminelle vor.' Dabei zerreißen sie in Wahrheit nur Familien", sagt Grijalva.

Gruppen für Immigrantenrechte und ihre Verbündeten in öffentlichen Ämtern haben angekündigt, vermehrt illegale Einwanderer über ihre Recht aufklären zu wollen.

Die mexikanische Regierung sprach unterdessen von einer "neuen Realität" für Einwanderer in den USA. Mexikaner sollten sich über aktuelle Entwicklungen informieren und den Kontakt mit mexikanischen Auslandsvertretungen halten, wie "Zeit Online" aus einer Mitteilung der mexikanischen Regierung zitiert.

Mit Material der dpa.

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(lp)