POLITIK
11/02/2017 14:10 CET | Aktualisiert 12/02/2017 04:32 CET

Diese Worte des türkischen Außenministers sind eine Beleidigung für jeden Demokraten

Henry Romero / Reuters
Diese Worte des türkischen Außenministers sind eine Beleidigung für jeden Demokraten

  • Der türkische Außenminister hat vor internationalen Journalisten erklärt, kein einziger Journalist sei in der Türkei wegen seiner Arbeit in Haft

  • Damit widersprach er zahlreichen Berichten unabhängiger Organisationen

  • Der türkische Präsident Erdogan will die Türken im April über sein Präsidialsystem abstimmen lassen

Am 16. April stimmen die Türken über das Verfassungsreferendum des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. Der will sein Land in ein Präsidialsystem umbauen, seine eigene Macht weiter ausbauen.

Dass das Land sich in einer Phase politischer Polarisierung befindet, ist daher kein Wunder. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu goss jetzt jedoch noch einmal Öl ins Feuer.

Auf die besorgniserregende Situation der türkischen Pressefreiheit angesprochen, antwortete Çavuşoğlu vor internationalen Journalisten in Madrid, es geben nicht "einen einzigen Journalisten, der für das Schreiben von Nachrichten in der Türkei gefangen gehalten werde.“

Der Außenminister forderte die Anwesenden Reporter auf: "Wenn Sie jemanden kennen, möchte ich wissen, wer es ist."

Einseitige Berichte vor dem Referendum

Die Worte des AKP-Politiker sind eine Beleidigung für jeden, der in der Türkei für Meinungsfreiheit und Demokratie kämpft. Denn wie schlecht es um die Pressefreiheit in der Türkei steht, haben mehrere unabhängige Organisationen schonungslos aufgedeckt.

Die Regierung tut alles, um kritische Meinungen zu unterdrücken – insbesondere vor der Abstimmung im April. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch im vergangenen Sommer und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten.

Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der "Cumhuriyet“.

(ll)